Lützerath : Wer war mit dabei? Die Grüne Partei

FOTO: Zeki Gökhan / Lüzerath

Dennis Bernhardt

Lützerath ist gefallen. Der oft genannte „Tag X“ ist gekommen. Seit Montag, dem 9. Januar 2023, darf das Dorf nicht mehr betreten werden und RWE, der Betreiber des Braunkohletagebaus, darf mit seinen monströsen Maschinen den Boden unter „Lützi“ abbaggern.

Dabei verläuft durch Lützerath symbolisch die 1,5-Grad-Grenze: Um überhaupt zu einer Wahrscheinlichkeit von 50% noch das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, dürfen maximal 200 Millionen Tonnen Braunkohle seit Beginn des Jahres 2021 abgebaut werden. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlins hervor. Dieselbe Studie zeigt aber auch, dass selbst bei Erhalt Lützeraths und des Hambacher Forsts 230 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden würden, also sogar 30 Millionen Tonnen mehr als zulässig. Wird jetzt auch noch Lützerath abgebaggert, würde dadurch für RWE der Weg frei für weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle. Damit Deutschland also überhaupt noch eine Chance hat, die beim Pariser Klimaschutzabkommen unterschriebenen 1,5° einzuhalten, muss Lützerath bleiben und darum verläuft durch dieses Dorf die 1,5-Grad-Grenze.

Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, ist nicht nur eine klimapolitische Katastrophe, sie ist auch noch unnötig für die Energieversorgung in Deutschland. Das geht aus einer weiteren Studie des DIW Berlins hervor. Denn bis zum Ende der Kohleverstromung 2030 stehen jetzt schon 30 Millionen Tonnen mehr Braunkohle zur Verfügung als wir selbst in der pessimistischsten Rechnung brauchen.

Um Energieversorgung oder um die Bevölkerung kann es beim Abbaggern von Lützerath also nicht gehen.

Wer hat diese Entscheidung getroffen?

Endgültig beschlossen wurde diese Entscheidung Anfang Oktober 2022. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westphalens Mona Neubaur – beide Politiker:innen der Grünen – trafen sich hinter verschlossenen Türen mit dem Energiekonzern RWE, um einen Deal auszuhandeln. Der Deal besagt, dass im rheinischen Kohlerevier der Ausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen wird, dafür aber Lützerath abgebaggert wird, weil dies notwendig für die Energieversorgung sei. Dass letzteres nicht stimmt, wurde ja bereits durch die Studie des DIWs widerlegt.

Es könnte nun der Eindruck entstehen, dass der Kohleausstieg 2030 immerhin endlich den Forderungen von Expert:innen und Klimabewegungen, wie Fridays for Future entspricht. Doch ist es weniger wichtig, wann Deutschland aus der Kohle aussteigt, sondern eher, wie Deutschland das tut. Der Verbrauch muss linear sinken. 2028 darf beispielsweise längst nicht so viel Kohle für die Energieversorgung verwendet werden, wie jetzt, 2023. Denn sonst nutzt Deutschland viel mehr Kohleenergie als das 1,5-Grad-Ziel zulässt. Robert Habeck und Mona Neubaur gehen jedoch genau den falschen Weg: Nicht nur werden nahezu sämtliche Kraftwerke bis 2030 durchlaufen. Zwei Kraftwerksblöcke, die eigentlich schon hätten stillgelegt werden sollen, laufen nun auch noch bis 2024 weiter.

Hier geht es also nicht darum, den Menschen ihre Energiesicherheit zu gewährleisten, sondern darum, dem Großkonzern RWE seine Profite zu maximieren, auch wenn es die Überschreitung der 1,5-Grad Grenze und das Dorf Lützerath fordert.

Grüne in Regierungsverantwortung

Diese beiden Minister:innen, die diese Entscheidung trafen, Robert Habeck und Mona Neubaur, waren beide Spitzenkandidat:innen der gleichen Partei: Bündnis 90/Die Grünen. Der Partei, die sich vor der Wahl als die Klimaschützerin und Anti-Kohle-Partei darstellt.

Die gleiche Partei hatte Ende Oktober ihre Bundesdelegiertenkonferenz, also ihren Parteitag. Auch hier wurde der Antrag, der Grünen Jugend, Lützerath zu schützen, abgelehnt. Stattdessen wurde dem Deal mit RWE zugestimmt. Immer wieder werden Klimaziele über Bord geworfen, wenn es um Profite geht. Das 9-Euro-Ticket, das einen entscheidenden Faktor zu mehr Mobilität mit dem ÖPNV statt dem Auto hätte, wurde sofort wieder eingestampft und durch das 49-Ticket ersetzt, dessen Einführung bis heute nicht terminiert ist. Doch das ist natürlich keinesfalls im Interesse der Automobilkonzerne.

Auch diese Partei vertritt nun also in Regierungsverantwortung die Interessen der Großkonzerne und nicht (mehr) der Bevölkerung und der zukünftigen Generationen.

Was nun?

Spätestens die Grünen haben uns nun gezeigt, dass die Wahl einer Partei uns nicht rettet. Während sie uns noch vor der Wahl 1,5-Grad-konforme Politik versprachen, koalieren sie nun auf Bundesebene mit der FDP und in NRW mit der CDU, baggern Dörfer ab und durchbrechen die 1,5-Grad-Grenze.

Lützerath muss durch uns verteidigt werden. Wir müssen im Weg stehen und wir müssen die 1,5-Grad-Grenze in Lützerath verteidigen. Das tun wir vor Ort vor der Abbruchkante und bei uns auf den Straßen. Lützerath ist noch nicht verloren. Und das haben tausende Demonstrant:innen bei einem ersten Protest am 8. Januar gezeigt. Dass im Nachhinein die Berichterstattung wieder schnell von „Auseinandersetzungen mit der Polizei“ handelte, ändert nichts daran, dass Tausende im geräumten Dorf waren, um gegen die Abbaggerung zu protestieren. Begleitet u.a. von einem Gottesdienst oder einem Konzert der Band AnnenMayKantereit wurde es nur noch deutlicher wie breit der Protest ist. Die Initiative Lützerath Lebt plant die Räumung noch mindestens 6 Wochen aufzuhalten. Die Klimabewegung hat bereits in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie nicht so leicht aufgibt. Sei es bei den wöchentlichen Fridays-for-Future Streiks, bei denen über einen langen Zeitraum Schüler:innen konsequent fast jede Woche die Schule bestreikt haben oder beim Kampf zum Erhalt des Hambacher oder Danneröder Wald. Die Proteste haben also erst begonnen und werden so schnell nicht enden.