Jakob Dost
Der Chef der IHK Halle-Dessau fragte beim Neujahrsempfang am 14. Januar Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), welches Gesetz er als erstes abschaffen würde. „Wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz“, wusste Merz zu entgegnen, geschmückt mit dem Scheinargument, dass Tarifparteien die wesentlichen Regelungen selbst treffen könnten, weshalb es keines Gesetzes bedarf. Wäre Merz der Staatschef Schwedens, wo fast 90 % der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst sind, wäre das Argument glaubhaft, nicht jedoch hierzulande, wo nur jeder Zweite von Tarifverträgen profitiert – mit fallender Tendenz.
An einer Umkehrung dieser Tendenz wird der ehemalige Deutschlandchef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock kaum denken, denn der Schutz von Arbeiterrechten steht für ihn nicht auf der Tagesordnung. Nicht umsonst äußerte er unverhohlen auf der Veranstaltung: „Hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich [an das Arbeitszeitgesetz] hält.“
In Zeiten, in denen Staatschefs entführt werden können, als wären sie eine Packung Chips, die aus dem Laden gestohlen wird, darf es nicht verwundern, wenn ein Kanzler offen massenhafte Rechtsbrüche durch das Kapital anerkennt und im Grunde als positiv empfindet. Dass sich darüber die Koalitionspartnerin SPD echauffiert, kann nichts anderes als ein Scheinwiderstand sein, wenn vor Augen geführt wird, dass im Koalitionsvertrag sowohl die Abschaffung des Achtstundentags als auch die steuerliche Förderung von Überstunden vereinbart ist. Die SPD spielt ihre Rolle aus, der Bundesregierung einen sozialen Anstrich zu verpassen.
Doch in Anbetracht der geopolitischen Umbrüche sowie wirtschaftlichen Stagnation wäre es illusionär, von der Bundesregierung irgendeine Rücksichtnahme auf das Wohlbefinden der Massen zu erwarten. Das Kapital in Deutschland steckt in einer Zwickmühle, denn während sie versuchten, den Verlust des russischen und ihren Rückfall im chinesischen Markt durch eine Hinwendung zum US-Markt zu kompensieren, schlägt ihnen die US-Regierung unter anderem mit Zollandrohungen auch diese Tür zu. Mit entsprechender Aggressivität wenden sich die deutschen Konzerne den Errungenschaften und Rechten der Werktätigen zu.
Diese Entwicklungen auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen einmal wieder, dass Recht nicht objektiv bindend ist, sondern nur soweit gilt, wie es auch durchgesetzt wird. Weder wird das Völkerrecht vor imperialistischen Großmachtbestrebungen, noch das Arbeitsrecht vor Profitmaximierungsbestrebungen schützen, wenn nicht die Völker und die Werktätigen selbst diese Rechte verteidigen. Wenn sich Herr Merz also Bedingungen wünscht, in denen Tarifparteien die wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen selbst regeln können, dann sollten die Werktätigen ihn beim Wort nehmen, sich organisieren und genau diese Bedingungen herstellen. Die Zeiten, in denen sich die Werktätigen auf ihre sozialen Rechte verlassen und ausruhen können, sind vorbei.
