Die Landtagswahl in Baden-Württemberg, zu der am Sonntag, dem 8. März, rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen waren, enthält in vielerlei Hinsicht wichtige politische Botschaften. Eine der wichtigsten Entwicklungen ist, dass sich die Grünen im Bundesland offenbar nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft als politische Kraft etabliert haben.
Yücel Özdemir
Bereits bei der Landtagswahl 2011 wurden die Grünen mit 24,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Gemeinsam mit der SPD, die 23,1 Prozent erreichte, bildeten sie eine Koalition und schlossen damit die Christlich Demokratische Union (CDU), die mit 39 Prozent zwar stärkste Partei geworden war, von der Regierung aus. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte übernahm damit ein Politiker der Grünen – Winfried Kretschmann – das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes.
Auch bei den Landtagswahlen 2016 und 2021 wurden die Grünen stärkste Kraft und bildeten diesmal Koalitionen mit der zweitplatzierten CDU. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag trat Kretschmann nicht erneut an. An seiner Stelle kandidierte Cem Özdemir für das Amt des Ministerpräsidenten. In vielen Umfragen vor der Wahl lag zunächst die CDU vorn, doch in der letzten Woche vor der Wahl wurde ein deutlicher Aufwärtstrend für die Grünen sichtbar. Zwei Tage vor dem Wahltag sahen die meisten Umfragen beide Parteien nahezu gleichauf.
Die am Abend des 8. März veröffentlichten Ergebnisse zeigten schließlich ein klares Bild: Die Grünen wurden erneut stärkste Kraft. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg erreichten sie trotz eines Verlustes von 2,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl 30,2 Prozent der Stimmen. Die CDU, ihr engster Konkurrent, konnte zwar um 5,6 Prozentpunkte zulegen, kam jedoch nur auf 29,7 Prozent Da beide Parteien bereits seit 2016 gemeinsam regieren, gilt eine Fortsetzung der Koalition für die kommenden fünf Jahre als sehr wahrscheinlich. Mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien scheint weder eine stabile Mehrheit noch eine politisch realistische Koalition möglich.
Größter Gewinner: AfD – größter Verlierer: SPD
Von den Wahlen profitierte insbesondere die rechte Alternative für Deutschland (AfD). Sie steigerte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um 9,1 Prozentpunkte auf 18,8 Prozent und gewann im 157-köpfigen Landtag 35 Sitze. Umfragen hatten ihr zuvor etwa 17 bis 18 Prozent vorausgesagt. Damit setzte die AfD ihren Aufwärtstrend auch in westdeutschen Bundesländern fort. Sollte erneut eine Koalition aus Grünen und CDU zustande kommen, wird die AfD die Rolle der größten Oppositionsfraktion im Landtag übernehmen.
Die größten Verlierer der Wahl waren hingegen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Freie Demokratische Partei (FDP). Die SPD verlor gegenüber der letzten Wahl 5,5 Prozentpunkte und kam nur noch auf 5,5 Prozent. Damit entsendet sie lediglich 10 Abgeordnete in den Landtag. Dass die Partei, die 2011 noch rund 23 Prozent erreicht hatte, heute nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, zeigt erneut, wie stark sie in den letzten 15 Jahren an Unterstützung verloren hat. Auch auf Bundesebene erreichte die SPD bei der letzten Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Eine schnelle Erholung der Partei gilt derzeit als unwahrscheinlich. Angesichts des knappen Ergebnisses erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sie bei der nächsten Wahl sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen könnte.
Die FDP, die bereits bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, verpasste auch in Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag. Sie erhielt nur 4,4 Prozent der Stimmen und verlor damit 6,1 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Damit ist die FDP erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.
Auch Die Linke konnte trotz eines leichten Zugewinns von 0,8 Prozentpunkten mit 4,4 Prozent erneut nicht in den Landtag einziehen. Umfragen hatten zuvor erwartet, dass sowohl FDP als auch Linke die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten würden.
Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie noch 63,8 Prozent betragen.
Foto: Ali Çarman / Stuttgart
Erster Ministerpräsident mit Migrationshintergrund
Ein wichtiger Faktor für den Wahlsieg der Grünen war der wirkungsvoll geführte Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Zudem sorgten in der letzten Woche vor der Wahl rassistische und migrationskritische Äußerungen aus Teilen des CDU-Lagers gegen Özdemir für öffentliche Empörung. Beobachter gehen davon aus, dass die dadurch entstandene Polarisierung dazu führte, dass manche Wählerinnen und Wähler, die ursprünglich SPD oder Linke unterstützen wollten, kurzfristig für die Grünen stimmten.
Während des Wahlkampfs bemühte sich Özdemir außerdem, auch konservative Wähler aus dem CDU-Umfeld anzusprechen. Dabei rückte er einige Themen bewusst in den Hintergrund, was ihm zusätzliche Stimmen aus diesem politischen Spektrum einbrachte.
Die Grüne Jugend kritisierte ihn jedoch dafür, dass er weiterhin eine Rolle für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sehe. Özdemir selbst räumte ein, dass man darüber diskutieren könne, „ob dies wirklich eine klassische grüne Position ist“.
Mit dem Wahlergebnis ist der Weg für Cem Özdemir ins Amt des Ministerpräsidenten geebnet. Damit würde er ein weiteres historisches Novum erreichen: Bereits 1994 gehörte er gemeinsam mit Leyla Onur zu den ersten türkeistämmigen Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag. Zwischen 2021 und 2025 war er zudem der erste Bundesminister mit Wurzeln aus der Türkei. Innerhalb der Grünen zählt Özdemir zum sogenannten „Realo“-Flügel und war früher auch Parteivorsitzender der Grünen.
CSU schwach in Bayern – AfD legt in Hessen deutlich zu
Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat bei den Kommunalwahlen in Bayern am 8. März ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielt. Laut Daten des Statistischen Landesamts in Fürth kam die Partei nur auf 32,5 Prozent – rund zwei Punkte weniger als 2020 und das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Währenddessen konnte die AfD deutlich zulegen und erreichte 12,2 Prozent. Auch die Freien Wähler gewannen leicht hinzu, während Bündnis 90/Die Grünen und SPD Verluste verzeichneten. Viele Bürgermeister- und Landratswahlen gehen in die Stichwahl.
Auch in Hessen zeigte sich ein ähnlicher Trend: Bei den Kommunalwahlen am 15. März gewann die AfD deutlich an Stimmen und wurde in mehreren Kommunen stärkste Kraft. Die CDU blieb mit rund 30 Prozent landesweit vorne, gefolgt von der SPD (20 Prozent), während die AfD mit etwa 16 Prozent ihr Ergebnis stark ausbauen konnte. Besonders in ländlichen Regionen erzielte sie hohe Zugewinne.
Die Ergebnisse gelten als wichtiger Stimmungstest für die politische Entwicklung in Deutschland und deuten auf eine zunehmende Verschiebung der Kräfteverhältnisse hin.
