Mahir Sahin
AfD will keinen Zwang für Unternehmen zum Urlaubskassenverfahren und hat einen Antrag vorgelegt, um das Urlaubsgeld-Verfahren für mittelständische Unternehmen aufzuheben. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Verpflichtung zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe, Gerüstbauerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk sowie im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk durch Änderung des Tarifvertragsgesetz aufhebt. Die entsprechenden Urlaubskassen sollen angewiesen werden, bestehende Forderungen der beitragenden Unternehmen ihnen gegenüber und etwaige Überschüsse an diese zurückzuerstatten.
Was ist das Urlaubskassenverfahren?
Das Urlaubskassenverfahren der IG BAU ist ein gemeinsames Urlaubsverfahren für das Bauhauptgewerbe, Gerüstbauer-Handwerk, das von der SOKA-BAU (Sozialkasse der Bauwirtschaft) organisiert wird. Arbeitgeber zahlen monatliche Beiträge an die SOKA-BAU für die Urlaubsansprüche ihrer gewerblichen Arbeiter. Das System stellt sicher, dass Arbeiter ihren Urlaub mitnehmen können, wenn sie den Arbeitgeber wechseln, und dass Arbeitgeber keine finanziellen Nachteile durch Urlaubsansprüche haben, die bei einem anderen Arbeitgeber erworben wurden. Außerdem gibt es eine Auszahlung bei Nicht-Inanspruchnahme, wenn der Arbeiter den Urlaub nicht nehmen kann, kann er sich die angesparten Urlaubsansprüche von der SOKA-BAU auszahlen lassen. Und die SOKA-BAU stellt einen jährlichen Kontoauszug für den Arbeitgeber aus, der die gewährten Urlaubstage und die Urlaubsvergütung enthält. Das Verfahren gilt für alle Arbeitgeber im Baugewerbe, die gewerbliche Arbeiter beschäftigen. Die Beiträge der Arbeitgeber sind keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern dienen zur Finanzierung der Urlaubsansprüche. Diese Errungenschaft gibt es schon seit 1948.
AfD – Arbeiterfeind durch und durch!
Die AfDverlangt einen Gesetzentwurf, der die Verpflichtung zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe, Gerüstbauerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk sowie im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk durch Änderung des Tarifvertragsgesetz aufhebt. Einmal mehr zeigt die rassistische AfD ihre Arbeiterfeindliche Seite. Sie ist ganz klar gegen die Errungenschaften der Gewerkschaften und will bestehende Tarifverträge aushebeln. Genau das gilt es den Kollegen in den Betrieben zu zeigen und die AfD zu entlarven: Sie steht ganz klar für Kapitalinteressen. Robert Feiger,Bundesvorsitzender der IG BAU schreibt dazu in der Mitgliederzeitschrift: „Die AfD will den Urlaub der Bauarbeiter abschaffen, dass macht sie in einem Antrag vom 17. September 2025 an den Deutschen Bundestag unmissverständlich klar. Die Partei der Bosse und Besserverdiener zeigt damit einmal mehr, wie sie zur arbeitenden Bevölkerung steht. Sie will den Arbeitern vorschreiben, wie sie zu arbeiten und zu leben haben….
Urlaub ist kein Privileg, über das die AfD entscheidet – es ist ein hart erkämpftes Recht.
