Der 8. März ist der internationale Weltfrauentag oder Frauenkampftag. Weltweit gehen Frauen für eine Zukunft ohne Gewalt, Rassismus und Sozialabbau auf die Straßen. Wir haben mit Ceyda Tutan, Vorsitzende des Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland, über die Instrumentalisierung von Frauen, Angriffe auf ihre Rechte und den organisierten Kampf dagegen gesprochen.
Friedrich Merz hat mit seiner Aussage “Fragen Sie ihre Töchter” für Diskussionen gesorgt. Wie ordnet ihr die Aussage ein?
Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz eine provokante Aussage trifft, Personengruppen instrumentalisiert, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die Bevölkerung zu spalten und Vorurteile zu schüren. Dazu scheint ihm jedes Mittel recht und auch gerne jedes Thema, denn in Wahrheit lenkt er ja damit von den eigentlichen Problemen, die als Folge der Politik der Regierung entstehen, ab. Somit kann er einerseits weiterhin hetzen und auch bestimmte Personengruppen dafür verantwortlich machen; bei ihm sind ja immer die Migranten der Ursprung allen Übels. Ich muss es so zynisch sagen, denn es ist offensichtlich, dass diese Regierung keinerlei Interesse hat, die Istanbul-Konvention umfassend umzusetzen und den Schutz für Frauen vor Gewalt weiter auszubauen. Die häusliche Gewalt nimmt zu. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet und wir wissen alle, dass diese Gewaltverbrechen vom Partner oder Expartner ausgehen, egal welcher Staatsangehörigkeit oder Schicht sie angehören. Diese Zahlen sind statistisch belegt. Es besteht ein Mangel an grundlegenden Strukturen, verbindlicher Standards, notwendiger Finanzierung und einem Verständnis für die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt, aber Herr Merz vereinfacht die Sache und schiebt es auf die Migranten, so wie er es immer tut, wenn er Sündenböcke braucht. Aber ich denke die „Töchter“ haben sehr deutlich gezeigt, was sie von dieser Aussage halten.
Ihr vertretet vor allem migrantische Frauen, wie wirkt sich die aktuelle Aufrüstungs- und Sparpolitik auf sie aus?
Während immer mehr Geld in die Aufrüstung und Militarisierung gesteckt wird, spüren wir die Folgen davon. Wir erleben eine Politik, die in den für uns Frauen relevanten Bereichen immer mehr Gelder kürzt und unsere Unabhängigkeit immer mehr einschränken will. Den Alltag zu bewältigen, stellt viele migrantische Frauen vor immer größere Herausforderungen. Vor allem Frauen, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind oder in Teilzeit arbeiten, haben inzwischen oft Zweit- oder Drittjobs, um über die Runden zu kommen. Sie sind verstärkt von Altersarmut betroffen. Der Zahl der wohnungslosen Frauen steigt, insbesondere geflüchtete Frauen sind davon betroffen. Die steigenden Lebenshaltungskosten und die gleichbleibenden Gehälter erschweren es Frauen zusätzlich, sich von gewalttätigen Partnern zu lösen, da sie ökonomisch abhängig sind.
Im Zuge der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird oft über “Gleichberechtigung” gesprochen, wenn es darum geht, dass auch Frauen dazu verpflichtet werden sollen. Ist das Gleichberechtigung?
Aktuell diskutieren viele Frauenorganisationen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung. Die Frage ist doch: Wie stehen Frauenorganisationen zur Wehrpflicht im Allgemeinen? Was bedeutet eigentlich der Dienst an der Waffe tatsächlich und müsste der Fokus eigentlich nicht auf den Frieden gerichtet sein? Frieden war schon immer ein zentrales Anliegen der Frauenbewegung und das sollte auch heute nicht anders sein. Wir Frauen sind in so vielen Lebensbereichen immer noch nicht gleichberechtigt. Warum sollten wir unsere Kräfte im Kampf um Gleichberechtigung dort einsetzen, wo es am Ende um einen Kriegseinsatz geht? Wollen wir im Namen der vermeintlichen Gleichberechtigung tatsächlich im äußersten Fall die Waffen auf uns richten? Die Diskussion um „Gleichberechtigung“ im Wehrdienst, ist eine Scheindebatte. Weder verbessert sich unsere Lebensrealität dadurch, noch haben wir dann gesamtgesellschaftlich die gleichen Rechte, wie Männer. Es geht einfach darum, möglichst viele Menschen an die Waffe zu bringen für Kriege, die nicht im Interesse von uns Frauen sind.
Die weltweite Kriegstreiberei kostet Millionen von Menschen das Leben, insbesondere Frauen und Kinder leiden am meisten unter schweren Menschenrechtsverletzungen. Dagegen müssen wir uns wehren und für Frieden und unsere Rechte kämpfen. Deshalb positionieren wir uns auch ganz klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und unterstützen auch die jungen Menschen, die sich dagegen wehren.
Der 8. März steht vor der Tür. Was sind eure Forderungen dieses Jahr?
Am 8. März demonstrieren wir in vielen Städten für Frieden, Freiheit und Gleichheit und werden auch bundesweit Veranstaltungen zum Internationalen Weltfrauentag durchführen. Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung, die bis jetzt hunderttausende von Menschenleben gefordert hat und für noch mehr Tod, Leid und Flucht statt Sicherheit sorgen wird. Wir fordern, dass die Gelder in Schulen, Frauenhäusern, das Gesundheitssystem und in die Unterstützung von Frauen, Kindern und Jugendlichen investiert wird. Wir fordern eine voll umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention, die auch migrantische und geflüchtete Frauen vollumfänglich vor Gewalt schützt. Kein Mensch sollte aufgrund seines Geschlechts weniger verdienen, deshalb fordern wir gleichwertige Bezahlung, bei gleichwertiger Arbeit. Das Bangen um die Existenz muss ein Ende haben, kein Mensch sollte im Rentenalter von Altersarmut bedroht sein. Deshalb müssen Beschäftigungsverhältnisse ab dem ersten Euro sozial abgesichert sein. Wir brauchen finanzielle Sicherheit, und zuverlässige Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige und eine geschlechtergerechte Alterssicherung. Die Debatten der Parteien in der Asyl- und Migrationspolitik, ist ein offener Angriff auf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland und zeigt auf, dass sich alle etablierten Parteien daran bedienen, bei jeder Gelegenheit einen rassistischen Diskurs zu führen, um damit auf Stimmenfang zu gehen, welche die Gesellschaft spaltet und noch weitere Vorurteile schürt. Wir wollen ein Leben in Vielfalt und Solidarität.
