Laut dem israelische Staatsfernsehsender bereitet sich die israelische Armee darauf vor, gegen die Global Sumud Flottilla vorzugehen, welche sich auf dem Weg nach Gaza befindet, um humanitäre Hilfe zu leisten. Währenddessen gingen in Berlin mehr als 100.000 Menschen für ein Ende des Genozids auf die Straßen. In Italien organisierten verschiedene Gewerkschaften und politische Organisationen im Rahmen des am 26. September gestarteten landesweiten Protestaufrufs zeitgleich Aktionen an 100 verschiedenen Orten. Hafenarbeiter, die sich in der italienischen Stadt Genua versammelt hatten, beschlossen, gemeinsam gegen Israels Völkermord in Gaza und die Kriegspolitik des Westens zu kämpfen.
Auf Aufruf der größten italienischen Hafenarbeitergewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) und des Unabhängigen Hafenarbeiterkollektivs (CALP) versammelten sich Vertreter von Hafenarbeitergewerkschaften aus Spanien, Frankreich, Griechenland, Zypern, Marokko, Deutschland und den USA in Genua. USB-Sprecher Francesco Staccioli erklärte, dass „die Aktionen in den Häfen nicht nur auf Waffen transportierende Schiffe abzielen, sondern auch auf alle Schiffe, die Güter nach Israel transportieren“. „Hafenarbeiter und andere Arbeiter haben sich zusammengeschlossen, um Wege zu koordinieren, wie Israels Aufrüstung gestoppt und der Krieg beendet werden kann“, sagte Staccioli und fügte hinzu: „Wir rufen alle dazu auf, zu protestieren, sich zu mobilisieren und gemeinsam die Botschaft zu vermitteln, dass wir diesen Krieg nicht mittragen.“
Eine Welle der Palästina-Anerkennung
Im Zuge der letzten UN-Vollversammlung haben 10 weitere Staaten – Großbritannien, Frankreich, Kanada, Portugal, Australien, Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta und Monaco – Palästina als Staat anerkannt. Deutschland verweigert die Anerkennung weiterhin. Eine Maßnahme, die sicherlich durch die wachsenden Proteste und Bewegungen in den westlichen Ländern hervorgerufen wurde. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist für die Länder mittlerweile zu einer Art politischer Showbühne geworden. Viel mehr als eine symbolische Maßnahme bleibt es deshalb auch nicht, denn die Realität hat sich nicht geändert: Die Besatzung weitet sich aus, die Siedlungen nehmen zu, die Zwangsumsiedlungen gehen weiter und der seit zwei Jahren andauernde Völkermord gewinnt an Fahrt. Wie dieser anerkannte Staat aussehen soll, ist ebenso fraglich. Ein Staat, der keine Armee haben darf – so wie es viele westliche Staaten im Falle Palästinas fordern – und sich somit auch nicht verteidigen kann, bleibt höchstens ein symbolischer Staat. Genauso wie die Anerkennung Palästinas durch Großbritannien, das weiterhin Überwachungsflüge über Gaza durchführt und diese Informationen an Israel liefert oder Frankreich, das weiterhin militärische und wirtschaftliche Hilfe in Milliardenhöhe an Israel leistet, symbolisch bleibt.
Die Ergebnisse des Treffens von Trump und Netanyahu im Weißen Haus, indem sie ihren Plan für Gaza schmiedeten, zeigt gut auf, wie so ein künftiger symbolischer Staat aussehen soll. Die veröffentlichten Punkte spiegeln eher die Sichtweise Israels wider als die Rechte des palästinensischen Volkes zu sichern. Ein freier, souveräner Staat Palästina steht nicht auf der Tagesordnung.
