Alix Calimez / Hamburg
Am Mittwoch, den 29. Januar, rief ver.di Hamburg zu einer Kundgebung bezüglich der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst am Hamburger Gänsemarkt auf. Am 24. Januar war die erste Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam zu Ende gegangen, bei denen es zu keinem Angebot der Arbeitgeberseite gekommen war. In Hamburg betrifft diese Tarifrunde etwa 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So versammelten sich am Mittwoch die Hamburger Delegierten der betroffenen Bereiche, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und diese gemeinsam mit 7.000 gesammelten Unterschriften an den Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zu übergeben.
Unter den Anwesenden waren Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen wie der Stadtreinigung, der Pflege und den Krankenhäusern, den Elbkinder-Kitas, von Fördern & Wohnen und der Hamburg Port Authority (HPA), die gemeinsam für ihre Forderungen eintraten. Diese umfassen eine Lohnerhöhung von 8 %, mindestens jedoch 350 € im Monat, eine Gehaltserhöhung von 200 € für Auszubildende, höhere Zuschläge für besonders belastende Berufe, drei zusätzliche freie Tage (für Gewerkschaftsmitglieder vier) sowie die Einrichtung von persönlichen Arbeitszeitkonten. Letzteres soll es den Beschäftigten ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie Überstunden ausgezahlt bekommen oder als zusätzliche freie Tage nutzen möchten.
Die Kolleginnen und Kollegen berichteten über die prekären Arbeitsbedingungen, unter denen sie leiden müssen. Sie betonten, dass sie extrem überlastet seien. Neben der ohnehin schon körperlich und psychisch anstrengenden Arbeit leisteten viele von ihnen zahlreiche unbezahlte Überstunden. Die Beschäftigten fordern, für diese Stunden entlohnt zu werden und selbst entscheiden zu können, ob sie die Überstunden in Form von Bezahlung oder freien Tagen ausgeglichen bekommen möchten. Durch den Schichtdienst seien sie völlig ausgebrannt, ohne entsprechende Zuschläge zu erhalten, und der Lohn reiche oft nicht zum Leben aus. Viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst könnten sich keine Miete mehr in Hamburg leisten, während die Arbeitgeber erwarten würden, dass sie jederzeit abrufbereit seien. Der Fachkräftemangel sei immer deutlicher spürbar, da viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der ständigen Belastung ausfielen und die Arbeitsbedingungen potenzielle Bewerber von vornherein abschreckten. Auszubildende stünden unter besonderem Druck, da sie oft nur sehr wenig oder gar nicht entlohnt würden und zudem keine Übernahmegarantie nach der Ausbildung erhielten. Unter dem Motto „Mehr Geld, mehr Zeit – meine Wahl“ kämpfen die Beschäftigten daher für ihre Interessen.
Während die Beschäftigten ihre Forderungen deutlich machten, reagierte Dr. Andreas Dressel, der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder und Finanzsenator Hamburgs (bis 2018 Vorsitzender der SPD-Fraktion), kaum auf die konkreten Anliegen. Stattdessen bedankte er sich für die Berichte und betonte, wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse sei. Dabei versuchte er den Streikenden zu vermitteln, wie wichtig eine Einigung und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seien. Auch die Rede der ver.di-Landesbezirksleiterin Sandra Goldschmidt ging in eine ähnliche Richtung. Goldschmidt wies darauf hin, dass sich viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ihre Miete nicht mehr leisten könnten und dass Parteien wie die AfD, CDU und FDP keine Anträge für die Interessen der Arbeitenden stellten. Allerdings wurde nicht erwähnt, dass die aktuelle Politik der Ampelregierung diese Situation verschärft hat.
