Mehrere Vertreter der israelischen Regierung haben eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens angekündigt. Der Streifen soll unter israelischer Militärverwaltung stehen. Der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich sprach sich dabei für eine vollständige Besatzung des Gazastreifens aus. Man solle laut Smotrich „keine Angst vor einer militärischen Herrschaft“ in Gaza haben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die Hamas keine Bedrohung mehr darstellen solle.
Bereits zuvor kündigte Verteidigungsminister Israel Katz eine unbestimmt lange Stationierung israelischer Streitkräfte an. Nicht nur in Gaza soll die IDF stationiert werden. Auch im Libanon und in Syrien; in Gebieten also, in welchen Tel-Aviv in den letzten Monaten großangelegte Offensiven durchgeführt hat. Auch hier ist die Begründung bzw. Rechtfertigung für dieses Vorgehen dieselbe: Schutz des Staates Israel, Schutz der israelischen Bevölkerung, israelischer Siedlungen etc.
Derweil liegt ein Angebot der Vermittler Katar und Ägypten bereit. Die Hamas soll nach Berichten der BBC die politische Verantwortung in Gaza abgeben. Zur Diskussion stehen die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu geschaffene Struktur. Im Gegenzug sollen sich die israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zurückziehen, während gleichzeitig die verblieben israelischen Geiseln freigelassen werden sollen.
Die deutschen Reaktionen auf die Ankündigung, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen, sind verhalten. Trotzdem gibt es eine Phase in der innerdeutschen Debatte, die den Fokus auf die heuchlerische deutsche Außenpolitik lenkt. Die Stellungnahme vier ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik kritisiert die „bedingungslose Unterstützung für Israels Vorgehen [als] eine falsch verstandene Freundschaft“. Indessen werden pro-palästinensische Aktivisten an deutschen Hochschulen weiterhin mit der ungeteilten Härte der deutschen Repressionsapparate konfrontiert. Vier nichtdeutsche Aktivisten, die sich an der Besetzung der Freien Universität Berlin im letzten Jahr beteiligten, sollen abgeschoben werden.
Mit der Ankündigung der dauerhaften Besetzung manifestiert sich, was bereits der Fall ist: Besetzung des Gazastreifens, Vertreibung und systematische Ermordung der palästinensischen Bevölkerung, Erweiterung des Einflussgebietes in Syrien über die Golanhöhen hinaus, beliebige Ausdehnung der sogenannten Pufferzone im Süden Libanons. Die Politik der israelischen Regierung verwandelt sich zunehmend in einen die Region bestimmenden Faktor. Damit geht insbesondere die Schwächung des Irans als direkter regionaler Konkurrent einher.
Israel wird von außen wenig Widerstand befürchten müssen. Israels Schutzmacht Washington kommt ganz auf seine Kosten. Nicht nur sind der Iran und seine mit ihm verbündeten Milizen geschwächt. Hinzu kommt, dass der regionale Einfluss der Türkei auf Syrien zunehmend schwinden könnte. Russland und China verlieren ebenfalls an Einfluss in der Region. Auch die übrigen westlichen Verbündeten werden ihre bedingungslose Unterstützung kaum überdenken.
