Auf einer Pressekonferenz haben am 24. November zahlreiche Organisationen ihre Solidarität mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik bekundet. Hintergrund ist eine Unterlassungsklage des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg, die darauf zielt, dass Çelik eine bestimmte Passage seiner Kritik an der geplanten Regelanfrage im öffentlichen Dienst künftig nicht mehr äußert: Nämlich, dass der Verfassungsschutz „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“ sei.
Çelik hatte außerdem davor gewarnt, die geplante Regelanfrage führe „zurück in die Zeiten der Berufsverbote“. Statt die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechte Demokratiefeinde zu stärken, setzten SPD und Grüne laut Çelik auf „Misstrauen, Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei“. Zudem kritisierte er, dass Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst künftig „durch das Nadelöhr des Verfassungsschutzes“ müssten.
Solidarisch mit Deniz Çelik erklärten sich bisher die Hamburger Gruppen von GEW, ver.di, DIE LINKE, DIDF, Fridays for Future, Internationaler Jugendverband (IJV), SDAJ, Die Falken, DKP, der AStA der Universität Hamburg, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, aks, das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., die Junge GEW, ver.di Jugend, die FAU Hamburg, die Vereinigung Demokratischer Jurist*innen VDJ sowie der Fachschaftsrat Rechtswissenschaften FSR.
Auf der Pressekonferenz sprachen Sven Quiring, Landesvorsitzender der GEW Hamburg, Sabine Ritter, Fraktionssprecherin der LINKEN Hamburg, Hartmut Ring im Namen des Bündnisses gegen die Regelanfrage in Hamburg, sowie Sedat Kaya für DIDF. Außerdem versammelten sich etwa 30 Personen um sich solidarisch zu zeigen.
Sven Quiring zur Klage gegen Deniz Çelik: „Die GEW verurteilt den Versuch dich einzuschüchtern. Wer gewählte Parlamentarier mundtot machen will greift das freie Mandat und damit den Kern demokratischer Kultur an. Als Bildungsgewerkschaft stehen wir an der Seite von Deniz Çelik. Wir fordern von der Innenbehörde diesen unangemessenen und demokratiegefährdenden Angriff umgehend zurückzunehmen.“
Sabine Ritter zu dem Angriff auf ihren Fraktionskollegen: „Der Verfassungsschutz versucht ihn einzuschüchtern und an ihm ein Exempel zu statuieren. Wer Abgeordneten den Mund verbieten will, macht am Ende auch vor zivilgesellschaftlicher Kritik nicht halt, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Kritik am Rechtstaat ist kein Angriff auf ihn, sondern stärkt ihn. Die Linke und die Linksfraktion steht hinter Deniz.“
Sedat Kaya zum Geschehen: „Das ist der Versuch die Kritik an der Behörde durch juristische Mittel zu unterdrücken. Deniz Çelik hat als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion richtigerweise nicht nur die Einführung der Regelabfrage und damit die faktische Wiedereinführung von Berufsverbote kritisiert. Er hat außerdem richtigerweise darauf hingewiesen, dass diese Behörde, der Verfassungsschutz, der diese Regelanfrage durchführen soll in der Vergangenheit immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist. Dieser Angriff reiht sich in eine Reihe von autoritären Maßnahmen ein, die kritische Stimmen in unserem Land bedrohen. Die Tatsache, dass es sich dabei um einen Abgeordneten mit Migrationshintergrund handelt, gibt der ganzen Sache zusätzlich einen rassistischen Unterton.“
Hartmut Ring zum gegründeten und immer breiter werdenden Bündnis gegen die Regelabfrage: „Abgesehen von dem leicht zu beweisenden Wahrheitsgehalt der kritisierten Aussage, geht es aus unserer Sicht um etwas ganz anderes. Kritik an der geplanten Gesetzesvorlage und am Verfassungsschutz soll unterbunden und Kritiker eingeschüchtert werden. Das Gegenteil wird erreicht. Deniz Çeliks Aussagen stärken unsere Proteste gegen die Gesinnungsschnüffelei und wir erklären uns mit ihm solidarisch.“
