Man schafft es nur noch mit widersprüchlichen Begriffen wie „präventiver Angriffskrieg“ die Politik der westlichen Mächte und ihre Haltung zu ihren selbstproklamierten „Werten“ zu beschreiben. Noch während laufender Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Unter anderem wurde die iranische Hauptstadt Teheran bombardiert und Staatschef Chamenei getötet. Der Angriff wird damit begründet, dass der Iran nicht bereit sei, von der Entwicklung einer Atomwaffe abzusehen. Allerdings hatten sich iranische Vertreter bereits während der Verhandlungen geäußert, sich strengsten Kontrollen zu unterwerfen, die hochgradige Uran-Anreicherung einzustellen und die Anreicherung auf die für zivile Energieprogramme erforderlichen 3,67 Prozent zu begrenzen. Dies bestätigte auch wenige Stunden vor dem Angriff der Außenminister Omans, der in den Verhandlungen um Irans Nuklearprogramm vermittelt. Dass der Angriff genau zu dem Zeitpunkt erfolgte, wo das vorgebliche Ziel erreichbar schien, zeigt, dass für die Aggressoren die Verhandlungen nur dazu da waren, um behaupten zu können, man hätte alle friedlichen Optionen ausgeschöpft. Denn der Angriff ist offenkundig „völkerrechtswidrig“, so schwammig dieser Begriff dieser Tage auch sein mag. Das wissen sowohl die Aggressoren USA und Israel, als auch Kanzler Merz, der sofort zum Krisentreffen nach Washington reiste.
In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer den Iran auf, die Stabilität in der Region zu wahren und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. Eine Kritik an den militärischen Angriffen der USA und Israels blieb aus. Auch Außenminister Johann Wadephul rechtfertigte das Vorgehen der Verbündeten. Gegenüber NDR Info bezeichnete der CDU-Politiker die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten als „notwendig“. Diese Haltung, die den Iran einseitig verurteilt und zugleich das Vorgehen der USA und Israels legitimiert, sendet ein politisches Signal: Je nach weiterer Entwicklung könnten auch europäische Staaten schrittweise in diesen Prozess eingebunden werden.
Worum geht es in diesem Krieg nicht?
Dass es in diesem Krieg nicht um die mangelnde Bereitschaft Irans zu Verhandlungen geht, hatten wir bereits dargelegt. Es geht auch nicht um Atomwaffen. Wenn es darum ginge, bestünde keine Dringlichkeit, denn das US-Militär hatte Irans nukleare Anlagen bereits letztes Jahr vollständig zerstört. Erst recht dient der Angriff nicht dazu, dem iranischen Volk zu helfen.
Die Geschichte zeigt, dass die USA nie im Interesse der Iranerinnen und Iraner gehandelt haben. Andernfalls hätte sie 1953 nicht den Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh unterstützt. Ebenso wenig wäre die autoritäre Herrschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi etabliert und dessen Geheimpolizei SAVAK mit ihren berüchtigten Folterpraktiken gefördert worden.
Auch in jüngerer Zeit gilt: Wenn es den USA darum ginge, dem iranischen Volk zu helfen, würden sie dessen Leid nicht als Mittel zum Zweck einsetzen und instrumentalisieren. Die US-Strategie zielte darauf ab, durch massiven wirtschaftlichen Druck innenpolitische Unruhe zu erzeugen. Sanktionen trugen wesentlich zu der schweren Lebenshaltungskostenkrise bei, die viele Iranerinnen und Iraner auf die Straße trieb. Der damalige US-Finanzminister Scott Bessent erklärte offen, die iranische Währung habe „am Rande des Zusammenbruchs“ gestanden, nachdem Präsident Trump „maximalen Druck“ angeordnet habe. Der wirtschaftliche Einbruch sei der Grund gewesen, weshalb Menschen protestierten – dies sei Ausdruck gezielter „wirtschaftlicher Staatskunst“. Anfang Februar wiederholte Bessent diese Darstellung vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Man habe bewusst einen Dollarmangel im Land erzeugt, die Währung sei abgestürzt, die Inflation explodiert – und deshalb seien die Menschen auf die Straße gegangen. Die wirtschaftliche Destabilisierung wurde somit als politisches Instrument beschrieben.
