Reichsbürger-Razzia

Gamze Ardıç

Vergangene Woche wurden bei dem wohl größten Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festgenommen, wovon 22 Mitglieder der terroristischen Vereinigung ,,Patriotische Union“ sein sollen. Weitere 27 Personen werden beschuldigt, ebenfalls Unterstützer oder Mitglieder jener Vereinigung zu sein.

Es wird ihnen vorgeworfen, eine Vereinigung gegründet zu haben, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat zu gründen, ganz nach dem Vorbild des Deutschen Reichs von 1871. Weiter soll geplant worden sein, das Reichstaggebäude zu stürmen, Geiselnahmen und Hinrichtungen zu vollziehen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, als auch die Bundesregierung abzusetzen, um anschließend die Macht zu übernehmen. Hierfür sollen bereits Personen für bestimmte Ministerposten auserwählt worden sein. Eine zentrale Rolle hierbei spielt Heinrich XIII. Prinz Reuß, der den Kopf des Terror-Netzwerks bilden soll. Reuß ist bereits bekannt für seine rechte Haltung, die sich in Reichsbürger-Thesen äußert und die er mehrmals öffentlich vertrat. Während der Vorbereitung zur geplanten Machtübernahme wurde ein sogenanntes ,,Schattenkabinett“ gegründet, das unter Reuß geführt wurde.

Personen aus dem Öffentlichen Dienst

Die Ermittlungen zeigten, dass unter den Beschuldigten, einige im öffentlichen Dienst tätig waren.

So soll der ehemalige Bundeswehr-Offizier Rüdiger von Pescatore die Verantwortung für Rekrutierung von Mitgliedern und die Waffenbeschaffung übernommen haben. Unter den „Schattenministern“ waren auch ein Jurist oder eine Ärztin.

Für den Justizbereich war die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann verantwortlich. Seitdem sie aus dem Bundestag ausschied, war sie in Berlin weiterhin als Richterin tätig gewesen, obwohl die Berliner Senatsverwaltung große Anstrengung unternahm, sie aufgrund ihres AfD-Aktivismus aus dem Richteramt zu werfen. Hier wird deutlich, welche Gefahr insbesondere von der AfD ausgeht, die als Plattform rechtsgesinnter Personen dient, die bereit sind, einen bewaffneten Umsturz zu realisieren.

Die Gefahr ist schon lange bekannt!

Auch ist die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem ganzen Kontext abermals bedeutend. Unter den Anführern des geplanten Umsturzes ist Rüdiger von P., der eine Einheit kommandierte, aus der das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) entsprang. Der vorbestrafte Marco v. H. diente ebenfalls beim KSK und gehört zum Kreis der Beschuldigten. Rüdiger von P. Und Marco v. H. waren insbesondere bei den Corona-Protesten aktiv, wo sie weitere Mitglieder für ihre Vereinigung rekrutieren wollten.

Es gab aufgrund ,,rechter Umtriebe“ bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen den KSK, dagegen unternommen wurde allerdings nichts.

Es war abzusehen, dass sich solch eine Vereinigung etablieren konnte. Auch ist schon lange bekannt, welche Gefahr und von dieser Szene ausgeht. Sie wurde schlicht und ergreifend ignoriert, daher kann diese Razzia nicht als Erfolg verbucht werden, wenn vor allem aus dieser hervorgeht, wie tief verstrickt abermals der Staat in Form von Bundeswehr und Polizei mit rechten Strukturen verstrickt sind.

Mehrere Behörden, wie der KSK oder in anderen Fällen der Verfassungsschutz fallen immer wieder wegen rechten Umtrieben auf. Da in solchen Situation und auch innerhalb der Polizei fast gar nicht dagegen vorgegangen wird, entwickeln sich diese Strukturen immer mehr zum Sammelbecken für Rechtsradikale. Deshalb muss an den verschiedensten Stellen gegen institutionellen Rassismus und für unabhängige Beschwerdestellen gegen Rechts gekämpft werden.