Am 14. – 15. Juni kommen Gewerkschafter in Stuttgart zur friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz zusammen. In ihrem Aufruf machen der ver.di Bezirk Stuttgart und die Rosa Luxemburg Stiftung deutlich, dass die Bundesregierung im Zuge weltpolitischer Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt, was zu Sanktionen und Inflation führt. Die steigenden Lebenshaltungskosten, die Sozialkürzungen und die Aufstockung des Militäretats werden kritisiert. „Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind“, heißt es im Aufruf. Die Veranstalter möchten die breite gewerkschaftliche Debatte, die bereits bei Bundeskongressen der Einzelgewerkschaften und des DGB begonnen haben, fortführen. Am Programm nehmen u.a. die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (Die LINKE), der Liedermacher Bernd Köhler, Sean Sweeney von der „Trade Union for Energy Democracy“ aus New York und Tobias Pflüger von IMI teil. Auch zahlreiche Gewerkschaftsaktive sind Teil der Konferenz.
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz: Waffen runter, Löhne rauf!
