Seit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2022, kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, die „Zeitenwende“ erklärt hat, rast Deutschland wie ein Hochgeschwindigkeitszug in den Militarismus. Budgeterhöhungen auf Rekordniveau für die Aufrüstung, Diskussionen um „Kriegstüchtigkeit“ und massive Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind nur einige der Schritte, die unternommen wurden. Seit Jahren wird dieser Prozess von einer Debatte begleitet: brauchen wir die Wehrpflicht zurück?
Die Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 ausgesetzt. Das bedeutet, dass die aktuelle Bundeswehr aus 182.000 Berufssoldaten und ca 100.000 Reservisten besteht. Wenn man allerdings, wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, die Bundeswehr zur größten Armee Europas ausbauen will, reichen Finanzierung und Waffen alleine nicht aus. Auch Menschen werden in der Armee benötigt. Deshalb wird seit Jahren eine aktive Kampagne zur Rekrutierung von jungen Menschen für die Bundeswehr gefahren. Vorteile, wie kostenfreie Zugfahrten, sollen genauso locken, wie das Leben im „Abenteuer“ und die „Verteidigung der Freiheit“. Wenn die Bundeswehr aber weiter wachsen soll, kommt man um eine Wehrpflicht nicht herum. Auch wenn mit dem letzten Bundeskabinett-Beschluss behauptet wird, man führe noch keinen Zwang ein, ist das Tor zur Wehrpflicht geöffnet worden. Demnach soll die Bundeswehr ab dem 1. Januar 2026 allen 18-Jährigen (also allen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden) einen Onlinefragebogen zuschicken. Damit sollen bestimmte Daten wie z.B. Geschlecht, Körpergröße, Gewicht, Bildungsabschlüsse und weitere Fähigkeiten abgefragt werden. Zur Erfassung gehört auch die Selbsteinschätzung der eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit und die Abfrage der Bereitschaft, einen Dienst bei der Bundeswehr zu leisten. „Geeignete Bewerber“ können dann von der Bundeswehr zur Musterung eingeladen werden, die dann ab Juli 2027 verpflichtend sein soll.
„Freiwillig“ ist das Ganze nicht. Wer den Onlinefragebogen ab 2026 innerhalb von vier Wochen nicht ausfüllt begeht demnach eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Wer der dann ab 2027 verpflichtende Musterung unentschuldigt fernbleibt, kann durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Feldjägerdienstkommandos gesucht und strafrechtlich belangt werden. Und sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, soll eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für alle durchgeführt werden. Zusätzlich soll das neue Gesetz mit Zustimmung des Parlaments die Bundesregierung dazu ermächtigen nach eigenem Ermessen eine „bedrohte Lage“ festzustellen, die Rekrutierung zu beschleunigen und sogar die Daten von Minderjährigen für diesen Zweck zu erfassen.
Denjenigen, die sich öffentlich gegen die Wehrpflicht stellen, wird mit Diffamierungen und Anfeindungen begegnet. Dabei darf und wird die Jugend nicht auf die Kriegspropaganda der Regierung hereinfallen. Sie haben in Kriegen nichts zu gewinnen und mit ihren Zukunftsängsten zu spielen, ist eine durchschaubare Masche. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber und der Dienst an der Waffe ist keine Option für die Jugend!
