US-Angriffskrieg gegen Venezuela: Beginn einer neuen Phase der globalen Konfrontation

Am 3. Januar um 2 Uhr Ortszeit wurden mehrere venezolanische Städte und die Hauptstadt Caracas durch Streitkräfte des US-Militärs angegriffen. Mehrere Orte wurden bombardiert, ein Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht ins benachbarte Kolumbien. Präsident Maduro wurde mitsamt seiner Frau durch US-Spezialeinheiten der Delta Forces entführt und mit einem Kriegsschiff nach New York gebracht, wo ihm der Prozess gemacht werden soll.

Constantin Töpritz

Und als bisheriger krönender Höhepunkt stellt die Trump-Administration die Drohung in den Raum, Venezuela vorübergehend selbst regieren zu wollen. Wir haben es hier nicht nur mit einer gewöhnlichen militärischen Aggression der USA in ihrem “Hinterhof” zu tun, auch wenn die eben beschriebene filmreife Entführungsaktion nicht beispiellos in der Geschichte der US-Interventionen ist. Was gerade in und gegen Venezuela passiert, leitet eine neue Phase der zwischenimperialistischen Konfrontation ein.

Imperialistische Aggression gegen Venezuela nicht erst seit gestern

Bereits im August machte Washington mit der dreifachen Erhöhung des Kopfgelds gegen Maduro auf 50 Millionen US-Dollar unmissverständlich klar, dass sie die bisherige Konstellation der venezolanischen Regierung nicht akzeptieren werden. Die US Army wurde mit Flugzeugträgern und Zerstörern vor der venezolanischen Küste in der Karibik seit September stationiert. Das erinnerte an die Zusammenziehung russischer Streitkräfte vor Beginn des Ukraine-Krieges. Das US-Militär versenkte bis Dezember 28 Boote und tötete dabei 104 Menschen. Nicht unerheblich ist die Tatsache, dass fünf PDVSA-Tanker (staatliche venezolanische Erdölfirma und die größte in Lateinamerika) durchsucht und bis zu zwei Mio. Barrel Rohöl konfisziert wurden. Ende Dezember erfolgte dann der Angriff auf venezolanisches Festland, bei dem eine Hafenanlage angegriffen wurde.

Der Angriffskrieg der US Army wirkte in seiner Umsetzung teilweise lächerlich banal. Wie damals in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 hatte Washington keine Probleme, die jeweilige Regierung zu stürzen oder sie zumindest vorübergehend zu enthaupten. Vize-Präsidentin Rodriguez ist nach Plan der Verfassung nur auf den Posten von Maduro aufgerückt. Da Rodriguez und ihr Bruder die bisherigen Verhandlungen zwischen Washington und Caracas zur – wie sich jetzt heraus gestellt hat – erfolglosen Beilegung einer militärischen Eskalation durch die USA geführt hatte, steht sie selbst im Verdacht mit anderen Regierungsmitgliedern die Entführung Maduros stillschweigend in Kauf genommen zu haben. Zumindest beließ es Washington erstmal beim Präsidenten und ging nicht auf andere Teile der venezolanischen Regierung über.

Die US-Aggression gegen Venezuela lässt sich zeitlich nicht auf das letzte halbe Jahr eingrenzen. Bereits seit über zehn Jahren steckt das südamerikanische Land durch Sanktionen im Würgegriff Washingtons. Die unterentwickelte Erdölproduktion und die geringe Förderung anderer Wirtschaftsbereiche ist nicht nur auf das klassische Argument der Korruption zurückzuführen. Gewiss macht sich die venezolanische herrschende Klasse der Maduros und Rodriguez’ seit jeher die Taschen aus den Export-Erlösen voll und lässt dabei Arbeiterklasse und Bauern verarmen. Doch darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass mit der Enteignung und dem Zurückdrängen von US-Kapital unter dem damaligen Präsidenten Chavez, der Zugriff Washingtons auf das erdölreichste Land der Welt stark eingeschränkt wurde. Der US-Konzern ExxonMobil verließ das Land bereits im Jahr 2007. Chavez verordnete, dass der staatliche Öl-Konzern PDVSA mindestens 60 Prozent an allen Schweröl-Projekten halten muss.

