Die erste nationale Sicherheitsstrategie

Doǧuş Birdal

Schon Anfang letzten Jahres verkündete Bundesaußenministern Annalena Baerbock die erstmalige Ausarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund dreier globaler Krisen – Ukraine-Krieg, Klimakrise, Corona – sei eine umfassende Strategie notwendig. Doch dass die Vorbereitungen auf eine Eskalation mit Russland im Vordergrund stehen, wurde durch die weiteren Ausführungen der Außenministerin deutlich. „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“, sagte die Grünen-Politikerin mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine und betonte, dass Deutschland „im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen“ müsse. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und das Festhalten am 2%-Ziel der NATO zeigten uns bereits deutlich, welchen Kurs die Bundesregierung in den nächsten Jahren verfolgen wird. Und auch einer humanistischen Legitimation für deutsche Aufrüstungspolitik mangelt es der Außenministerin nicht. „Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung“, sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind“. Allerdings wird die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nach US-Vorbild möglicherweise nicht wie geplant bis zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 fertig. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Außenministerin sei mehr „Ideensammlung“ als Strategie hieß es im Haus von Finanzminister Christian Lindner. Kanzleramt und Finanzministerium begründeten ihr Veto mit den rund 30 offenen Punkten im Strategieentwurf. Ebenfalls fordern die Länder mehr Teilhabe an dem Prozess. „Wenn die Bundesregierung bei allen diesen Themen die Länder erst einmal außenvor lässt, disqualifiziert sich die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie bereits in ihrer Entstehung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Welt. Uneinigkeit herrscht auch zu der Frage, ob ein „Nationaler Sicherheitsrat“ eingerichtet werden solle – und, wenn ja, wo ein solches neues Gremium zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik angesiedelt sein soll, im Kanzleramt oder im Außenressort. Auch die Passagen zum Umgang mit China fallen aus Sicht des Kanzleramts „zu scharf im Ton“ aus. Jedoch ist man sich in der Regierung einig, dass Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie zur Zementierung seiner militaristischen Politik braucht.

Doch dass diese Politik der Militarisierung in der Bevölkerung, vor allem bei denen, die tatsächlich in den Krieg ziehen müssen, auf Ablehnung trifft, zeigen bereits die massiv gestiegenen Zahlen der Kriegsdienstverweigerer. Diese ist nämlich seit dem Ukraine-Krieg angestiegen. „Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Viele begründeten ihre Anträge dem RND-Bericht zufolge damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten. Auch Menschen, die bereits im Dienst der Bundeswehr stehen, machten 2022 von ihrem Recht Gebrauch. Dass sich ausgerechnet in der Bundeswehr, einer Berufsarmee, die Zahl der Verweigerer erweitert, sind die Früchte der aggressiven und irreführenden Werbe- und Rekrutierungspolitik der Bundeswehr der vergangenen Jahre. Dass es, wie dabei behauptet, nicht um „Spaß“, „Kameradschaft“ oder „die Welt zu sehen“ geht, sondern durchaus Kriegseinsätze auf einen warten können, war vielleicht dem Einen oder Anderen gar nicht so richtig bewusst.