Am 21. Januar, an dem Tag der Abstimmung über die Legalität des gerade beschlossenen Freihandelsabkommens, wird das EU-Parlament in Straßburg von mehreren tausend Landwirten belagert. Sie sind aus ganz Europa angereist, um eine zollfreie Freihandelszone zwischen der EU und den vier MERCOSUR Staaten Südamerikas (Brasilien, Paraguay, Uruguay, Argentinien) zu verhindern. In vielen Ländern Europas wird seit Jahren gegen die Aufhebung der Schutzzölle protestiert.
Paul Otto
Zehntausend aufgebrachte Bauern versammeln sich am 18. Dezember vor dem EU-Parlament in Brüssel. Florian Poncelet, Präsident des belgischen Bauernverbands FJA: “Sie sind besorgt und sehr wütend.” Die Stimmung ist so aufgeladen, dass die Mitarbeiter des EU-Parlaments zu ihrem eigenen Schutz das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen. Zum Jahreswechsel am 30. Dezember gehen in 180 Städten Polens Landwirte auf die Straße. „Silvester steht vor der Tür. Wir machen Druck, damit den Menschen das Leben nicht noch schwerer gemacht wird. Darum stehen wir hier mit unseren Transparenten” sagt Stanislav Barna von der Basisbewegung Allpolnischer Bauernprotest. In Spanien, Italien und Frankreich finden Aktionen gegen das Abkommen statt. “Wir opfern die französische Landwirtschaft, um die deutsche Industrie zu retten.” so ein Bauer aus Nordfrankreich.
Tatsächlich geht es bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Lateinamerikas vorrangig um die Interessen der deutschen Industrie. Durch das Niederreißen von Schutzzöllen und Handelsbarrieren profitieren exportstarke Unternehmen. Südamerika wird für deutsche Konzerne nach Wegfall der Einfuhrzölle auf Autos, Maschinen und chemische Produkte als Absatzmarkt noch profitabler. Im Gegenzug fallen die Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika weg. Die großen Agrar-Konzerne aus den Mercosur-Staaten, wie Brasilien und Argentinien erhöhen damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und können in Europa Zucker, Bioethanol, Geflügel und Rindfleisch deutlich günstiger anbieten als bisher. Der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrüben in Europa wird massiv unter Druck kommen. Bauern werden ihre Höfe aufgeben müssen, Firmeninsolvenzen sind abzusehen. Der Preisdruck wird das Sterben mittelständischer Agrarbetriebe beschleunigen.
Ursula von der Leyen setzt deutsche Wirtschaftsinteressen durch
Um der deutschen Wirtschaft zusätzliche Exportchancen einzuräumen, sind sich Ursula von der Leyen und die EU-Kommission für keinen abwegigen Trick zu schade. Um die Parlamente der europäischen Nationalstaaten zu umgehen, wird das Assoziierungsabkommen in zwei einzelne Vereinbarungen aufgetrennt. Reine Handelsvereinbarungen bedürfen nach Interpretation der EU-Kommission nicht der Zustimmung durch die nationalen Parlamente. Mit diesem Verfahrenstrick verlieren gleichzeitig auch die einzelnen europäischen Regierungen ihr Vetorecht und können von Deutschland und dessen Partnerländern überstimmt werden. Es ist nur noch die Zustimmung durch eine qualifizierte Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments nötig. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet.
Nach der Ausschaltung der nationalen Parlamente, wird das EU-Parlament entmündigt. Damit das fragwürdig zustande gekommene Freihandelsabkommen nicht am EU-Parlament scheitert, hat die zypriotische Präsidentschaft des EU-Rates in einer nächtlichen Sitzung entschieden, dass unabhängig von einer Abstimmung im EU-Parlament, das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. Daraufhin wird der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen in einem Misstrauensantrag die „eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte“ vorgeworfen. Der Sprecher der französischen Regierung spricht von einer „Vergewaltigung der Demokratie“.
Deutsche Kapitalinteressen haben Vorrang vor parlamentarischen Spielregeln
Die Abgeordneten des Europaparlaments nehmen ihre Entmachtung nicht widerspruchslos hin und entscheiden mit 334 zu 324 Stimmen die Überprüfung des windigen Verfahrens durch den Europäischen Gerichtshof. Abgeordnete aller Fraktionen tragen diese Entscheidung mit, so auch acht von zwölf Abgeordneten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. In der deutschen Zeitung „Die Zeit“ werden diese Abgeordneten als unzuverlässig bezeichnet und mit Fotos an den Pranger gestellt. Deren Abstimmungsverhalten sei wirtschaftsfeindlich und unverständlich. Es könne nicht angehen, dass die Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten für das Europaparlament so wenig Sorgfalt zeigen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg wird mit den folgenden Worten zitiert: „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden”.
Von einem „Schlag in die Magengrube“ spricht Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie nennt die Entscheidung ein „verheerendes Zeichen“. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der SPD assistiert „Diese Entscheidung ist absolut unverantwortlich.“ Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Entscheidung des EU-Parlaments zu ignorieren: „Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“ Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission die Unverfrorenheit besitzt und das Freihandelsabkommen trotz aller Widerstände in Kraft setzt.
