Die israelische Armee hat die am 19. Januar in Kraft getretene Waffenruhe gebrochen und am 18. März einen weiteren gewaltsamen Angriff auf den Gazastreifen gestartet.
Yekta Dogan
Avichay Adraee, ein Sprecher der israelischen Armee, sagte in einem Beitrag auf Social-Media: „In den letzten 24 Stunden wurde eine gezielte und präzise Bodenoperation im Zentrum und im Süden des Gazastreifens gestartet. Unser Ziel ist es, die Sicherheitszone zu erweitern und eine Pufferzone zwischen dem Norden und dem Süden des Gazastreifens zu schaffen.“
Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), gab bekannt, dass während den Angriffen fünf weitere UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet wurden. Auch zwei Journalisten sind bei den Angriffen getötet worden. Seit dem 19. Januar wurden ca. 1000 weitere Menschen, darunter Frauen und Kinder, ermordet. Somit ist die Zahl der bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getöteten Menschen auf über 50.000 gestiegen.
Die Außenminister der E3 – Großbritannien, Deutschland und Frankreich – gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es, die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sei ein dramatischer Rückschritt für die Menschen im Gazastreifen, die Gefangenen, ihre Familien und die gesamte Region. „Wir sind entsetzt über die Opfer unter der Zivilbevölkerung und fordern die sofortige Rückkehr zu einem Waffenstillstand“, hieß es. Konkrete Sanktionen über die Erklärung hinaus gab es keine.
In einem Schreiben, das von 40 israelischen Geiseln, die im Rahmen des Waffenstillstands- und Gefangenenaustauschabkommens für den Gazastreifen freigelassen wurden, sowie von 250 Familienmitgliedern der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln unterzeichnet wurde, wird betont, dass Netanjahus Wiederaufnahme der Angriffe auf den Gazastreifen ohne Rücksicht auf das Leben der Geiseln „ein Verbrechen darstellt“.
In Israel werden die Proteste gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und die von ihm geführte Koalition aus Rechten und Ultrarechten stärker. Vergangene Woche versammelten sich ca. 40.000 Menschen zur Kundgebung auf dem Habima-Platz.
Durch den Bruch des Waffenstillstands will Netanjahu die Voraussetzungen für die Rückkehr der ultrarechten Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) in die Regierung schaffen. Sie hatte die Koalition am 19. Januar als Ausdruck ihrer Ablehnung des mit der Hamas vereinbarten Gefangenenaustauschs verlassen, den sie als „Kapitulation“ verurteilte. Mit diesem Schritt scheint sichergestellt, dass die Regierung eine ausreichende Mehrheit in der Knesset für die Verabschiedung des Haushalts hat. Falls dieser nicht bis zum 31. März beschlossen wird, wäre das Parlament automatisch aufgelöst und es müssten Neuwahlen stattfinden. Netanjahu nutzt den Krieg und das Leben der Menschen, um sich an der Macht zu halten.
