Am 14. September 2025 findet nicht nur eine Wahl statt. In den Kommunen Nordrhein-Westfalens wird eine Richtungsentscheidung getroffen: Profitinteressen oder Gemeinwohl? Die Bilanz der letzten Jahre ist vernichtend. Während Konzerne mit Milliardensubventionen gepampert werden, wird die öffentliche Infrastruktur systematisch demontiert. Die Folgen tragen Familien, Arbeiter und die Schwächsten in der Gesellschaft.
1. Betreuungskrise: 102.000 Kinder auf der Strecke
Die Zahl ist eine politische Bankrotterklärung: 102.000 Kinder in NRW ohne Kita-Platz. Dies ist kein bedauerlicher Engpass, sondern das Ergebnis gewollter Kürzungspolitik. Der Staat kapituliert vor seiner Verantwortung und zwingt Eltern in private Notlösungen. So wird frühkindliche Bildung zum Klassenschicksal: Wer zahlt, hat Platz. Wer nicht, bleibt draußen.
2. Bildung: Verrat an der nächsten Generation
Marode Schulen, überfüllte Klassen, fehlende Lehrkräfte – der Bildungskahlschlag ist allgegenwärtig. Berufsschulen und Studiengänge werden gestrichen und versperren jungen Menschen, besonders aus migrantischen Familien, eine sichere Zukunft. Diese Politik baut keine Schulen, sie baut soziale Mauern.
3. Der Ausverkauf der Stadtgesellschaft
Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren: Was einmal das Herz der Gemeinschaft war, wird geschlossen oder profitorientierten Investoren übergeben. Die Botschaft ist klar: Öffentlicher Raum ist nicht für alle da, sondern nur für jene, die ihn sich leisten können. Die Stadt verliert ihre Seele. Kultur und Kunst werden zu einem teuren Konsumartikel, der den meisten verwehrt wird.
4. Gesundheit: Wenn das Leben zur Kostenstelle wird
Krankenhäuser werden nach betriebswirtschaftlicher Logik rationalisiert – Menschenleben zählen weniger als schwarze Zahlen. Jede Klinikschließung ist ein Faustschlag ins Gesicht derer, die auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Die Privatisierung der Gesundheit ist ein tödliches Spiel.
Die Wahl: Weichenstellung für eine soziale Stadt
Bei der Kommunalwahl entscheidet sich, ob Kitas Grundversorgung oder Luxusgut sind, ob Krankenhäuser heilen oder sich lediglich finanziell rentieren müssen. Die Krise der Kommunen ist jedoch mehr als eine finanzielle – sie ist eine Krise der Demokratie und der Teilhabe. Die sozialen Kürzungen treffen nicht alle gleich: Sie treiben besonders jene in die Enge, die ohnehin am Rand der Gesellschaft stehen. Über eine Million Menschen in NRW sind vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Doch wer seit Jahren hier lebt, Steuern zahlt, Kita-Plätze sucht und unsere Städte mitprägt, der muss auch das volle Recht erhalten, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Ein Wahlrecht für alle, unabhängig vom Pass, ist kein Geschenk, sondern eine längst überfällige Anerkennung für das gelebte Zusammenleben.
Denn die wahre Stärke der Städte liegt nicht in ihren Gewinnzonen, sondern in ihrer vielfältigen Gemeinschaft. Eine funktionierende Kita, eine gute Schule, ein offenes Jugendzentrum – das sind die Orte, an denen das Zusammenleben aller erst entsteht, ohne Unterschiede in Herkunft, Kultur oder Religion. Hier lernen Kinder Solidarität statt Ausgrenzung, erfahren Nachbarschaft statt sozialer Kälte.
Deshalb geht diese Wahl uns alle an. Sie ist die Chance, nicht nur die soziale Infrastruktur zurückzuerobern, sondern auch unsere Demokratie zu erweitern. Für eine Kommune, in der nicht der Profit regiert, sondern das gemeinsame Wohl. Für Städte, in denen alle teilhaben, mitentscheiden und leben können – sicher, solidarisch und ohne Angst.
