Der dschihadistische Al-Qaida- und HTS-Anführer Muhammed Jolani (Ahmed al-Scharaa) wurde am 30. März in Berlin mit militärischem Zeremoniell und rotem Teppich empfangen. Der Besuch, der ursprünglich für den 19. Januar geplant war, war von Jolani verschoben worden, nachdem in Syrien Angriffe auf Kurden begonnen hatten.
Rüştü Yıldırım / Berlin
Bei den Gesprächen wurde beschlossen, dass in den kommenden Wochen eine deutsche Delegation nach Syrien reisen und dort Verhandlungen führen soll. In der Delegation sollen auch Vertreter des Innenministeriums vertreten sein. Eines der Hauptziele ist die Abschiebung der in Deutschland lebenden Syrer. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jolani, dass syrische Staatsbürger ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht so schnell wie möglich abgeschoben würden, während syrische Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, im Land bleiben könnten. Er betonte zudem, dass diejenigen zuerst betroffen seien, die das Gastrecht Deutschlands missbraucht hätten. Laut Merz werde außerdem darüber gesprochen, dass innerhalb von drei Jahren rund 80 Prozent der etwa 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren sollen.
Merz äußerte außerdem Vertrauen in Jolani im Hinblick auf den Wiederaufbau Syriens und sagte: „In dieser Hinsicht können Sie sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen.“ Im Rahmen des Besuchs wurde Jolani zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
Wirtschaftliche Interessen Deutschlands
Im Rahmen des Besuchs fand in Berlin ein deutsch-syrisches Wirtschaftstreffen statt. Im Mittelpunkt standen dabei Investitionen deutscher Unternehmen in Syrien sowie die daraus zu erzielenden Gewinne. Laut den getroffenen Vereinbarungen sollen unter anderem große deutsche Konzerne wie Siemens am Wiederaufbau Syriens beteiligt werden. Gespräche wurden in den Bereichen Energie, Bauwesen, Maschinen- und Anlagenbau, IT, Softwarelösungen und Sicherheitstechnologien geführt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, dass auch der Bau von Kraftwerken Teil der Vereinbarungen sei.
Zudem wurde bekanntgegeben, dass im Rahmen des Besuchs über die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Beginn des vergangenen Jahres Zuschussverträge in Höhe von 119 Millionen Euro unterzeichnet wurden.
Proteste organisiert
Der Besuch des ehemaligen dschihadistischen Anführers, der zuvor bereits in Washington, Paris und Moskau empfangen worden war, stieß in Deutschland auf breite Kritik. Daher wurden mehrere Protestaktionen organisiert. Im Mittelpunkt der Proteste standen insbesondere die gegen Aleviten und Kurden verübten Massaker.
Die Demokratische Plattform Berlin rief um 12:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt auf. Der Bereich vor dem Gebäude wurde jedoch durch Absperrungen gesichert, sodass den Demonstrierenden stattdessen ein Platz neben dem Denkmal für die von den Nazis ermordeten Roma und Sinti zugewiesen wurde.
Während der Aktion wurde betont, dass Jolani und die HTS-Führung als Terroristen gelten und daher nicht mit einem roten Teppich empfangen und legitimiert, sondern vor Gericht gestellt werden sollten. Es wurde daran erinnert, dass bei Angriffen auf kurdische Viertel in Aleppo am 6. Januar rund 4.000 Menschen gefangen genommen wurden, und erklärt: „Dieser Besuch macht Deutschland mitschuldig an einem Verbrechen.“
Außerdem wurde auf die Entführung der deutschen Journalisten Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad durch syrische Sicherheitskräfte hingewiesen. Antonius Michelmann, der Bruder von Eva Maria Michelmann, hielt eine Rede und forderte ihre sofortige Freilassung. An der Demonstration nahmen 150 Personen teil.
Parallel fand in Berlin auch eine Unterstützungsaktion für Jolani statt. Vor dem Hauptbahnhof versammelten sich Teilnehmende mit syrischen Fahnen und Transparenten mit der Aufschrift „Willkommen, Herr Präsident“.
