Mehmet Türkmen, Vorsitzender der Gewerkschaft BİRTEK-SEN, wurde nach einer Hausdurchsuchung in Gaziantep festgenommen. Sicherheitskräfte beschlagnahmten persönliche Gegenstände. Vorgeworfen wird ihm, „das Volk zu Hass und Feindschaft anzustiften“. Tatsächlich hatte er sich öffentlich mit streikenden Arbeitern solidarisiert. Seine Festnahme ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck zunehmender Repression gegen Arbeiter und ihre Organisationen in der Türkei.
Auslöser ist ein Arbeitskampf bei der Teppichfirma Sırma Halı. Beschäftigte berichten seit Monaten von verspäteten oder ausbleibenden Löhnen und nicht umgesetzten Lohnerhöhungen. Rund 400 Arbeiter gingen deshalb auf die Straße. Sie fordern lediglich ihren ausstehenden Lohn und die Einhaltung grundlegender Rechte.
Dass ein Gewerkschafter verfolgt wird, weil er diese Forderungen unterstützt, zeigt die politische Schieflage: Nicht die Verletzung von Arbeiterrechten steht im Fokus, sondern der Widerstand dagegen.
Die Abgeordnete der Partei der Arbeit (EMEP), Sevda Karaca, kritisierte, dass Arbeitgeber weitgehend ungestraft bleiben, während das Eintreten für Arbeiterrechte kriminalisiert wird. „Wer sich organisiert und solidarisch handelt, muss mit Repression rechnen“, erklärte sie.
Auch viele Sozial- und Berufsverbände, Menschenrechtsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften verurteilten die Verhaftung des Gewerkschafters. Birleşik Metal-İş verurteilte in einer Erklärung die Verhaftung und bezeichnete sie als offenen Angriff auf den legitimen Kampf von Beschäftigten um ihre Rechte. Die Gewerkschaft forderte die sofortige Freilassung von Türkmen und erklärte ihre Solidarität mit der Textilgewerkschaft BİRTEK-SEN sowie den Beschäftigten von Sırma Halı. Versuche, den Arbeitskampf zu kriminalisieren, stellten einen offenen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten dar. Gewerkschaftliche Organisierung und der Einsatz für menschenwürdige Arbeitsbedingungen seien kein Verbrechen, sondern ein grundlegendes Recht – und zentrale Aufgabe von Gewerkschaften.
Türkmen selbst hatte in seiner Rede die Doppelmoral von Politik und Unternehmern angeprangert. Während sie sich im Ramadan öffentlich mit Wohltätigkeit inszenieren, würden Arbeiter gleichzeitig in Armut gehalten. Die Beschäftigten forderten keine Sonderleistungen, sondern lediglich pünktliche Lohnzahlungen. Dennoch seien sie Drohungen ausgesetzt.
Zugleich kritisierte Türkmen die massive Polizeipräsenz bei Arbeiterprotesten. Friedliche Aktionen würden mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften beantwortet. Seine Forderung: Staatliche Maßnahmen sollten sich gegen Arbeitgeber richten, die Rechte verletzen – nicht gegen Arbeiter, die für ihre Ansprüche kämpfen.
Zum Schluss forderte er den Unternehmer Hanifi Şireci auf, ausstehende Löhne sofort zu zahlen, Drohungen zu beenden und Arbeiter „wie Menschen zu behandeln“. Dass solche Forderungen als „Anstiftung“ verfolgt werden, verdeutlicht, wie stark der Raum für soziale Kritik eingeschränkt ist.
Bereits zuvor war Türkmen im Zusammenhang mit Protesten festgenommen worden und verbrachte 2025 insgesamt mehrere Wochen in Haft. Die aktuellen Maßnahmen fügen sich in ein klares Muster ein: Immer dann, wenn Arbeiter beginnen, sich zu organisieren und gemeinsam Druck aufzubauen, greifen staatliche Stellen ein. Ziel ist es, die Bewegung zu schwächen, bevor sie an Breite gewinnt.
