Das im Jahr 2023 mit der Ernennung von Mehmet Şimşek zum Finanzminister eingeleitete Stabilisierungsprogramm war nicht nur ein technischer Schritt zur Senkung der Inflation. Wäre es allein darum gegangen, hätte man – ungeachtet der gesellschaftlichen Kosten – ein hartes Spar- und Stabilisierungsprogramm durchsetzen können. Dieser Weg wurde jedoch bewusst nicht gewählt. Unter dem Leitmotiv „Wir werden keine Schocktherapie anwenden“ wurde stattdessen ein schrittweise umgesetztes Programm aufgelegt.
Ümit Akçay*
Der Grund dafür lag in der Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Stützen der Regierung, die inneren Machtbalancen im Regierungsblock und die politische Legitimität zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Es ging nicht nur um Preisstabilität. Entscheidend ist vielmehr, wie sich die Fortführung des Programms mit dem Machterhalt und der Fähigkeit zur Erzeugung gesellschaftlicher Zustimmung vereinbaren lässt.
Diese strukturellen Zwänge zeigen sich für die Erdoğan-Regierung in der Zeit nach 2023 als ein dreifaches Dilemma:
- Fortführung des Stabilisierungsprogramms,
- Sicherung der politischen Macht,
- erneute Herstellung gesellschaftlicher Zustimmung.
Alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen, ist äußerst schwierig.
Dieser Widerspruch ist nicht nur für das Verständnis der Zeit nach 2023 zentral. Er ist auch mit Blick auf die Wahlen 2027 entscheidend, da er die Konfliktlagen beschreibt, mit denen die AKP konfrontiert sein wird.
(Die nächsten regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sind für 2028 vorgesehen; politische Akteure bereiten sich jedoch faktisch bereits auf 2027 vor; Anm. der Übersetzung)
Stabilisierungsprogramm und Verteilungskonflikte
Das nach 2023 umgesetzte Programm basiert auf hohen Zinsen, einer Einschränkung der Kreditvergabe, gedämpfter Nachfrage und einer strikten Lohnpolitik. Die erste politische Folge war die Niederlage der AKP-MHP-„Volksallianz“ bei den Kommunalwahlen 2024.
Seitdem ist die Inflation zwar rückläufig. Dieser Rückgang geht jedoch mit realen Einkommensverlusten und einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums einher.
Die Orientierung der Reallöhne an der offiziellen Zielinflation sowie die bewusste Begrenzung der Binnennachfrage führen vor allem bei unteren und mittleren Einkommensgruppen zu Unzufriedenheit. Höhere Einkommensgruppen profitieren dagegen auch in einer Phase hoher Zinsen. Für breite Bevölkerungsschichten mit sinkender Kaufkraft bedeutet das: Je länger das Programm andauert, desto stärker erodiert die gesellschaftliche Zustimmung zur Regierung.
Damit verengt sich ihre hegemoniale Basis, und ihre politische Legitimität wird zunehmend anfälliger.
Machterhalt und inneres Gleichgewicht im Regierungsblock
Für die Kontinuität der Macht ist es entscheidend, das Gleichgewicht innerhalb des Regierungsblocks zu wahren.
Innerhalb des kapitalnahen Teils dieses Blocks bestehen unterschiedliche Interessen in Bezug auf das Stabilisierungsprogramm. Finanzkapital und internationale Investoren begrüßen hohe Zinsen und eine orthodoxe Wirtschaftspolitik. Arbeitsintensive Branchen und stark binnenmarktorientierte Unternehmen leiden hingegen unter der Nachfrageschwäche und unter der realen Aufwertung der türkischen Lira (TL), die ihre Wettbewerbsfähigkeit schmälert.
