NRW-Versammlungsgesetz hebelt Demokratie aus

12. Februar 2021

OKTAY DEMIREL Seit fast einem Jahr gilt der Infektionsschutzgesetz (IfSG) und seitdem sind viele demokratische Grundrechte ausgehebelt worden. Polizeiliche Befugnisse wurden erweitert, Versammlungen wurden willkürlich verboten oder mit Auflagen von der Öffentlichkeit ferngehalten. Es wurde […]