Eren Gültekin
Am Montagnachmittag versammelten sich trotz eisiger Kälte rund tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor, um auf die aktuelle Lage in Syrien/Rojava aufmerksam zu machen und ursprünglich gegen den geplanten Besuch von Al-Scharaa/Dscholani zu protestieren. Aufgerufen hatten überwiegend kurdische und alevitische Organisationen.
Die Kundgebung begann mit musikalischem Gesang der Sängerin Cemile und Hani Mojtahedi. Während der Demonstration wurden regelmäßig die Slogans „Terrorist Dscholani“ und „Terrorist Erdogan“ skandiert. Viele der Teilnehmenden waren sich bewusst, dass der selbsternannte Präsident Dscholani nicht der alleinige Täter ist, sondern sich politisch wie militärisch auf Erdogan und die Türkei stützt. Entsprechend war die Stimmung der Demonstrierenden geprägt.
Unter den Rednerinnen und Rednern waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik sowie aus verschiedenen Verbänden und Organisationen, darunter die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Föderation Arabischer Aleviten in Europa und die Demokratie Plattform Berlin. Trotz der Tatsache, dass der Empfang an diesem Tag nicht stattfand, war dies laut den Veranstaltern Grund genug, um auf die Straße zu gehen. Der Besuch sei nicht abgesagt, sondern lediglich verschoben worden, weshalb es wichtig sei, an diesem Tag ein klares Zeichen zu setzen.
Klare Botschaften an Bundeskanzler Merz
Redebeiträge richteten sich deutlich an Bundeskanzler Merz. Wortmeldungen kamen unter anderem von Düzen Tekkal (Journalistin und Filmemacherin), Max Lucks (Bundestagsabgeordneter der Grünen und menschenrechtspolitischer Sprecher), Kadir Sahin (Alevitische Gemeinde Berlin, gesprochen für Demokratie Plattform Berlin), Berivan Aymaz (Landtagsabgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag) sowie Ali Ertan Toprak (Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands).
In den zahlreichen Beiträgen wurde die Bundesregierung sowie Bundeskanzler Merz ermahnt und auf die Umstände der letzten Tage aufmerksam gemacht. So betonte Berivan Aymaz: „Ich sage das auch vor dem Hintergrund der grausamen Bilder der letzten Tage. Diese Bilder sind ein Zeugnis dafür, dass die islamistischen Milizen al-Sharaas und die von der Türkei geführten Milizen unter dringendem Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Diese Verbrechen müssen aufgearbeitet werden. Es darf jetzt keine diplomatische Aufwertung mutmaßlich Verantwortlicher geben. Wir fordern von der Bundesregierung und von Europa eine Politik, die das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.“
Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es die Kurden waren, die noch vor Kurzem weltweit dafür bejubelt wurden, dem IS entschlossen entgegengetreten zu sein. Heute jedoch würden Dschihadisten wie Al-Scharaa/Dscholani als anerkannte Präsidenten und Gesprächspartner eingeladen, während ihnen sprichwörtlich der rote Teppich ausgerollt werde.
Kritik an Abschiebepolitik und EU-Finanzhilfen
Auch die politische Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien, als handele es sich um ein sicheres Herkunftsland, wurde thematisiert. Der Grünen-Politiker Max Lucks erklärte:
„Ich bin besorgt darüber, dass diese Bundesregierung offenbar nur eine einzige Priorität kennt in ihrer Politik: Abschiebungen. Die Priorität der Abschiebungen – vertreten durch Abschiebeminister Dobrindt.“
Kadir Sahin kommentierte diesen Punkt mit deutlichen Worten: „Diese Einladung dient offensichtlich nur einem einzigen Ziel: der Vorbereitung von Rückführungen nach Syrien. Während Menschen dort verfolgt und ermordet werden, soll Syrien plötzlich ein sicheres Herkunftsland sein? Das ist nicht nur zynisch – das ist gefährlich. Das ist ein Verrat an den Menschenrechten, Herr Merz.“
Zur finanziellen Unterstützung durch die EU sagte Düzen Tekkal: „Die Belohnung Europas sind 620 Millionen Euro auf dem Rücken von Blut, Menschenrechten und Minderheiten. Dagegen müssen wir aufbegehren. Das ist nicht die wertebasierte Menschenrechtspolitik, für die wir einstehen.“
Auch der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, äußerte scharfe Kritik: „Die Europäische Union stellt Schecks aus für einen islamistischen Terrorführer. Das ist eine Schande für Europa. Afrin wird angegriffen, Gebiete bleiben besetzt. Verlieren die Kurden, verlieren alle Minderheiten – und am Ende verliert die freie, zivilisierte Welt.“
Topraks Kritik hätte in erster Linie an seine eigene Partei, die CDU, gerichtet sein müssen. Als einziger Redner nahm er jedoch nicht Bezug auf die CDU oder Merz, sondern nur auf die EU und Europa, obwohl Merz den selbsternannten Präsidenten offiziell hätte empfangen sollen. Hierzu muss zusätzlich erinnert werden, dass die Priorität der EU also auch der CDU nicht auf einem friedlichen Syrien liegt; die Hauptpriorität sind geostrategische Interessen. Das andere Ziel der deutschen Regierung ist es, in Syrien, ähnlich wie Erdoğan in der Türkei, einen verlässlichen politischen Partner für die Zukunft zu etablieren. Aus diesem Grund stehen Menschenrechtsverletzungen nicht im Vordergrund der Agenda der CDU. In der aktuellen Weltordnung, während sich die Machtverhältnisse neu ordnen, gehören Gewalt, Unterdrückung und Massaker gegen Minderheiten dazu; die Imperialisten ignorieren dies nicht nur, sondern sind sich auch bewusst, dass sie ihre eigenen Interessen nur so sichern können.
Frauenverbände protestieren gegen Al-Scharaa-Besuch
Zur selben Zeit riefen zahlreiche weitere kurdische Organisationen, vor allem kurdische Frauenorganisationen, zu einer Demonstration unter dem Titel „Al-Scharaa von Merz eingeladen, von uns angeklagt“ vor dem Kanzleramt auf. Von dort aus zog der Demonstrationszug bis zum Brandenburger Tor und schloss sich der dortigen Kundgebung an. An dieser Demonstration beteiligten sich rund 3.000 Menschen.
Kobane eingekreist – Proteste gehen weiter
Vor dem Hintergrund, dass in den darauffolgenden Stunden die Verhandlungen zwischen den SDF und der HTS gescheitert sind, die HTS das Kanton Kobane in der selbstverwalteten Region Rojava eingekreist hat und die türkische Armee Drohnen fliegen lässt, ist davon auszugehen, dass die Proteste in den kommenden Tagen sowohl in Deutschland als auch international fortgesetzt werden.