Die Regierung muss zwischen diesen Interessen vermitteln. In diesem Zusammenhang ist die Aussage der stellvertretenden Zentralbankpräsidentin Fatma Özkul bei der Vorstellung des Inflationsberichts aufschlussreich:
„Die reale Aufwertung ist ein natürliches Ergebnis unserer Geldpolitik. Sie kann zeitweise anhalten, aber sie ist nicht dauerhaft tragfähig.“
Daran wird deutlich: Mit fortschreitendem Programm wächst die Zufriedenheit im Finanzsektor, während der Druck aus der Realwirtschaft zunimmt. Das verengt die Spielräume der herrschenden Koalition.
Die zweite tragende Säule des Regierungsblocks bilden Sicherheitsapparat und nationalistische Politik. Die Kurdenfrage sowie die Entwicklungen in Syrien stehen dabei im Zentrum. Wenn die MHP in der Kurdenfrage zeitweise Initiativen ergreift, dient das auch dazu, mögliche Proteste aus dem nationalistischen Lager abzufangen.
Doch sicherheitspolitische Mobilisierung kann wirtschaftliche Unzufriedenheit nicht vollständig kompensieren. Identitäts- und Sicherheitspolitik können Zustimmung stabilisieren, aber materielle Verluste nicht ausgleichen.
Kurzum: Die Fortsetzung des Stabilisierungsprogramms belastet zunehmend den inneren Zusammenhalt des Regierungsblocks.
Neuordnung des politischen Feldes
Je höher die gesellschaftlichen Kosten des Programms ausfallen, desto stärker sinkt die Fähigkeit der Regierung, Zustimmung zu organisieren. In einem Umfeld fairer politischer Konkurrenz würde dies der Opposition erhebliche Chancen eröffnen.
Unter den heutigen Bedingungen kann jedoch kaum von gleichberechtigtem demokratischem Wettbewerb gesprochen werden. Dennoch lässt sich die gezielte Neuabgrenzung des politischen Feldes als ein zentraler Schritt des Regierungsblocks verstehen, um potenzielle Konkurrenz zu begrenzen.
Die Operation vom 19. März 2025 sowie der juristische Druck auf die CHP können als Teil einer solchen Neuordnung interpretiert werden. Wird die Handlungsfähigkeit der größten Oppositionspartei eingeschränkt, schwächt das den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unzufriedenheit und einer glaubwürdigen politischen Alternative.
Auch die Erschwerung einer Zusammenarbeit zwischen der DEM-Partei und der CHP kann als Versuch gelesen werden, das politische Feld fragmentiert zu halten.
Je schwächer die Fähigkeit zur Herstellung gesellschaftlicher Zustimmung wird, desto stärker gewinnen politische Kontrollinstrumente an Bedeutung. Auch die jüngsten Kabinettsumbildungen und Neubesetzungen in den Ministerien für Justiz und Inneres lassen sich in diesem Zusammenhang einordnen.
Auf dem Weg nach 2027
Mit Blick auf die Wahlen 2027 wird das Grundmuster immer klarer:
- Wird das Stabilisierungsprogramm fortgesetzt, erodiert die gesellschaftliche Unterstützung.
- Wird es gelockert, steigen die makroökonomischen Risiken.
Die Ausweitung politischer Kontrollinstrumente fungiert dabei als Mechanismus, um dieses Spannungsverhältnis zu steuern.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie hoch die Inflation im Jahr 2027 sein wird. Entscheidend ist vielmehr, auf welcher Grundlage gesellschaftlicher Zustimmung das Programm überhaupt weitergeführt werden kann.
Hier liegt das dreifache Dilemma der AKP: In welchem Umfang ist es möglich, gleichzeitig das Programm fortzusetzen, die Macht zu sichern und gesellschaftliche Zustimmung neu zu erzeugen?
Ob die Opposition erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob sie diese strukturelle Spannung richtig erkennt und politisch zu nutzen weiß.
*Der Artikel ist erstmals am 15. Februar 2026 auf Türkisch in der Tageszeitung „Evrensel“ erschienen und wurde für unsere Zeitung übersetzt.
