An der Uni Hamburg kamen am 16. Oktober über 200 Studierende zu einer Kundgebung gegen die Kürzungspolitik der Stadt und des Senats zusammen. Während der Kundgebung tagte der Akademische Senat, in dem die Unileitung über die aktuellen Verhandlungen informierte. Die Studierendenschaft brachte ihre Position klar zum Ausdruck: Keine Kürzungen auf Kosten der Lehre und der Lebensbedingungen der Studierendenschaft!
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Studierenden gegen Kürzungen mobil machen: Bereits im Frühjahr gab es an der Uni Hamburg eine Kampagne unter dem Motto „Strike Back – gegen Kürzungen und Rechtsruck“, der sich viele Fachschaftsräte, Hochschulgruppen, AStA und Gewerkschaften anschlossen und die eine Demonstration mit 500 Teilnehmenden organisierte. Das Ausmaß und die konkreten Auswirkungen der Kürzungspolitik wurden jedoch erst im Sommersemester sichtbar. Aufgrund einer „unvorhergesehenen Haushaltslage“ steigt das Budget der Universität in diesem Haushalt somit nicht um die (in der aktuell gültigen Hochschulvereinbarung vorgesehenen) 2 %, sondern soll um 4,5 % in den Fakultäten und 5 % an zentraler Stelle gekürzt werden. Zudem hat die Hochschule in den letzten Jahren alle Rücklagen aufgebraucht, weswegen die damit entstehenden Lücken kaum zu füllen sind.
Die Kürzungen drücken sich bereits in nicht nachbesetzten Professuren, wegfallenden Arbeitsgruppen, unterfinanzierten Bibliotheken und insgesamt schlechteren Lernbedingungen aus. Für die Studierenden ist dies nur ein weiterer Belastungsfaktor, denn Armut und Wohnungsnot sind Probleme, die sich seit Jahren verschärfen und den Alltag zu einem ständigen Stressfaktor machen. Grund genug, um zu reagieren: Die Wut unter Studierenden wie Lehrenden wurde auch deutlich, als vor den Semesterferien eine Professur in den Sozialwissenschaften wegfiel, was mit einer spontanen Vollversammlung beantwortet wurde. Auch die Kundgebung am 16. Oktober zeigt: Die Studierenden sind bereit, Druck aufzubauen!
Anders die Unileitung: Seit Monaten befindet sie sich im Gespräch mit der Stadt um den nächsten Haushalt. Auffällig ist dabei, dass das Präsidium kaum öffentlich von fehlendem Geld und Kürzungen spricht, sondern den Verhandlungsprozess mit der Stadt möglichst harmonisch und ohne viel Aufmerksamkeit über die Bühne bringen möchte. Auch das stillschweigende Abbauen der Rücklagen in den letzten Jahren wirft die Frage nach der Mitschuld der Hochschulleitung für die jetzige Situation auf. Durch die Haltung des Präsidiums, die fehlenden Informationen und Öffentlichkeit ist es auch für die Fachschaften und Interessenvertretungen schwieriger, Druck auf die Stadt aufzubauen. Die Entscheidung, die konkreten Kürzungen den Fakultäten zu überlassen, dezentralisiert die Verantwortung für die Situation zusätzlich.
Auch deshalb war es der Studierendenschaft ein Anliegen, ihren Protest auch für die Hochschulleitung hörbar zu machen: Zur Kundgebung in der ersten Vorlesungswoche riefen AStA, Internationaler Jugendverband, TVStud, Studis gegen Rechts, zahlreiche Fachschaftsräte von Sozialwissenschaft und Lehramt über Physik bis Jura sowie Hochschulgruppen wie Jusos und Fridays for Future auf. In der parallel stattfindenden Sitzung informierte die Hochschulleitung über den Gesprächsstand mit der Stadt, wo jedoch kaum konkrete Ergebnisse herauskamen. Nicht genug für die über 200 Teilnehmenden der Kundgebung. In den Redebeiträgen vor dem Hauptgebäude wurde die Lage in den Fachschaften deutlich: Es tropft in den Gebäuden aus den Decken, wichtige Schwerpunkte fallen weg und die Kurse werden immer größer. Auch der Kampf für einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte läuft nach wie vor und wird im Rahmen der anstehenden Tarifrunde der Länder noch einmal Fahrt aufnehmen. Zahlreiche Redebeiträge kündigten an, in diesem Semester Protest laut werden zu lassen und sich mit den Beschäftigten zu verbünden, um bessere Lern- und Arbeitsbedingungen zu erstreiten. Ganz anders die Stimmung im Akademischen Senat, wo weiter auf Verhandlung und Deeskalation gesetzt wird. Nicht ohne Grund statteten einige Teilnehmer der Sitzung mitsamt Banner „Gegen die 4,5 % Kürzungen“ noch einen Besuch ab, um die Nachricht zu überbringen, dass die Studierenden bereit für Protest sind!
