In Istanbul hat Anfang März 2026 der Hauptprozess gegen Ekrem İmamoğlu, den abgesetzten Oberbürgermeister der Stadt und führenden Oppositionspolitiker, begonnen. İmamoğlu sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine kriminelle Organisation geleitet und zahlreiche Straftaten begangen zu haben. Die Anklage umfasst über 140 Einzelvorwürfe, darunter Bestechung, Korruption, Geldwäsche und den mutmaßlichen Missbrauch der Stadtverwaltung für politische Zwecke. Rund 400 Angeklagte sind in dem Mammutverfahren involviert, darunter Politiker, städtische Mitarbeiter und Journalisten. Die Staatsanwaltschaft fordert extrem hohe Strafen, von bis zu 2.400 Jahren Haft ist die Rede. Juristisch sind diese Summen kumuliert und symbolisch, sie verdeutlichen jedoch die Schwere der Vorwürfe.
Politisch hochbrisant
Der Prozess gilt als politisch besonders brisant. İmamoğlu ist einer der zentralen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit guter Aussicht auf Wählbarkeit. Oppositionelle und internationale Beobachter sehen die Verfahren als politisch motiviert und als Mittel, den Einfluss des Oppositionsführers einzuschränken. Erdoğan-Anhänger betonen hingegen, es handele sich um reguläre Strafverfahren ohne politische Hintergründe. Neben dem Hauptprozess laufen weitere Gerichtsverfahren gegen İmamoğlu. Unter anderem wurde sein Universitätsabschluss bereits aberkannt, was ihn formal von einer Präsidentschaftskandidatur ausschließen würde. Diese Maßnahmen zeigen die Spannungen zwischen Regierung und Opposition und den Einsatz juristischer Mittel im politischen Machtkampf.
Prozessdauer ungewiss
Experten gehen davon aus, dass das Verfahren mehrere Monate oder sogar länger dauern wird. Für die politische Landschaft Istanbuls und die landesweite Opposition ist es signalhaft: Der Ausgang könnte die Stärke der Opposition in der Türkei entscheidend beeinflussen. İmamoğlu selbst betont, dass er die Vorwürfe für politisch motiviert hält und seinen Kampf für demokratische Prinzipien fortsetzen will. Die Medien berichten ausführlich, internationale Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Einsatz der Justiz als politisches Werkzeug. Für die Bevölkerung Istanbuls ist das Verfahren von besonderem Interesse, da İmamoğlu bisher vor allem durch Reformen und soziale Projekte bekannt war. Seine Anhänger sehen darin einen Versuch, die politische Ausrichtung der Stadtverwaltung zu verändern.
Der Fall İmamoğlu verdeutlicht die enge Verflechtung von Politik und Justiz in der Türkei. Mit dem Beginn des Mammutprozesses steht nicht nur das Schicksal eines prominenten Oppositionspolitikers auf dem Spiel, sondern auch die Frage, mit welchen Mitteln die türkische Regierung bereit ist, gegen ihre politischen Gegner vorzugehen.
