Schülervertretungen, Gewerkschaften und Elternverbände kritisieren die geplante Streichung von hunderten Lehrerstellen im Haushaltsplan der hessischen Landesregierung. Besonders stark betroffen sind Integrierte Gesamtschulen (IGS). 300 Lehrerstellen sollen wegfallen. Zusätzlich plant die Landesregierung, 40 Millionen Euro bei Integrationsklassen zu streichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft deshalb für den 21. März zu Solidaritätsdemonstrationen gegen die Kürzungen auf.
Elias Manzanares
Während Lehrermangel, Unterrichtsausfall und sanierungsbedürftige Schulgebäude vielerorts den Alltag von Schülerinnen und Schülern prägen, plant die hessische schwarz-rote Landesregierung Kürzungen in Höhe von rund 70 Millionen Euro im Bildungshaushalt für die Jahre 2026/27.
Insgesamt sollen 300 Lehrerstellen aus der „sozialindizierten Stellenzuweisung“ gestrichen werden. Dieses System sollte ursprünglich sicherstellen, dass Schulen in sozial schwierigen Orten zusätzliches Personal erhalten, um kleinere Lerngruppen, Team-Teaching und gezielte Förderung zu ermöglichen.
Mehrere Städte sind besonders stark betroffen. So sollen laut zuständigem Schulamtsbezirk allein in Offenbach am Main rund 46 Stellen wegfallen, im benachbarten Frankfurt sogar 67. Zusätzlich sollen 40 Millionen Euro bei Integrationsklassen eingespart werden, die neu zugewanderte und geflüchtete Schülerinnen und Schüler auf den Regelunterricht vorbereiten.
Die Kürzungspläne stoßen deshalb auf breite Kritik von Schülervertretungen, Gewerkschaften und Elternverbänden.
„Junge Menschen mit verschiedensten Hintergründen lernen an integrierten Gesamtschulen gemeinsam. Ausgerechnet dort zu streichen, wo individuelles Fördern, Team-Teaching und Unterstützung im Alltag entscheidend sind, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Laurenz Spies, Landesschulsprecher.
„Das ist nicht ,Sparen‘. Das ist Standortschaden“, ergänzt Stefan Marx vom Offenbacher Stadtschülerrat, der eine Online-Petition gegen die Kürzungen gestartet hat.
Gegen Stellenstreichungen und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert den hessischen Kultusminister auf, „die angekündigte drastische Kürzung der sozialindizierten Stellenzuweisung zurückzunehmen“. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den Gewerkschaften ver.di und IG BAU ruft sie zu Solidaritätsdemonstrationen auf.
Die Demonstrationen sollen am 21. März um 12 Uhr in Frankfurt und Kassel beginnen und richten sich sowohl gegen die Kürzungen im Bildungsbereich als auch für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Hintergrund ist die voraussichtlich abschließende Verhandlungsrunde des Tarifvertrags Hessen (TV-H). Die GEW fordert dabei unter anderem eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat.
Die GEW warnt gemeinsam mit dem Interessensverband Hessischer Schulleitungen (IHS) davor, dass der Wegfall dieser Stellen zu mehr Schulabbrüchen und schlechteren Bildungsabschlüssen führen könnte.
Der Elternbund Hessen (EBH) rechnet infolge der Kürzungen mit Einsparungen von bis zu 2,1 Lehrerwochenstunden pro Klasse. Der Landeselternbeirat Hessen (LEB) kritisiert, Bildungspolitik dürfe nicht unter „dem Druck kurzfristiger Haushaltsüberlegungen“ stehen.
Wo Geld vorhanden ist – und wo gekürzt wird
Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich erfolgen in einer politischen Situation, in der bundesweit zugleich die Ausgaben für Militär und Aufrüstung deutlich steigen. Erst kürzlich gingen tausende Schülerinnen und Schüler in mehreren deutschen Städten auf die Straße, um gegen Aufrüstung und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren.
Dabei hätte die Landesregierung auch an anderer Stelle Einsparungen vornehmen oder Einnahmen erhöhen können: Bei Subventionen von Konzernen, beim Ausbau der Polizei als Repressions- und Überwachungsinstitution oder die stärkere Überprüfung von Steuerhinterziehung von Multimillionären.
