Alles glänzt, so schön neu

Das Jahr 2022 ist zu Ende und es war für viele in unserer Gesellschaft ein Jahr der Kämpfe und Belastungen. Dafür scheint das Jahr 2023 jedoch, zumindest wenn nach den Erzählungen von einigen geht, vielversprechender zu werden. Mit mehr Geld vom Staat, mehr Netto in der Tasche und am Ende darf man sogar nach der Rente weiter arbeiten und verdienen so viel man will. So viele Neuerungen, so wenig Neues.

Was für ein Jahr 2022 doch war. Wir hatten alle so viel Spaß damit, jeden Cent dreimal umzudrehen, vor jedem Wocheneinkauf noch einmal auszurechnen, wieviel man ausgeben kann, täglich neue Meldungen von Krieg und Krise, die im Hintergrund durch unsere Gedanken ziehen. Doch diese Zeiten sind vorbei, zumindest möchte man uns das glauben lassen. Denn Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, nach der Rente darf man sich jetzt weiter ausbeuten lassen und für Eltern gibt es jetzt pro Kind mehr Geld.

Die Bundesregierung stilisiert sich als die absolute Krisenbewältigungsregierung und versucht uns ein Bild von schöneren Zeiten zu malen, während die Menschen immer weniger in der Tasche haben. Dabei werden Maßnahmen, die lediglich das Mindeste abfangen als große Erfolge dargestellt, die man trotz einer FDP in der Regierung durchbringen konnte. Als hätte man sich diese Koalition nicht selbst eingebrockt.

Was genau ändert sich eigentlich?

Auf vielen Seiten, in Zeitungen, im Internet, überall geht es darum, was 2023 nun anders wird. Wir wollen mit unserem Senf dazu natürlich nicht fehlen, picken uns einige Maßnahmen raus, wie alle anderen auch und wollen anhand dieser ein Fazit treffen, ob wir nicht lieber schon zu Beginn des neuen Jahres unsere Köpfe in Eiswasser stecken sollten.

Kindergeld: Das Kindergeld steigt ab dem 1. Januar auf 250€ pro Kind. Bei den ersten beiden Kindern also um satte 31€. Das sind also um die 14% Anstieg beim Bereich Kindergeld. Nur zum Vergleich, Schulbedarf war allein im Juli um etwa den selben Prozentsatz teurer geworden und wird immer teurer, genauso wie Klamotten für Kinder etc. Wer also morgen schnell Mal 5 Kinder zeugen wollte, dem oder der sei geraten, das lieber noch einmal zu bedenken. Allein im Jahr 2018 kostete ein Kind laut Statistischem Bundesamt pro Monat über 700€.

Wegfallen der Hinzuverdienstgrenze nach der Rente: Seit dem 1. Januar können sich auch die Rentner:innen freuen, denn sie dürfen wieder arbeiten so viel sie wollen. Das war genau das, was Menschen in der Rente gebraucht haben, sagen die einen, also alle diejenigen, die am liebsten gleich das Renteneintrittsalter auf 90 steigern würden. Das ist lediglich ein Dammbruch, um später das Renteneintrittsalter zu erhöhen, sagen dir anderen. Denn wenn jetzt Menschen aus der Not heraus, dass ihnen die Rente vorn und hinten nicht zum Überleben reicht, sich wieder am Arbeitsplatz melden, wird es irgendwann heißen „na sehr ihr, geht doch!“ Statt einer signifikanten Erhöhung der Renten sollen nun die Rentner:innen den sogenannten Fachkräftemangel ausgleichen. Die 70-jährige Rentnerin soll dann also wieder im Klinikum Menschen pflegen? Oder soll die 75-jährige Erzieherin noch einmal hinter den Kindern herrennen? Das ist mit Abstand eine der absurdesten Änderungen 2023.

Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung: Auch die Azubis sollen nun in Geld schwimmen. 2023 soll es für jede neue Ausbildung zum ersten Ausbildungsjahr statt 585€ nun 620€ geben. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus und für ein Elternunabhängiges Leben reicht das schon gar nicht.

Das Bürgergeld: Die mit Abstand absurdesten Diskussionen durften wir 2022 miterleben, wenn es um das sogenannte Bürgergeld ging. Das Hartz IV 2.0 ist an sich eine Farce, daher kurze Erläuterung. Die SPD und die Grünen, also die selben Parteien, die gerade in der Regierung sind, hatten vor etwa 20 Jahren dafür gesorgt, dass Arbeitssuchende gesellschaftlich ausgeschlossen, diskriminiert und in ein Zwangssystem Namens Arbeitslosengeld II (ALG2/ Hartz IV) gedrängt wurden.

In der aktuellen Regierung wollten sie das ALG II nun komplett reformieren und alles schlechte daran angeblich abschaffen. Davon waren natürlich insbesondere die FDP, welche auch in der Regierung sitzt, sowie die Union nicht begeistert und die Rede war davon, dass Arbeit nun überflüssig wäre, wenn man jetzt so viel Geld vom Staat bekommen könnte, dass man nicht mehr arbeiten muss. Beim neuen Bürgergeld reden wir von 502 € im Monat, das sind 53 € mehr als davor. Rund um diese Erhöhung entbrannten Talkshows und Sondersendungen, politische Debatten und Krisenprophezeiungen. Doch das Bürgergeld ist und bleibt nichts anderes als Hartz IV. Das Sanktionssystem von Hartz IV bleibt, genauso wie die Sorge und die Not bei Beziehenden der Leistung.

Alles in allem ändert sich also für Langzeitarbeitslose kaum etwas, statt dem Versprechen, dass nun mehr auf ihre Weiterbildung geachtet werden soll, statt sie sinnlos in Jobs stecken zu wollen. Doch das Unrechtssystem rund um Hartz IV bleibt.

Was ist also mit 2023? Alles neu oder immer noch labbriger Toast?

Allein diese wenigen Veränderungen, welche als Erfolge der angeblichen sozialen Parteien gefeiert werden, deuten darauf hin, dass sich eigentlich nichts zum Besseren ändert. Insbesondere für diejenigen, die ohnehin wenig haben, wird das Leben nicht leichter, sondern im Angesicht der steigenden Lebenserhaltungskosten schwieriger. Das alles, während sie sich anhören dürfen, wie viel denn die neue Regierung für sie gemacht hätte. Umso katastrophaler ist die Aussage der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Diese erklärte, dass nun keine Zeit sei für Kapitalismuskritik und erzählte irgendwas von einer angeblichen Deindustrialisierung Deutschlands. Dabei verurteilte sie, dass Unternehmen, die über 50 Millionen (50.000.000€) Staatshilfe bekommen, nun keine Dividenden mehr ausschütten dürfen. Wann ist die Zeit für Kapitalismuskritik, wenn nicht jetzt, Frau Fahimi?