Yekta Dogan
Mit der neuen Bürgergeldreform der Bundesregierung ändert sich nicht nur der Name. Zusammen mit der „Grundsicherung“ kommen Schikane und Sanktionen gegen die Verletzlichsten der Gesellschaft. Innerhalb der SPD haben Gegner der Reform ein Mitgliederbegehren initiiert. Ist das Begehren erfolgreich, entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis jedoch nicht.
Grundsicherung – ein Angriff auf die gesamte Bevölkerung
Während die CDU/CSU-SPD-Koalitionsregierung im Zuge der Militarisierung die Militärausgaben erhöht, verfolgt sie innenpolitisch das Ziel, Rechte der Arbeiter und soziale Errungenschaften durch „Reformen“ abzubauen. Ein erster Schritt in diesem Zusammenhang war die Umbenennung des Bürgergeldes in die Grundsicherung. Die neue Regelung sieht schärfere Sanktionen gegen Bezieher dieser Leistung vor. Ziel sei es, entweder die Zahl der Leistungsbeziehenden zu senken oder durch Kürzungen Einsparungen zu erzielen. Wer beispielsweise zum zweiten Mal ohne triftigen Grund einen Termin versäumt, dem drohen Kürzungen von 30 Prozent beim Regelsatz. Dieser Regelsatz liegt bei Alleinerziehenden zurzeit bei 563 Euro im Monat. Wenn jemand sämtliche Angebote ablehnt, kann die Unterstützung auch ganz gestrichen werden.
Etwa 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, darunter 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Die Abschaffung des Bürgergelds war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Der Staat gibt derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr für diese Leistung aus.
Doch selbst Arbeitsministerin Bas erwartet „keine nennenswerten Einsparungen“ allein durch diese Reform. Für 2026 beziffert ihr Ministerium die auf rund 86 Millionen Euro. Nach Berechnungen lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen. Und ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen.
Die Koalition erhofft sich allerdings, durch Sanktionsverschärfungen mehr Menschen „in Arbeit zu bringen“. So würden 100.000 Menschen, die kein Bürgergeld mehr bekommen, rund 850 Millionen Euro einsparen, rechnet das Arbeitsministerium vor. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, weiß das Ministerium allerdings selbst. Viele Menschen, die von den Sanktionen betroffen sein werden, befinden sich ohnehin in sehr schwierigen Verhältnissen und sind körperlich oder psychisch eingeschränkt. Vielen Menschen droht durch die Sanktionen die totale Verarmung, bis hin zur Obdachlosigkeit. Das Hauptziel ist es also nicht, Geld einzusparen, sondern den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen. Auf die, die Leistungen beziehen, aber auch die, die arbeiten. Denn wer jetzt seinen Arbeitsplatz verliert, dem droht irgendwann die Grundsicherung.
Der „große“ Widerstand der Volkspartei
Gegen dieses Angriffspaket, das sich vor allem gegen die Ärmsten richtet, hatte der Koalitionspartner SPD zunächst in einzelnen Punkten Einwände erhoben, diese jedoch – wie so oft – später fallengelassen. Damit stimmten auch SPD-Minister, allen voran Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas, den harten Sanktionen zu. Die Entscheidung der Regierung soll Anfang März im Bundestag zur Abstimmung gestellt und anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.
Diese Entwicklung hat jedoch Unmut innerhalb der SPD ausgelöst. Der „linke Flügel“ der Partei kritisiert, dass die Forderungen der Konservativen praktisch unverändert übernommen worden seien und hat deshalb eine Unterschriftenkampagne gegen die Parteiführung gestartet. Zu den Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens gehören Eva-Maria Weimann (stellvertretende SPD-Parteivorsitzende in Bayern), Melissa Butt (Landesvorstand in Thüringen) und Franziska Drohsel (SPD Berlin, ehemalige Juso-Vorsitzende). In ihrem nun erfolgreichen Antrag für das Mitgliederbegehren fordern sie, „eine sozialdemokratische Linie, die auf Vertrauen, Unterstützung und Gerechtigkeit setzt – nicht auf Druck und Sanktionen“. Erfolgreich, denn innerhalb kurzer Zeit überschritt die Zahl der Unterschriften die Marke von 3.500 – das entspricht etwa einem Prozent der Parteimitglieder. Um das Ziel der Kampagne zu erreichen, müssen jetzt innerhalb von drei Monaten rund ein Fünftel der Mitglieder, also etwa 70.000 Personen, unterschreiben. In diesem Fall wäre die Parteiführung gezwungen, die getroffene Entscheidung erneut zu überprüfen. Eine rechtlich bindende Wirkung haben die Unterschriften allerdings nicht.
Trotz dieser ersten Reaktionen ist nicht damit zu rechnen, dass die SPD-Führung zurückrudert. Denn eine zentrale Rolle beim Abbau sozialer Rechte spielt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der zugleich Co-Vorsitzender der SPD ist.
Es wird erwartet, dass die Kampagne insbesondere vor der Bundestagsabstimmung am 23. März an Dynamik gewinnt. Einer der Initiatoren, Denny Möller, fordert eine Verschiebung der beschlossenen Reform und erklärt: „Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie die Forderungen der Mitglieder ernst nimmt. Bevor diese Forderungen nicht ausgewertet und bewertet sind, darf das parlamentarische Verfahren nicht abgeschlossen werden.“
Die Initiatoren betonen, dass sie sich nicht auf das Sammeln von Unterschriften beschränken wollen, sondern auch Protestaktionen planen. Franziska Drohsel sagte dem Spiegel: „Wir werden vielerorts Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen organisieren.“ Die ehemalige Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos kündigte zudem an, den Kontakt zu Gewerkschaften und sozialen Verbänden zu suchen. Diese und viele weitere Maßnahmen braucht es dann am Ende auch, wenn man den Reformen etwas Ernstzunehmendes entgegensetzen will. Denn lediglich mit einem Mitgliederbegehren dagegen vorzugehen hieße, mit Steinschleudern auf Panzer zu schießen. Für die SPD kann diese Debatte zu einem weiteren Nagel im Sarg werden. Laut aktuellen Umfragen liegt sie derzeit bei 14 bis 16 Prozent. Sollte sie bei den anstehenden Landtagswahlen weiter an Zustimmung verlieren, dürfte der Druck des Koalitionspartners CDU/CSU auf die SPD weiter zunehmen. Sollte sich die SPD den geplanten Reformen widersetzen, wird sogar ein Ende der Koalition als mögliche Option gehandelt.