Anstelle der USA, die nur noch 23 Prozent des venezolanischen Öls importieren, trat China mit knapp 85 Prozent des Gesamtimports. Knapp 304 Milliarden Barrel Erdöl, also etwa 17 Prozent der weltweiten Vorkommen, schlummern in den Böden Venezuelas, wovon aber nur rund eine Millionen Barrel pro Tag gefördert wird, was nur einem Prozent der weltweit täglich geförderten Menge Rohöl entspricht. Als einziges US-Unternehmen blieb Chevron in Venezuela. Mit dem Sturz Maduros und dem nachfolgenden erhöhten Druck auf die verbliebenen Regierungsmitglieder wird auch die Monopolstellung der PDVSA zukünftig zerbrechen. Trump hatte unverhohlen erklärt, dass die damalige Verstaatlichung erstmals in den 1970er Jahren und dann unter Chavez „einer der größten Diebstähle von amerikanischem Eigentum in der Geschichte“ seien. Trump fügt hinzu, dass die USA das Ölvorkommen für sich selbst benötigen. Dazu soll die Erdölindustrie unter dem euphemistischen Schlagwort „Wiederaufbau“ privatisiert werden. Chevron-Chef Wirth erklärte bereits Ende November, dass das US-Kapital „dabei sein [möchte], wenn sich die Umstände [in Venezuela] ändern, um den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft mitzugestalten.“

USA bereitet sich auf globale Konfrontation vor

Natürlich ist ein durch Washington veranlasster oder unterstützter Regime-Wechsel keine Seltenheit. Keine andere imperialistische Macht hat weltweit so oft in andere Länder interveniert wie die USA. Der Angriffskrieg gegen Venezuela reiht sich in eine lange Liste von bis zu 392 Einmischungen in äußere Angelegenheiten durch Washington seit 1776 ein. Insbesondere Mittel- und Südamerika sind seit 1898 Schauplatz ungehemmter US-Interventionspolitik. Guatemala, Kuba, Nicaragua, die verdeckte Condor-Operation im Großteil des südamerikanischen Kontinents, etc. zeigen, dass der US-Imperialismus mit Venezuela eigentlich nur das in seinem „Hinterhof“ macht, was er seit über 200 Jahren praktiziert. Alles beim Alten also, oder nicht?

Die heutige Interventionspolitik der USA in ihrem „Hinterhof“ findet unter neuen Vorzeichen und Bedingungen statt. Das Alte und Althergebrachte erscheint in einem neuen Gewand, findet sich in der heutigen Zeit unter heutigen Bedingungen wieder und ist daher auch nicht bloß „business as usual“. Der Angriffskrieg auf Venezuela und die Absetzung der venezolanischen Regierung ist die punktuelle Umsetzung der im Dezember veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie innerhalb der vom Weißen Haus definierten sogenannten „westlichen Hemisphäre“. Das sogenannte „Trump-Korollar“ als ergänzende aktualisierte Schlussfolgerung für die heutige Anwendung der Monroe-Doktrin bereitet die Konfrontationen mit den neu entstehenden Polen in der Welt vor. Zu diesem Zwecke spricht die Trump-Administration offen aus, die eigene „globale militärische Präsenz“ anzupassen, um „dringende Gefahren in der eigenen Hemisphäre“ adressieren zu können. Der „Hinterhof“ der USA, zu dem Mittel- und Südamerika seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert zur Konsolidierung der Macht des US-Imperialismus degradiert wurden, spielt mit der Neuordnung einer multipolaren Welt eine entscheidende Rolle.

Als Brics-Kandidat ist Venezuela zwar stark an China und Russland orientiert. Dabei spielen die Ölexporte nach China aber keine entscheidende Rolle für Peking, welches nur 30 Millionen Barrel Erdöl jährlich von Caracas abnimmt. Der Wegfall venezolanischen Öls ist also für China im Sinne der Ölzufuhr verkraftbar. Weniger verkraftbar ist wiederum die Tatsache, dass Venezuela durch die Öllieferungen die durch Peking gewährten teilweise Kredite in Höhe von 60 Milliarden Dollar abbezahlt. Ohnehin könnte die volle Ausschöpfung des venezolanischen Förderpotentials den Ölpreis massiv senken und Druck auf die übrigen OPEC-Länder und insbesondere auf den Iran erhöhen.

