Ezgi Güyildar
Im letzten Jahr überraschten die Menschen in den arabischen Ländern die Welt mit ihrem „arabischen Frühling“. Als sich die Kämpfe auch in Syrien fortsetzten, die Forderungen nach Demokratie und gegen Korruption lauter wurden und eine soziale Bewegung gegen Assad hervorbrachten, versuchten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, die Türkei und die USA von Anfang an, diese Bewegung dazu auszunutzen, um einen rechten, pro-imperialistischen Regimewechsel herbeizuführen.
Die Reaktion der Assad-Regierung gegen die Demonstranten war sehr brutal. Bewaffnete Soldaten und zivile Kräfte des Geheimdienstes schossen in die Menge und zahlreiche Tote waren das Resultat. Doch das syrische Volk gab nicht auf und die Demokratiebewegung wurde stärker. Überall im Land solidarisierten sich die Menschen mit weiteren Demonstrationen und forderten Assads Rücktritt.
Massenproteste bewirken Reformen
Ein Ende der Proteste ist seither nicht abzusehen. Hauptsächlich Jugendliche aus sozial schwachen Familien stießen in der Folgezeit immer wieder mit Polizisten und Geheimdiensten zusammen, dabei wurden Tausende festgenommen und Hunderte von Menschen starben. Die Menschen griffen zu den Waffen und wehrten sich gegen die Brutalität der Assad-Truppen. Genau in dieser Zeit kamen auch Waffen, Geld und von Westmächten bezahlte Kämpfer schnell über die Grenze, um die Bewegung einzuverleiben und im Sinne der imperialistischen Interessen der Westmächte eine „Veränderung“ herbeizuführen, wie das in Libyen schon erprobt war. Unterstützt wurden sie von dem syrische Nationalrat (SNC), die ihren Sitz in der Türkei hat und aus zwei Gruppen besteht: Zum einen die so genannte „Damaskus Declaration“, die von proamerikanischen Kräften dominiert wird und zum anderen die sunnitische „Moslembruderschaft“, Stellvertretermacht der arabischen Staaten und der Türkei. Der Freiheitswille und das Verlangen nach Demokratie des syrischen Volkes sollte so gekauft, kanalisiert und den imperialistischen Mächten dienenden Bahnen gelenkt werden.
Assad, der um seine Macht und Zukunft fürchtete, musste vor dem Volk aufgeben und kündigte Reformen an: Der Ausnahmezustand, seit 1963 in Kraft, wurde aufgehoben. Das Demonstrationsrecht, Parteien, Wahlen, Medien und ein neues Verwaltungsgesetz wurden erlassen. Der Korruption beschuldigte Gouverneure und Polizeipräsidenten wurden entlassen, Kurden, die bisher als „staatenlos“ galten, wurden eingebürgert und erhielten syrische Pässe. Assad rief zu einem nationalen Dialog auf. Die Reformen blieben aber nur auf Papier, eine revolutionäre Veränderung kam nicht zustande und die Proteste gingen weiter.
Militärische Intervention
Die pro-amerikanische Armee des Freien Syriens (AFS), die ausschließlich aus Sunniten besteht und von der Türkei aus operiert, geht mit militärischen Mitteln gegen die religiöse Minderheit der Aleviten vor. Gleichzeitig bauen westlich orientierte Medien selbsternannte „Liberale“ auf, welche nach Kräften religiöse und ethnische Spannungen und Hass schüren, um in dem Durcheinander
Profit daraus zu schlagen. Auf internationaler Ebene wird nun darüber gestritten, ob die Arabische Liga ihre sich in Syrien befindenden Beobachter zurückziehen und der UN-Sicherheitsrat eingreifen soll. Eine UN-Sicherheitsresolution, unterstützt von der EU und den USA, würde offiziell das gleiche Vorgehen wie im Irak oder auch in Libyen ermöglichen. Eine militärische Intervention findet bereits mit Sicherheit statt, um das Land weiter zu destabilisieren. Mittlerweile hat sich die wirtschaftliche Situation in Syrien drastisch verschlechtert. So müssen in Syrien 32 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben. Sanktionen und Isolation sollen die Syrer gegen das Regime aufbringen.
Natürlich sollte das syrische Regime nicht aufrecht erhalten werden, es stützt sich schliesslich auf jahrzehntelange Unterdrückung und Ausbeutung seiner Bevölkerung, jedoch bleibt die Frage im Vordergrund: Wer soll Assad ersetzen? Wenn es durch den Kampf der in Syrien lebenden Völker von statten geht, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
