Während bereits die Entführung des venezolanischen Staatsoberhaupts Maduro und die Drohung der gewaltsamen Annexion Grönlands durch die USA zunehmend auch in der deutschen Bevölkerung die Skepsis an den USA als „Verteidiger der regelbasierten Weltordnung“ wächst, hat seit dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA und Israels auf den Iran die Diskussion über die Rolle der US-Armeestützpunkte in Deutschland eine neue Qualität angenommen. Über den Widerstand gegen den prominentesten Stützpunkt, Air Base Ramstein, sprachen wir mit dem Pressesprecher der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein – Aktiv für den Frieden“, Arno Edgar Beier.
Herr Beier, in Deutschland existieren über 20 Militärstützpunkte der USA. Warum richtet sich die Kampagne genau gegen diesen Stützpunkt?
Weil die Einsätze des US-Militärs im Nahen Osten ohne die Air Base Ramstein gar nicht möglich wären. Die Air Base Ramstein dient nicht nur als Tankstation, sondern als Koordinationspunkt – ein Ort, an dem Einsatzplanung, Logistik und elektronische Kampfführung zusammenlaufen.
Die Air Base beherbergt eine Infrastruktur, die in ihrer strategischen Bedeutung kaum zu überschätzen ist: ein Feld von Satellitenantennen, das als Relaisstation für die Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge (Drohnen) dient.
In Ramstein ist zudem ein Teil des „Distributed Common Ground System“ (DCGS) angesiedelt – jenes Analysenetzwerks, in dem Echtzeit-Bilddaten von Drohnen und Aufklärungsflugzeugen ausgewertet werden. Teams von Analysten sichten dort laufend Videomaterial, unterstützen die Zielauswahl und speisen ihre Erkenntnisse in die Entscheidungskette ein.
Sie sagen, für die Nahosteinsätze sei Ramstein elementar. Könnte die US-Armee nicht auf ihre unzähligen anderen Stützpunkte ausweichen?
So einfach ist das nicht, denn die eben erwähnte Infrastruktur ist teuer und nicht überall vorhanden. Auf der anderen Seite provoziert das Vorgehen der USA auch Widerstand. Nachdem Spanien die Landung der für den Nachschub für den Krieg im Nahen Osten sorgenden Flugzeuge auf spanischen Boden verweigert hat, ist die Air Base Ramstein der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für die logistische und elektronische Kampfführung der US-Militärs im Kriegsgebiet, weil die direkte Kommunikation, Datenübertragen, Fernsteuerung der unbemannten Flugkörper wegen der Erdkrümmung ohne die Air Base Ramstein gar nicht möglich wäre. Auch der Nachschub wäre ohne das Betanken der Flugzeuge in dieser Air Base kaum zu schaffen.
Wann wurde die Kampagne ins Leben gerufen und was war ihr Auslöser?
Die Kampagne gibt es seit 2015. Vor 2015 gab es bereits jahrzehntelang Proteste gegen die Air Base Ramstein aus der Friedensbewegung. Die Air Base Ramstein geriet unter anderem durch den Einsatz der Kampfdrohnen im Irak in den Fokus. 2015 gab es den ersten Aufruf von der Kampagne „STOPP Ramstein: Kein US-Drohnenkrieg“. Unter den Grundprinzipien Pazifismus, internationale Solidarität, Antimilitarismus und Antifaschismus fanden sich Menschen aus der Friedensbewegung zusammen. Unter der Überschrift „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ wurde am 30. Juli 2015 der erste Aufruf der Kampagne zur Schließung der Air Base Ramstein veröffentlicht.
Wie wirkt sich die Rolle Ramsteins in den aktuellen Konflikten auf die gesellschaftliche Zustimmung zu eurer Kampagne aus?
Wie jetzt sogar inzwischen in den deutschen Medien ersichtlich, wächst die begründete Kritik an der Unterstützung der US-Armee durch Deutschland. Viele Menschen erkennen mittlerweile, dass die Unterstützung eines durch den Internationalen Strafgerichtshof als völkerrechtswidrig eingestuften Kriegs nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch verurteilt werden muss.
Die Reaktionen auf die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein – Aktiv für den Frieden“ sind unterschiedlicher Natur. Den Kritikern gehen die Argumente angesichts der aggressiven Politik Donald Trumps aus. Und die Zustimmung zu unserer Kampagne durch die Gesellschaft wächst. Auch wenn die Meinungsforschungsinstitute uns keine Umfragen liefern, sehen wir dies anhand der mittlerweile 22.000 Abonnenten, die sich für unseren regelmäßigen Newsletter angemeldet haben – und die Zahl der Abonnenten steigt stetig.
Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach dieses Jahr bei den Ostermärschen hervorgehoben werden?
Die Forderung, die wir auch in die diesjährigen Ostermärsche tragen, ist, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, beenden.