Die Konsolidierung des eigenen Hinterhofs findet ebenfalls vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im südchinesischen Meer und der Endphase des Ukrainekriegs statt. Washington erhöht den Druck sowohl gegen Moskau als auch Peking. Wenn der Kreml weiterhin nicht bereit ist, dem revidierten westlichen Waffenstillstandsplan zuzustimmen, wird die USA nicht tatenlos zusehen, sondern in anderen Regionen den Einflussraum für Moskau begrenzen. Für die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan wird sich Peking zweimal überlegen, von den Übungen ausgehend, in eine reale Invasion überzugehen. Washington signalisiert eine materiell überlegene militärische Macht. Die imperialistischen Konkurrenten haben nicht im US-„Hinterhof“ zu melden und im eigenen „Hinterhof“ sollten sie genau überlegen, was sie tun.

Der US-„Hinterhof“ selbst wird noch weiter unter Druck gesetzt. Nächstes Ziel könnte Kuba sein. In Südamerika gibt es gespaltene Bewertungen bezüglich der Invasion. Argentinien unter Milei unterstützt den Sturz Maduros, wohingegen Brasilien unter Lula den Angriff verurteilt. Zwar legte Brasilien unter Lula ein Veto ein, um die Aufnahme Venezuelas in die Brics zu verhindern. Doch bedeutet der Sturz Maduros für Lula einen größeren Druck seitens Washington. Als aufstrebende Regionalmacht im „Hinterhof“ der USA, muss Brasilien als Brics-Gründungsmitglied die Füße stiller halten.

Die letzten vier Jahre waren nur ein Vorspiel

Die letzten vier Jahre, mit Beginn des Ukrainekriegs, waren eine angespannte und intensive Episode der Neuordnung und Neuaufstellung der imperialistischen Akteure und ihrer Blöcke. Die Vorbereitung auf einen US-Krieg mit China und die damit einhergehende Schwächung des wichtigsten chinesischen Verbündeten: Moskau; die Verteidigung und Erhaltung der eigenen Einflusssphäre durch den russischen Imperialismus; der durch den US-Imperialismus provozierte und letztlich herbeigeführte Bruch zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus am Vorabend des Ukraine-Krieges; die Disziplinierung der europäischen NATO-Verbündeten durch Trumps Forderung nach Erfüllung der NATO-Ziele; die sich für den deutschen Imperialismus als Gelegenheit und Notwendigkeit aufdrängende Militarisierung zur eigenständigeren Erreichung seiner Ziele und Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA; die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk und benachbarte Staaten als Rammbock zur Durchsetzung insbesondere US-amerikanischer Interessen; die Erweiterung des Brics-Bündnisses; die erneute Hinwendung der USA zu Russland; die schriftliche Fixierung der US-amerikanischen Geostrategie durch die nationale Sicherheitsstrategie und schließlich der mit dem bevorstehenden Waffenstillstand einhergehende wiederholte, direkte Fokus auf den imperialistischen Hauptkonkurrenten China: die Neuordnung der zwischenimperialistischen (Kräfte-)Verhältnisse gleicht einer Kreisbewegung. Nur, dass nach erneutem Erreichen des Anfangspunktes, die anfänglichen Spannungen und Widersprüche in noch verschärfter Weise auftreten.

