Der Bund hat die Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen auf Eis gelegt. Bereits 2025 hatte das BAMF die Berufssprachkurse um 60 bis 80 Prozent gekürzt. Nur noch wer jetzt noch einen gesetzlichen Anspruch darauf hat, soll künftig den Kurs vom Bund bezahlt bekommen. Damit ist die Teilnahme an den Integrationskursen eingeschränkt bzw. faktisch gestoppt. Betroffen sind vor allem bestimmte Gruppen. Hierzu gehören vorrangig Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und Arbeitsmigranten aus der EU. Die Träger der Integrationskurse schätzen, dass rund 130.000 Menschen bundesweit betroffen sind.
Luca Dietsche
Da für die Integrationskurse die staatliche Förderung gestrichen wird, ist die Teilnahme nur noch als Selbstzahler möglich. Auch bereits bewilligte Mittel sollen zurückgezogen werden. Dies wird zu Problemen führen, denn gerade Menschen aus prekären Verhältnissen sind auf diese staatlichen Förderungen angewiesen. Ihnen fehlen schlichtweg die finanziellen Ressourcen, um die Kurse selbst zu bezahlen.
Ohne Sprache kein Bleiberecht
Außerdem sind Integrationskurse ein wichtiger Bestandteil beim Erlernen der deutschen Sprache sowie bei der Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Kultur und des Alltagslebens. Ohne die deutsche Sprache wird der Zugang zu Ausbildungen erschwert, das heißt, es bleiben oft nur prekäre Jobs. Ohne Ausbildung und ohne Arbeit fällt auch das Bleiberecht weg.
Integrationskurse sind ein Teil der Integrationspolitik in Deutschland und gesetzlich im Aufenthaltsgesetz geregelt. Ohne geförderte Sprachkurse wird die Integration in Ausbildung, Beruf und Alltag verhindert, die Spaltung weiter vorangetrieben und die Ausbeutung von Migranten und Migrantinnen verschärft, da ihnen der Zugang genommen wird.
Der Bund kürzt unter dem Vorwand, dass eingespart werden muss. Die Kurse beinhalten ca. 600 Unterrichtsstunden und würden mehrere tausend Euro pro Teilnehmer oder Teilnehmerin kosten. Die Nachfrage nach geförderten Kursen ist angestiegen, doch die Bezuschussungen, die in den letzten Jahren aufgrund dieses Anstiegs gewährt wurden, werden nun gestrichen.
Rechnung der Sparpolitik geht nicht auf
Die Kürzungen betreffen ungefähr die Hälfte aller Teilnehmer. Doch die Rechnung, dass durch die Kürzungen eingespart wird, geht allein schon deshalb nicht auf, da durch die fehlenden Maßnahmen mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden, was die Einsparungen voraussichtlich zunichtemachen würde. Der Bund lädt somit die Probleme auf Kommunen und Selbstzahler ab, anstatt sich für alle einzusetzen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will den Zugang nur für Personen, die „bleiben“ oder eine positive Bleibeperspektive haben, erleichtern. Hier zeigt sich die Scheinheiligkeit des Bundes, denn wie beschrieben bedingen sich Integrationskurse und Bleiberecht.
