Staatsbürgerschaftsreform: Lob von Experten, Kritik von der Union

Die Reaktionen auf die Pläne der Ampel für eine Staatsbürgerschaftsreform fallen gemischt aus. Kritik kommt vor allem aus den Reihen der Union, Lob kommt unter anderem aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Verbänden, die Menschen mit Migrationshintergrund vertreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz warb für „bessere Regelungen“ für die Einbürgerung. „Deutschland ist ein Land geworden, das für viele das Land der Hoffnung ist.“ Es sei sehr gut, „wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, so der Kanzler.

DIW: Wichtig für Wirtschaftsstandort

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstützt die Pläne: „Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt“, sagte Fratzscher. Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit sei ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.

Ähnlich äußerte sich auch die Migrationsexpertin Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrates. Die Reform könne dazu führen, dass sich mehr Menschen einbürgern ließen und nicht länger von politischer Teilhabe ausgeschlossen blieben. Die Demokratie legitimiere sich insbesondere durch Wahlen, so Bendel. Und sehr viele Menschen, die hier leben, seien bislang von dieser Form der Teilhabe ausgeschlossen, die nur durch die Staatsbürgerschaft garantiert werde.

Doppelte Staatsangehörigkeit die Lösung?

Die Erleichterung der Einbürgerung und die Abschaffung aller Hindernisse, die das Zusammenleben, die gegenseitige Annäherung und die Einheit der Werktätigen unterschiedlicher Herkunft gefährden oder hemmen, ist stark zu begrüßen. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft des Landes, in dem Migrantinnen und Migranten arbeiten und leben, ermöglicht zum einen den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten und politischen, rechtlichen und sozialen Teilhabe Möglichkeiten und zum Anderen stärkt sie das Zugehörigkeitsgefühl und fördert die Integration in die Mehrheitsgesellschaft. Doch ist hierbei die doppelte Staatsbürgerschaft die Lösung des Problems, oder befeuert sie hingegen, dass hier lebende Migranten von den jeweiligen ausländischen Regierungen instrumentalisiert und in Loyalitätskonflikte eingefangen werden? Seit Jahren beobachten wir z.B., dass die türkische Regierung die Identifikation mit der Türkei aktiv befördert und die Türkeistämmigen für ihre eigenen außen- und innenpolitische Zwecke mobilisiert. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird die Einflussmöglichkeiten der türkischen Regierung gefährlich befeuern und damit die Integration für einen Teil der Türkeistämmigen erschweren.

Wahlrecht für Nicht-Deutsche als Grundlage einer Bürgerschaftsreform

EU-Bürger dürfen seit 1992 an den Kommunalwahlen in Deutschland teilnehmen, Drittstaatsangehörige jedoch nicht. Aktuell dürfen in 15 von 27 EU-Mitgliedsstaaten auch „Ausländer“ aus Drittstaaten an Kommunalwahlen teilnehmen. Bereits im Koalitionsvertrag der ersten Merkel-Regierung wurde das Wahlrecht für Drittstaatler zugesagt. Seitdem wartet es immer noch auf die Einführung. Auch die neue Bundesregierung möchte den seit Jahren in Deutschland lebenden Menschen, die sich nicht einbürgern lassen wollen oder können, die Teilnahme an Kommunalwahlen und Volksentscheiden nicht ermöglichen. Daher ist der Schritt zu begrüßen, Einbürgerungen zui erleichtern. Aber die endgültige Lösung wird politische Teilhabe und Wahlrecht unabhängig vom Pass bringen. (Neues Leben)