Münchener Sicherheitskonferenz: Europas Rolle in einer sich verändernden Weltordnung

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 13. bis 15. Februar stattfand, stand im Zeichen wachsender geopolitischer Spannungen, strategischer Neuorientierungen und offener Machtansprüche. Im Zentrum standen die künftige Rolle Europas in einer sich verändernden Weltordnung, die Positionierung Chinas und der USA, die Entwicklungen in Syrien sowie die fortschreitende Militarisierung der EU.

Yekta Doǧan

Erstmals eröffnete mit Friedrich Merz ein amtierender deutscher Bundeskanzler die Konferenz. Seine als Grundsatzrede wahrgenommene Ansprache wurde als deutliche Botschaft an Europa und die USA wahrgenommen. Merz betonte eine strategische Neuaufstellung gegenüber den USA, Russland und China und erklärte auf Nachfrage des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger, Russland müsse zunächst wirtschaftlich und militärisch „erschöpft“ werden, bevor ernsthafte Gespräche möglich seien.

Kern seines sogenannten „Programms der Freiheit“ ist der massive Ausbau militärischer Stärke. Die Bundeswehr solle „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas“ werden. Zugleich kündigte Merz an, technologische und rohstoffbezogene Abhängigkeiten zu reduzieren sowie die Geheimdienste zu stärken. Besonders deutlich wurde sein Anspruch, die Europäische Union sicherheitspolitisch unter deutsche Führung zu stellen. Deutschland rüste sich aus und auf, aber Deutschland werde in Europa nie mehr etwas alleine tun. Innerhalb der NATO solle ein eigenständiger, „selbsttragender Pfeiler“ entstehen. Zudem bestätigte Merz vertrauliche Gespräche mit Frankreich über eine europäische „nukleare Abschreckung“.

Gegenüber den USA wird der Ton härter. „Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen“, so Merz in seiner Rede. Auch den Führungsanspruch der USA zweifelt Merz mit den Worten „angefochten, vielleicht verspielt“ an.

Europas „Strategische Autonomie“

Seit mehreren Jahren arbeitet die EU systematisch an ihrer Militarisierung und Aufrüstung. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und gemeinsamen „Beschaffungsinstrumenten“ soll nicht nur Koordination, sondern eine eigenständige europäische Rüstungs- und Verteidigungsarchitektur entstehen. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen – vom zukünftigen Kampfflugzeug (FCAS) über Drohnenprogramme bis hin zu integrierten Luftverteidigungssystemen und digital vernetzter Gefechtsführung. Der Krieg in der Ukraine hat diesen Prozess erheblich beschleunigt. Verteidigungsetats steigen, gemeinsame Munitionsprogramme werden aufgelegt, Lieferketten vereinheitlicht und industrielle Kapazitäten ausgebaut. 

Noch am Freitag vor Beginn der Konferenz sprach Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sich für gemeinsame europäische Schulden für Rüstung aus. „Eine gemeinsame europäische Finanzierung von Verteidigungsausgaben würde zeigen, dass Europa das Thema Sicherheit wirklich ernst nimmt und sich einig ist«, sagte Sewing der Zeitung Welt am Sonntag laut Vorabmeldung von Freitag. „Internationale Investoren würden das begrüßen, davon bin ich überzeugt“, so Sewing.

Während die Strukturen von gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten gestärkt werden, wird die Tür der transatlantischen Beziehungen dennoch offengehalten. „Wir bleiben der Idee der NATO treu”, sagt Merz am Ende. Ein Appell an die USA, dass auch sie der NATO „treu bleiben“ sollen.

Rüstungsindustrie auf der Siko

Eine konstante Größe der Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die enge Verbindung zwischen Politik und Rüstungsindustrie. Seit ihrer Gründung 1963 dient die Konferenz als Plattform für Austausch zwischen Militärs, Regierungsvertretern und Rüstungskonzernen. Auch in diesem Jahr gehörten große europäische Rüstungsunternehmen zu den Sponsoren. Vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben, gemeinsamer EU-Beschaffungsprogramme und langfristiger Aufrüstungspläne erscheinen diese Konzerne als zentrale Profiteure der sicherheitspolitischen Neuausrichtung. Die beschleunigte europäische Rüstungsproduktion stärkt nicht nur militärische Kapazitäten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes innerhalb der EU.

Auch die Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung – insbesondere im Kontext deutsch-französischer Gespräche – zeigt deutlich, dass die angestrebte „Autonomie“ nicht nur defensive Fähigkeiten meint, sondern eine imperialistische Neuausrichtung bedeutet.

USA und China mit entgegengesetzten Positionen

Während europäische Redner mehr Eigenständigkeit forderten, bemühte sich US-Außenminister Marco Rubio um einen versöhnlicheren Ton und betonte die Bedeutung Europas als Partner. Ein Ende der transatlantischen Ära sei „weder unser Ziel noch unser Wunsch“. Für „ein wiederbelebtes Bündnis“ müsse Europa aber in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Allerdings würden westliche Länder durch die „Massenmigration“ „destabilisiert“. Er kritisierte einen „Klimakult“ und warnte vor einer „Deindustrialisierung“ und einer „zivilisatorischen Auslöschung“. Trotz dem versöhnlichen Ton waren die Botschaften klar: Der Multilateralismus und die bisherige „regelbasierte Weltordnung“ sind gescheitert, Migration ist die größte Bedrohung unserer Zeit, ein starkes Europa ist erwünscht – aber unter US-Führung.

China nutzte die Konferenz für diplomatische Signale. Außenminister Wang Yi warb für den Erhalt der bestehenden internationalen Ordnung, die Stärkung der UN und bot Europa eine engere Zusammenarbeit an. China und die EU seien Partner, nicht Rivalen, erklärte er – eine Offerte, die vor dem Hintergrund der wachsenden Blockbildung geopolitische Bedeutung gewinnt.

Auch Entwicklungen im Nahen Osten spielten eine Rolle. Vertreter der syrischen Kurden aus Rojava nahmen an Gesprächen mit internationalen Akteuren teil, was als diplomatisch bedeutsamer Schritt gewertet wurde. Gleichzeitig war die iranische Regierung nicht vertreten, während oppositionelle Kräfte internationale Aufmerksamkeit erhielten.

Proteste in München

Zeitgleich blieb der Protest gegen Krieg und Aufrüstung nicht aus. Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen beteiligten sich tausende Menschen an Aktionen unter dem Motto „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“ in München. Kritisiert wurden insbesondere die wachsenden Rüstungsausgaben, die Militarisierung der EU sowie neue Wehrpflichtmodelle.