Yusuf Karadas
Nachdem Israel und die syrische Übergangsregierung Anfang Januar unter Vermittlung der USA in Paris ein Kooperationsabkommen geschlossen hatten, veränderte sich die Lage auf dem syrischen Kriegsschauplatz spürbar. In der Folge gab die US-Regierung grünes Licht für Angriffe der syrischen Übergangsregierung unter Führung von HTS (Hayat Tahrir al-Scham). Diese Angriffe richteten sich gegen kurdische Gebiete und gegen die SDF (Syrische Demokratische Kräfte). Sie begannen in Aleppo und konzentrierten sich zunehmend auf kurdische Regionen.
Gleichzeitig wuchsen international der Druck und die Proteste. Solidaritätsaktionen mit Rojava nahmen zu. Ebenso wuchs die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Vor diesem Hintergrund griffen die USA und andere westliche Mächte erneut aktiv ein. Am 30. Januar wurde schließlich ein neues Abkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die SDF nach schweren Angriffen aus Aleppo zurückgezogen. Sie waren in die kurdischen Städte östlich des Euphrats gedrängt worden. Kobanê war zu diesem Zeitpunkt faktisch belagert.
Auf Grundlage dieses Abkommens begann am 2. Februar der offiziell vereinbarte Integrationsprozess der SDF sowie der zivilen Institutionen Rojavas in staatliche Strukturen. Trotz dieses formalen Beginns ist der Prozess jedoch hochgradig fragil. Die Erwartungen und Zielsetzungen der beiden Seiten unterscheiden sich weiterhin grundlegend. Die SDF drängen auf eine kollektive und strukturierte Integration. Dabei wollen sie ihre politischen und militärischen Errungenschaften wahren. Die Übergangsregierung verfolgt hingegen ein deutlich anderes Verständnis.
Diese Widersprüche erinnern stark an das bereits im März geschlossene Integrationsabkommen. Dieses wurde jedoch nie umgesetzt. Auch diesmal steht die Frage im Zentrum, wie die SDF in die neu entstehende syrische Armee eingegliedert werden sollen. Das Abkommen vom 30. Januar sieht vor, dass die SDF als militärische Struktur integriert werden. Vorgesehen ist ein Verband aus drei Brigaden mit Sitz in Hasaka. Hinzu kommt eine weitere Brigade in Kobanê. Diese soll den Einheiten in Aleppo zugeordnet werden.
Die Übergangsregierung besteht jedoch darauf, dass die Integration nicht kollektiv, sondern individuell erfolgt. Demnach sollen SDF-Kämpfer einzeln einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und anschließend in die neuen militärischen Strukturen eingegliedert werden. Diese Position wird offen von der türkischen Regierung unterstützt. Für die von HTS geführte Übergangsregierung bedeutet dieses Vorgehen maximale Kontrolle über den gesamten Prozess. Ein ähnliches Modell soll auch bei zivilen Institutionen, Grenzübergängen, Ölfeldern und Verwaltungsstrukturen angewandt werden.
Im Bildungsbereich erkennt das Abkommen zwar die seit 2014 ausgestellten Zeugnisse der autonomen Selbstverwaltung an. Alle künftigen Regelungen zur Unterrichtssprache und zu den Lehrplänen werden jedoch weiteren Verhandlungen überlassen. Parallel dazu erklärte Übergangspräsident al-Dscholani in seinem sogenannten Dekret Nr. 13, Kurdisch werde als nationale Sprache anerkannt, an Schulen aber lediglich als Wahlfach unterrichtet. Diese widersprüchlichen Signale verdeutlichen, wie begrenzt die tatsächliche Anerkennung kurdischer Rechte bleibt.
Das Abkommen vom 30. Januar bestätigt zugleich eine grundlegende Verschiebung der US-Strategie in Syrien. Im Rahmen der regionalen Neuordnung, der Zurückdrängung Irans und der Stärkung der Kooperation zwischen Israel und arabischen Regimen – insbesondere im Zusammenhang mit dem Abraham-Abkommen – hat sich der Hauptpartner der USA auf syrischem Boden verändert. Gleichzeitig zeigt das erneute Eingreifen Washingtons, dass die USA bemüht sind, zumindest begrenzte kurdische Errungenschaften zu sichern. Ziel ist es, ein gewisses Gleichgewicht zwischen den regionalen Akteuren herzustellen. Dazu zählen die Türkei, Israel, die Golfstaaten und die Autonome Region Kurdistan im Irak.