Keine mühevollen Inszenierungen mehr

Dabei rechtfertigt die Trump-Administration ihre Taten nicht mit hohlen Phrasen über Demokratie und Menschenrechte; oder wie im Falle des Iraks damals durch eine vermeintliche Bedrohung für die Weltbevölkerung. Bis auf lächerliche, fast schon lustlos vorgebrachte Vorwürfe von „Narco-Terrorismus“, gibt es keine vorgehaltenen Scheinargumente für den Angriff des US-Militärs auf das südamerikanische Land. Die USA gehen mit der Brechstange gegen das abhängige Land vor und kündigen gleich dazu an, die Regierung fast wie im Kolonialstil selbst zu übernehmen. Das venezolanische Volk darf nicht über seine eigene Zukunft entscheiden, sondern muss sich den USA voll und ganz unterwerfen. Über seine Bodenschätze darf das Volk ebenfalls nicht eigenständig entscheiden. Was hierzulande und an anderen Orts als demokratischer Befreiungsschlag durch die Enthauptung der venezolanischen Regierung als der Vertreterin der herrschenden Klasse gefeiert wurde, ist die zunehmende ökonomisch-politische Versklavung der Arbeiterklasse und Bauern Venezuelas. Die herrschende Klasse bleibt mit der politischen Vertretung durch Rodriguez selbstverständlich weiterbestehen, nur dass sich gleichzeitig die Abhängigkeit und Verarmung des Volkes gegenüber dem US-Imperialismus weiter verschärft.

Die Reaktionen der westlichen Verbündeten sind umso entlarvender, trotz oder gerade, weil Wort und Tat diametral gegenüberstehen. Das Gerede von Merz und Wadephul über eine „komplexe Situation“, das im selben Raum mit Trumps unverhohlenen Aussagen steht, wirkt fast wie Satire oder Karikatur. Die europäischen Länder, von London über Paris bis nach Berlin, wollen das Fünkchen an Glaubwürdigkeit, welches sie glauben, noch zu besitzen, erhalten sehen. Und indem die Starmers, Macrons und Merzes beschwichtigende Phrasen verlautbaren, löschen sie dieses letzte Fünkchen.

So weist Starmer darauf hin, dass das Völkerrecht die notwendige Bedingung sein muss, um den US-Einsatz zu beurteilen. Starmer weiß natürlich, dass der Angriff auf Venezuela völkerrechtswidrig ist. Die westlichen Imperialisten reden aber um den heißen Brei, während sie beim russischen Überfall auf die Ukraine bis heute nicht müde werden, zu betonen, wie sehr doch Moskau das Völkerrecht missachtete. Insbesondere Brüssel und Berlin versuchen mit dem Antasten an die „komplexe Situation“, die Möglichkeit des in dieses Jahr verschobenen Abschlusses des Mercosur-Abkommens am Leben zu erhalten. Die oben verschriebene Uneinigkeit der südamerikanischen Länder in der Beurteilung des US-Angriffs spiegelt unter anderem die unbestimmte Beurteilung Brüssels und Berlins wider. Noch dazu kommt, dass Washington in der Verhandlung des Ukraine-Krieges für die europäischen Verbündeten immer noch notwendig ist. Eine klare Verurteilung wäre nur zum Nachteil der westlichen europäischen Imperialisten.

Die zwischenimperialistischen Widersprüche kehren also auf einer neuen Stufe der Unmittelbarkeit und des nahezu gegebenen Einklangs mit Wort und Tat im Falle des US-Imperialismus zurück. Einerseits ist nicht mehr viel Zeit, sich auf eine neue Konfrontation mit dem chinesischen und russischen Imperialismus vorzubereiten. Andererseits haben auch die Gepflogenheiten abgenommen, die eine solche Beschönigung notwendig machen würden. Die Völker dieser Welt und insbesondere die hiesigen Werktätigen und Friedensbewegungen können dies als Gelegenheit sehen, zu offenbaren, was immer offensichtlicher wird: der Imperialismus ist ein System und keine besondere politische Neigung. Und seine innere Widersprüchlichkeit zwingt ihn dazu, sich als dieses System zu offenbaren. Die Doppelmoral und Scheinheiligkeit des deutschen Imperialismus treten spätestens seit Gaza und jetzt mit Venezuela offen zutage und mit ihr die imperialistischen Erwägungen Deutschlands selbst. Nur die internationale Solidarität der Völker und Arbeiterklasse mit dem venezolanischen Volk kann die Bedingungen für die Entwicklung einer Kraft gegen den US-Imperialismus im Besonderen und dem imperialistischen Weltsystem im Allgemeinen schaffen.