Gülcin Mengi
Nach zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Banken, Schulen und Krankenhäusern erreicht die Privatisierungswelle nun auch unser Trinkwasser. In Brüssel wird zurzeit über die Durchsetzung einer neuen EU-Richtlinie diskutiert, welche in Zukunft den Weg der Wasserprivatisierung öffnen soll.
Aktuell steht das Wasser in den meisten europäischen Staaten so wie auch in Deutschland größtenteils noch im Besitz der Städte und Gemeinden. Durch den neuen Beschluss der EU-Kommission sollen diese jedoch ihre Wasserversorgung in Zukunft europaweit ausschreiben. Die neue Dienstleistungskonzessionsrichtlinie erzwingt nämlich ab einem Wertumfang von 8 Mio. Euro die Konzessionsvergabe, d.h. die Abgabe der Wasserversorgung aus staatlicher Hand. Dadurch ebnet sich ein Weg, der es internationalen Wasserkonzernen erlaubt, die Wasserversorgung von Städten und Gemeinden aufzukaufen; ein lang ersehnter Zugang der Konzerne, da im Wassergewerbe Profite in Milliarden Höhe gemacht werden können. Das Wasser wird somit zur Handelsware.
Die Kosten muss natürlich der Verbraucher, also jeder von uns, der Zuhause den Wasserhahn aufdreht, tragen. Dass der Zugang zum Wasser von der UN zum Menschenrecht erklärt wurde, scheint für die EU-Kommission keine Rolle zu spielen.
In Krisenstaaten wie Portugal und Griechenland hat die Wasserprivatisierung bereits begonnen. Die staatliche Wasserversorgung wird an private Unternehmen verkauft, um die „Schulden der Finanzkrise“ ein wenig abdecken zu können. Wieder eine Lösung, die die Kosten der Wirtschaftskrise den Bürgern zuschreibt. Die bereits von der Privatisierung betroffenen Haushälter klagen über schlechte Qualität und hohe Rechnungen.
Folglich stößt die EU-Kommission auf laute Gegenstimmen seitens der EU-Bürger. So wurde beispielsweise die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ ins Leben gerufen und auch in Deutschland werden Unterschriften gegen die geplante Privatisierung des Wassers gesammelt.
Der Plan zur neuen Richtlinie macht wieder einmal deutlich, dass die Träger der Europäischen Union nicht im Sinne der Völker, sondern im Sinne der Wirtschaftsmächte entscheiden. Das Trinkwasser ist jedoch ein Menschenrecht und keine Handelsware, die den Konzernen Profite einräumen und ihre Macht verstärken soll.