Zeitgleich mit dem Abkommen wurden über Medienberichte erneut die Bedingungen thematisiert, unter denen die Türkei zu einem Truppenabzug aus Syrien bereit wäre. Die Berichte stützten sich auf Geheimdienstquellen. Genannt wird die vollständige Wiederherstellung staatlicher Autorität, die Sicherung der Grenzen und die vollständige Beseitigung angeblicher „terroristischer Bedrohungen“. Besonders auffällig ist, dass Afrin ausdrücklich nicht Teil der Vereinbarungen ist. Afrin wird seit 2018 von der Türkei und verbündeten Milizen besetzt und ist eine der historisch ältesten kurdischen Siedlungsregionen Syriens. Dies macht deutlich, dass die türkische Regierung einen Rückzug nur dann in Betracht zieht, wenn die kurdischen Errungenschaften nachhaltig geschwächt und unter Kontrolle gebracht werden.
Diese Entwicklungen stehen in engem Zusammenhang mit dem innenpolitischen „Prozess“ in der Türkei, der auch mit Abdullah Öcalan geführt wird. Die offene Unterstützung der türkischen Regierung für die Angriffe der HTS auf kurdische Gebiete sowie ihre Rolle als faktischer Mitplaner dieser Angriffe haben massive Proteste ausgelöst. Dies führte zu einer deutlichen Vertrauenskrise unter Kurdinnen und Kurden sowie unter demokratischen Kräften. Gleichzeitig geriet auch der Dialogprozess mit Öcalan zeitweise in eine gefährliche Schieflage.
Diese Eskalation bedeutet jedoch nicht, dass die türkische Regierung den Prozess beenden möchte. Im Gegenteil: Ankara ist an seiner Fortsetzung interessiert. Dies gilt sowohl aus regionalpolitischen Gründen als auch zur Stabilisierung der eigenen innenpolitischen Machtverhältnisse. Die dahinterstehende Kalkulation ist deutlich: Je stärker es gelingt, die SDF unter Kontrolle zu bringen und die politischen Errungenschaften der Kurden in Syrien zu begrenzen, desto größer wird der eigene Handlungsspielraum im innerstaatlichen Prozess.
Diese Haltung brachte Präsident Erdoğan offen zum Ausdruck, als er erklärte:
„Jeder Schritt, der die territoriale Integrität und politische Einheit Syriens garantiert, ist für uns akzeptabel. Eine Lösung der Probleme im Norden Syriens ohne Blutvergießen, auf der Grundlage eines Staates, einer Armee und eines Syriens, ist von zentraler Bedeutung. Die zwischen der syrischen Regierung und der sogenannten SDF getroffenen Vereinbarungen bewerten wir aus dieser Perspektive.“
Gerade diese Betonung von „Einheit“ und „einer Armee“ verdeutlicht jedoch die Risiken des Prozesses. Sie nährt berechtigte Zweifel und Misstrauen. Denn sie läuft auf eine schrittweise Ausschaltung kurdischer Selbstverwaltungsstrukturen hinaus. Entsprechend wird versucht, über Abkommen mit den USA und über die schrittweise Stärkung der HTS-Kontrolle Fakten zu schaffen. Dies betrifft sowohl Syrien als auch den innerstaatlichen Prozess in der Türkei.
Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngste Erklärung von MHP-Chef Devlet Bahçeli zu verstehen. Mit seiner Aussage im Parlament, man werde erst zur Ruhe kommen, „wenn Anatolien Frieden findet, Öcalan Hoffnung schöpft, beide Ahmet in ihre Ämter zurückkehren und Demirtaş nach Hause kommt“, versucht er erneut, Erwartungen zu wecken. [Anmerkung des Übersetzer: Mit dieser Aussage signalisiert Bahçeli keine echte politische Öffnung, sondern stellt begrenzte Zugeständnisse in Aussicht, die allein der Stabilisierung staatlicher Kontrolle dienen sollen. Die Erwähnung von Öcalan, abgesetzten kurdischen Bürgermeistern (Ahmet Türk und Ahmet Özer) und Demirtaş hält bewusst Hoffnungen in der Schwebe, ohne konkrete Zusagen zu machen. Der Satz ist Teil einer Machtstrategie, mit der der Staat den innenpolitischen „Prozess“ steuern und kurdische sowie oppositionelle Akteure unter kontrollierten Bedingungen einbinden will.]
Gleichzeitig griff Bahçeli die Kritik der CHP an den Angriffen auf die Kurden in Syrien scharf an. Diese doppelte Strategie – außenpolitisch Unterstützung für reaktionäre Kräfte und innenpolitisch Hoffnungsrhetorik – ist Ausdruck derselben politischen Linie.
Die Entwicklungen des letzten Monats machen deutlich: Zur Verteidigung der säkular-demokratischen Errungenschaften der Völker in der Region gibt es keine Alternative zur breiten Einheit der demokratischen Kräfte. Gleiches gilt für die Verhinderung einer weiteren Instrumentalisierung des Prozesses durch das türkische Präsidialsystem. In beiden Fällen bleibt nur der gemeinsame Kampf.