Insbesondere die Anhänger des Schah-Erben Reza Pahlavi gingen nach dem Angriff auf die Straße, um diesen „Erfolg“ zu feiern. Das Argument: ein hochgerüstetes Regime kann nur militärisch besiegt werden – deshalb ist die Hilfe ausländischer Mächte notwendig.
Doch den westlichen Mächten geht es nicht um die Selbstbefreiung der Völker des Iran, sondern um einen Regimewechsel unter ihrer Kontrolle. An die Stelle von eigenen, unabhängigen Forderungen und einer fortschrittlichen, revolutionären Bewegung tritt eine trügerische Wahl: Entweder das Regime bleibt bestehen – oder eine von außen unterstützte Machtgruppe übernimmt. Jegliche demokratische Alternative wird im Keim erstickt. Dieses Vorgehen ist aus Venezuela, Syrien, Libyen oder dem Irak hinlänglich bekannt.
In Syrien ist die Bevölkerung 2011 mit ihren eigenen sozialen und politischen Forderungen auf die Straßen gegangen. Dieser Aufstand wurde jedoch kurzerhand durch die Einmischung der USA und ihrer Entourage instrumentalisiert. Sie stärkten Dschihadisten und trieben das Land in einen Bürgerkrieg. Millionen Menschen mussten fliehen. Am Ende wurde Assad tatsächlich gestürzt. Doch folgte die Volksbefreiung? Nein. Stattdessen die Herrschaft der Terrorgruppe HTS, die die USA billigen, denn sie öffnet ihr die Ressourcen Syriens. Es geht also nicht um die Befreiung der Völker, sondern darum, sie selbst unterdrücken und ihre Ressourcen plündern zu können.
Offener Bruch des Völkerrechts
Das die Westmächte dafür auch das Völkerrecht brechen, ist spätestens seit dem Angriff auf Venezuela kein Geheimnis mehr. „Sie verletzen das Gewaltverbot aus Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta in einer Weise, wie sie kaum eindeutiger sein könnte“, sagt Marko Milanović, Professor für Völkerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Reading. „Es gab keinen unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff Irans auf diese beiden Staaten – weder nuklear noch anderweitig. Das gilt selbst unter der weitestmöglichen Auslegung des Begriffs der Selbstverteidigung gegen einen drohenden Angriff. Nach engerer Auffassung, wonach ein unmittelbar bevorstehender Angriff tatsächlich kurz vor seiner Ausführung stehen muss, bestand erst recht kein Angriff des Iran {…}. Nur wer präventive Gewaltanwendung gegen jede beliebig wahrgenommene künftige Bedrohung für zulässig hält, könnte hier überhaupt ein Argument konstruieren“, so Milanović. Das weiß auch die Bundesregierung und Kanzler Merz. „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“, so Merz in einem Statement. Damit impliziert Merz auch, dass Deutschland wohl künftig „bereit“ sein wird, seine Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Befreiung muss das eigene Werk sein
Weder die Mullah-Theokraten noch die Monarchie von Trumps Gnaden bieten einen echten Ausweg. Die Befreiung der Menschen im Iran kann nur aus ihrer eigenen Kraft hervorgehen. Echte Solidarität heißt, sich jeder Form imperialistischer Einmischung zu widersetzen und zugleich den eigenständigen Befreiungskampf der Menschen zu unterstützen. Und dieser besteht größtenteils nicht, so wie von einigen Exil-Iranern und westlichen Medien dargestellt wird, von Befürwortern einer militärischen Intervention. Zahlreiche Arbeiterorganisationen im Iran verurteilten bereits den Angriffskrieg.
Die Überwindung von Unterdrückung und Ausbeutung kann nur durch den Kampf der Völker gelingen – ihnen müssen wir beistehen.
