Über 70.000 Frankfurter Schülerinnen und Schüler werden im neuen Schuljahr 2024/2025 keine Schülervertretung mehr haben, die ihnen eine demokratische Teilhabe und Rechte an ihren Schulen ermöglicht. Hierfür haben wir dem Honorargeschäftsführer des Frankfurter SSR, Kevin Saukel, einige Fragen zur aktuellen Situation gestellt.
Özgün Önal
Warum droht dem Stadtschüler:innenrat die Auflösung?
Durch die Kündigung des jetzigen Honorargeschäftsführers zum 01. September 2024, der für alle Verträge des Stadtschüler:innenrates (SSR) unterschrieben und gehaftet hat, gibt es ab September keine Verwaltung mehr, die die organisatorische Arbeit im SSR übernimmt. Da der SSR keine Rechtsform hat, kann die Stelle nicht neu ausgeschrieben werden und damit wurde die Entscheidung im Vorstand getroffen, dass wenn im September keine Geschäftsstelle mehr existiert und der SSR keine ausreichenden Ressourcen hat, der gesamte Vorstand zurücktritt. Ohne Vorstand und Verwaltung würde daher der SSR aufgelöst werden.
Welche Auswirkungen hätte das für die Schüler*innen der Stadt Frankfurt? Und wie wichtig ist der Stadtschüler:innenrat?
Mit dem Verschwinden des SSR haben die Schüler:innen keine Vertretung mehr auf städtischer Ebene. Das heißt, dass die Interessen der Schüler:innen nicht mehr in der Schulentwicklung in Frankfurt eingebracht wird. Auch die Meldungen von Problemen von den Schulen werden nicht mehr strukturiert an die Politik und Verwaltung weitergegeben. In der Zukunft bedeutet das, dass die Frankfurter Bildungslandschaft ohne große Schüler:innenbeteiligung erfolgt. Zudem ist die gesetzliche Aufgabe des SSRs die Arbeit der Schüler:innenvertretungen in Frankfurt zu fördern. Durch die Auflösung vom SSR wird diese Aufgabe nun nicht mehr erfüllt. Die Schüler:innenvertretungen verlieren also einen Ansprechpartner bei Problemen und Fragen und eine Organisation. Eine Organisation, die über die Rechte und Pflichten aufklärt. Das führt unweigerlich dazu, das immer mehr Schüler:innenvertretungen nicht mehr in der Lage sind ihre Rechte einzufordern und die demokratische Arbeit und Bildung in der Schule immer schwächer wird.
Was sind konkrete Vorgehensweisen des SSR für die kommenden Monate?
Wir sind zurzeit in Kontakt mit Politiker:innen aus Stadt und Land, um hierzu eine Lösung zu finden. Die Stadt und das Land spielen sich die Zuständigkeit jedoch immer wieder hin und her. Wenn die Stadt oder das Land keinen Lösungsvorschlag einbringen, werden wir weiterhin presse- und öffentlichkeitswirksam auf die Lage hinweisen.
