Der „Herbst der Reformen“ wurde von langer Hand angekündigt und die Auswirkungen dessen zeichnen sich immer stärker ab. Von der skandalisierten Bildungsmisere bis hin zu häufigerem ertrinken, da der Schwimmunterricht ausfällt: Das hängt alles damit zusammen, dass Deutschland aufrüstet, wie noch nie. Den Zusammenhang erläutern wir in dieser Ausgabe ausführlicher. Doch auch andere Themen sind aktuell: Während sich die Beschäftigten in vielen unterschiedlichen Betrieben auf die Betriebsratswahlen im kommenden Jahr vorbereiten, finden auch Spaltungsversuche regelmäßig statt wie z.B. am Frankfurter Flughafen. Wo nicht konkurrierende Gewerkschaften oder Arbeitergeber der Hebel für die Spaltung sind, übernimmt der Staat diese Rolle. So sollen sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hamburg künftig einer „Regelabfrage“ nach ihrer Verfassungstreue stellen. Wer durchfällt wird nicht eingestellt. Und in Hamburg wird auch deutlich: wer solche Praktiken kritisiert, wird kriminalisiert und vom Verfassungsschutz abgemahnt, so wie im Fall des Hamburger Abgeordneten Deniz Çelik. Genauso wie am Frankfurter Flughafen rührt sich auch in Hamburg Widerstand gegen diese Politik. Großer Widerstand – insbesondere aus der Jugend – entwickelt sich ebenso gegen die Neugründung der AfD-Jugend, wenn tausende in Gießen am letzten Novemberwochenende aus der gesamten Bundesrepublik zusammenkommen. Ebenso werden am 25. November Frauen in ganz Deutschland gegen Gewalt auf die Straßen gehen.
Liebe Leserinnen und Leser,
Gründe für Widerstand gibt es genug. Aufrüstung, Kriegsgefahr, Rechtsruck, (Polizei-)Gewalt und natürlich Kriminalisierung von demokratischen Protesten. Über all das berichten wir alle zwei Wochen in unserer Zeitung, rufen aber gleichzeitig auch dazu auf, sich zu wehren. Wenn sie den Herbst der Reformen ankündigen, antworten wir mit dem „Winter des Widerstands“. Wenn sie Krieg und Militarisierung forcieren, fordern wir umso lauter Frieden. Wenn sie Rassismus und Spaltung schüren, zeigen wir Zusammenhalt. Wenn sie Sozialabbau betreiben und unsere Rechte einschränken, zeigen wir Widerstand. Deshalb berichten wir weiterhin von sozialen und Arbeitskämpfen, in einem heißen Winter.
