Zehn Millionen Defizit

Über 100 Beschäftigte und Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) protestierten am 13. Dezember 2022 gegen den drohenden Bankrott der Hochschule. Ein Interview mit Raoul Klein von der AG Unterfinanzierung.

Die ver.di Betriebsgruppe der HAW Hamburg protestiert heute gegen die Unterfinanzierung der Hochschule. Warum ist sie denn unterfinanziert, dass ihr hier heute eine Aktion macht?

Die Hochschule steht vor dem akuten Risiko, pleite zu gehen. Es ist unklar, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Im Budget sind zehn Prozent ungedeckt, was zehn Millionen Euro entspricht. Das liegt daran, dass die Finanzierung durch die Stadt schon seit Jahren nicht ausreicht. In den vergangenen Jahren hatte die Hochschule noch Rücklagen, mit denen sie das Defizit ausgleichen konnte. Aber nun ist das Geld aufgebraucht und der Hochschule wird seitens der Wissenschaftsbehörde ein nicht einhaltbarer Sparkurs aufgezwungen.

Finanzierung der Hochschule ist Aufgabe der Politik. Sollte sich nicht der Hamburger Senat darum kümmern?

Der Senat schmückt sich gerne damit, das Hamburg eine Bildungsstadt sei. Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass die Stadt verkennt, welche Bedeutung Forschung und Lehre für die Gesellschaft hat, bspw. zur Lösung der Klimakrise mit regenerativen Energien und nachhaltigem öffentlichen Nahverkehr in den Ingenieurwissenschaften oder der Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit durch die Soziale Arbeit. Denn es ist offensichtlich, dass sich der Senat diese Bildung nichts kosten lassen möchte.

Was tut das Hochschulpräsidium, um diesen Missstand zu beheben?

Das Präsidium hat versucht, das Problem hinter verschlossenen Türen zu lösen. Mittlerweile ist glaube ich dort angekommen, dass das nicht funktioniert, dass wir schon Druck von unten brauchen, von der Bevölkerung, von der Gesellschaft und auch von allen Mitgliedern der Hochschule. Deshalb organisieren sich auch Studierende, Lehrende und Beschäftigte der Hochschule in der AG Unterfinanzierung, die den heutigen Aktionstag maßgeblich mitorganisiert hat. Sicherlich wäre es sinnvoll gewesen, wenn das Präsidium frühzeitig agiert hätte, aber entscheidend ist, was wir selbst tun.

Was habt ihr bislang getan?

Wir hatten bereits in vergangenem Sommer eine Auseinandersetzung um das Studierendenwerk Hamburg, welches u.a. durch den Betrieb der Mensen und Wohnheime maßgeblich zur Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden beiträgt. Auch dort war ein Defizit entstanden, das die Stadt nicht übernehmen wollte. Stattdessen sollten die Studierenden, von denen schon 2021, vor Krieg und Inflation, bereits 37 Prozent der Studierenden unterhalb der Armutsgrenze lebten, dieses Defizit durch höhere Semesterbeiträge ausgleichen. Dagegen haben wir uns gewehrt, haben Kundgebungen organisiert und eine Öffentlichkeit geschaffen, damit nicht weniger, sondern mehr Menschen studieren können. Wir konnten erreichen, dass die Behörde diese Situation einsieht und das Defizit übernimmt. Das gibt uns massiv Hoffnung, da wir sehen, dass entgegen der Behauptung der Politik doch Geld da ist und wir es uns erstreiten können.

Wie beobachtest du die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen?

Lange war ein Problem, dass die Unterfinanzierung nicht allen bekannt war. Es ist jetzt erst im Verlauf dieses Jahres stärker in das Bewusstsein der Beschäftigten gerückt, dass die Hochschule kein Geld mehr hat. Im letzten Jahr wurden frei gewordene Stellen erstmal nicht nachbesetzt. Dadurch entsteht natürlich in den einzelnen Bereichen Überforderung, weil die Arbeit von den anderen Kollegen mitgetragen werden soll. Dies wiederum führt zu mehr Krankheitsfällen und noch höherer Arbeitsbelastung, was leider auch in einer gewissen Resignation oder Ohnmacht endet. Es sind auch nicht wenige Beschäftigte, die den Arbeitsplatz wechseln, weil sie keine Perspektive mehr sehen. Wir sind aber heute auch dafür hier, um Perspektive zu schaffen. Denn gleichzeitig haben sich Kolleginnen und Kollegen aus allen möglichen Bereichen ­der Hochschule aufgemacht und gesagt, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir können gemeinsam gesellschaftlichen Druck herstellen und aufzeigen, dass etwas anderes möglich ist.

Wie wollt ihr nun weitermachen?

Dies ist erst der Auftakt, um eine Öffentlichkeit zu schaffen. Bezüglich des kommenden Jahres sind wir in Diskussion. Da wir dieses Problem nicht nur an der HAW sehen, möchten wir uns mit den anderen Hochschulen vernetzen und beispielsweise eine gemeinsame Demonstration zum Rathaus organisieren. Im Laufe des Jahres stehen auch die Tarifverhandlungen der Länder an. Ein Teil der Unterfinanzierung ist auch, dass Tarifsteigerungen nicht mit entsprechend mehr Finanzierung einhergingen. Das kann aber keine Lösung sein, sondern wir müssen mehr Geld fordern, um auch gute Arbeitsbedingungen für die Forschung und Lehre zu schaffen. Dies geht nur gemeinsam, weshalb wir uns über jede Unterstützung freuen.


INFOBOX: Raoul Klein ist Mitarbeiter im Prüfungsmanagement der Fakultät Technik und Informatik an der HAW Hamburg sowie Student der Sozialen Arbeit. Er ist aktiv in der AG Unterfinanzierung an der HAW Hamburg.