Der Krieg gegen den Iran droht sich zeitlich wie auch militärisch auszuweiten. Seit mehr als zwei Wochen bombardieren die USA und Israel unterirdische Raketenlager und Atomanlagen, Ölraffinerien, Schulen und Krankenhäuser. Immer mehr Soldaten und Gerät wird in die Region verlegt. Ein möglicher Einsatz von Bodentruppen könnte die Eskalation des Krieges vorantreiben.
Constantin Töpritz
Bisher wurden mehr als drei Millionen Menschen innerhalb der Landesgrenzen vertrieben, 2000 Menschen wurden ermordet, davon sind rund 90 Prozent zivile Opfer. Der Iran antwortet weiterhin mit Gegenschlägen. Nahezu der gesamte Nahe Osten ist in den Krieg hineingezogen. Entgegen der Behauptung des US-Präsidenten Trump, der ein jähes Ende des Krieges bereits Anfang letzter Woche in Aussicht stellte, stehen die Vorzeichen auf eine länger anhaltende militärische Eskalation. Diese führt schon jetzt zu massiven Folgen für die Weltwirtschaft, deren Ausmaß, wenn auch in abgeschwächter Form, an die Dynamik der ersten Monate des vor ungefähr vier Jahren begonnen Ukrainekriegs erinnern.
Iran Regime sitzt fest im Sattel
Das im Iran seit 47 Jahren herrschende Mullah-Regime sitzt trotz permanenten US-israelischen Schlägen – die nicht nur am ersten Tag des Krieges zum Tod des obersten Führers Ajatollah Chamenei, sondern auch zu teilweisen Dezimierung höchster Militärs führten – immer noch fest im Sattel. Die Wahl Modschtaba Chameneis als Nachfolger seines Vaters weist darauf hin, dass das Mullah-Regime und die mit ihm verwobenen Revolutionsgarden entschlossen sind, die Machtbasis der herrschenden Klasse zu sichern und den Preis für den von Washington und Tel-Aviv angezettelten Krieg in die Höhe zu treiben.
Die in der letzten Woche durch den iranischen Präsidenten Peseschkian angekündigte Feuerpause gegenüber den Golfanrainerstaaten wurde bereits am selben Tag durch die Fortsetzung der iranischen Gegenschläge für nichtig erklärt. Die zwischen dem reformerischen Flügel um Peseschkian und den Revolutionsgarden bestehende Meinungsverschiedenheit über die weitere strategisch-militärische Ausrichtung löste sich also schließlich zugunsten einer Aufrechterhaltung des härteren Vorgehens der radikaleren Kräfte der Regierung auf.
Derweil bleibt die Straße von Hormus, die rund 30 Seemeilen breite Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, faktisch blockiert. Ungefähr 20 Prozent des weltweiten Öl- und Erdgasexports verlaufen durch die Meerenge. Die Internationale Energieagentur sprach von der „größten Versorgungsunterbrechung der Geschichte“, der mit der größten Freigabe von Ölreserven in der Geschichte begegnet wird. Über 400 Milliarden Barrel Öl werden die Mitgliedsstaaten der Agentur freigeben. Das entspricht ungefähr einem Drittel der gesamten weltweiten Erdölreserven. Deutschland beteiligt sich mit knapp 3 Millionen Barrel.
Europa lässt sich in den Krieg hineinziehen
Europa wird immer mehr in den Krieg hineingezogen. Neben der unlängst bekannten Mitverantwortung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, nicht nur durch die politische Rückendeckung für diesen US-Krieg, sondern auch durch die mutwillige Bereitstellung militärischer Infrastruktur. Diese äußert sich unter anderem in der uneingeschränkten Nutzung von Militärbasen wie Rammstein durch das US-Militär und führt dazu, dass die europäischen imperialistischen Staaten zunehmend Kriegsgerät in den Mittelmeerraum verlegen.
Die strategisch wichtige iranische Insel Charg wird seit ein paar Tagen durch das US-Militär unter Beschuss genommen. Trump drohte bereits mit einer Besetzung der nicht weit von der iranischen Küste gelegenen Insel. Inwieweit wiederum ein NATO- oder EU-Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus folgt, bleibt weiterhin offen. EU-Außenbeauftragte Kallas unterstrich das Interesse der EU, „die Straße von Hormus offen zu halten“. Die bisherige EU-Militäreinsatz Aspides im Roten Meer könnte so auf den Golf ausgeweitet werden.
Deutschland rudert zurück
Die Bundesregierung lehnt bisher einen derartigen Einsatz ab. Indessen rudern Kanzler Merz und Außenminister Wadephul außerdem von ihrem anfänglichen Kurs der bedingungslosen politischen Unterstützung des Krieges zurück und schlagen mahnende Töne im Sinne einer diplomatischen Lösung an. Zwar bewegt sich die deutsche Kursanpassung nur im Gewässer bloßer Worte und Erklärungen. Doch scheint der Ausgang des Krieges gegen den Iran eine komplexere Lage mit sich zu bringen, als es sich die Bundesregierung im Falle eines ursprünglich schnellen Sieges über das Mullah-Regimes erhoffte. Die Weiterexistenz der staatlichen Strukturen des Irans und die Weiterführung des Krieges rufen ein gemischtes Bild für den deutschen Imperialismus hervor.
Einerseits profitieren aktuell deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Diehl von den iranischen Angriffen auf die Golfstaaten. Dubai, Riad und Co. wollen sich nicht nur mit US-Militärtechnik zufriedengeben, sondern fragen auch immer mehr europäische und vor allem deutsche Technologie an. Berlin und Brüssel können also von mehr Einfluss durch militärische Abhängigkeiten profitieren, wenn auch die bisherigen Exportbeschränkungen in die Region den Verkauf von deutschen Waffen erschwerten.
Die erhöhten Ölpreise von über 100 Dollar pro Fass Barrel führen jedoch auch dazu, dass russische Einnahmen zumindest kurzfristig wachsen. Washington kündigte sogar zusätzlich an, Sanktionen gegenüber russischem Erdöl zu lockern. Gleichzeitig verschiebt sich der US-Fokus aufgrund des Irankrieges immer weiter weg von der Ukraine. Beide Tendenzen stärken die russische Verhandlungsposition im Ukrainekrieg und schwächen damit jene Deutschlands und seiner Verbündeter.
Der Krieg gegen den Iran scheint länger anzudauern, als von ihren Urhebern ursprünglich angedacht. Im Krieg sind Kontingenzen größer, die Zukunft für mögliche Machtverschiebungen unbestimmter. Der Krieg wirkt jetzt schon mit aller Härte weltweit zurück. Welche Groß- und Regionalmacht gestärkt aus den derzeitigen US-israelischen Verbrechen gegen die Völker des Irans und der Region hervorgehen mag, wird sich womöglich erst in ein paar Jahren in seiner ganzen Konsequenz zeigen.
