Unter dem Motto waren am 14. Januar erneut circa 1000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Hamburg-Bergedorf auf der Straße. Für ihre wichtige Arbeit in der Daseinsvorsorge fordern sie aber nicht nur Anerkennung, sondern vor allem spürbare Verbesserungen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Konkret verlangen ver.di und GEW eine Erhöhung der Entgelte um sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich über eine Laufzeit von zwölf Monaten. Ebenso wird für Nachwuchskräfte eine Erhöhung um 200 Euro monatlich plus unbefristete Übernahme gefordert. Doch obwohl die Verhandlungen seit Monaten laufen, hat die Arbeitgeberseite bis dahin noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Dieses Verhalten empfinden viele Beschäftigte als respektlos.
Seit Jahren tragen die Beschäftigten die Folgen von Personalmangel, Kürzungspolitik und Reallohnverlust. In Schulen, Verwaltungen oder Jugendhilfe wächst der Druck, während immer weniger Personal immer mehr Aufgaben bewältigen soll.
Kein Geld da?
Besonders empörend ist für viele der offene Widerspruch zwischen den Aussagen der Arbeitgeber und der Realität. Den Beschäftigten wird erklärt, es sei kein Geld da. Gleichzeitig werden Milliarden für Großprojekte, Prestigevorhaben und militärische Aufrüstung mobilisiert. Dieser Widerspruch wurde dieses Jahr auch von den Streikenden selbst aufgegriffen. Auf einem Banner steht „Geld für uns statt für Aufrüstung“. In einer Performance zeigten Beschäftigte, wofür offenbar immer Mittel vorhanden sind: Für den Elbtower, für Olympia Pläne, für Politikerdiäten und für Aufrüstung, während diejenigen, die die Stadt am Laufen halten, leer ausgehen sollen.
Studierende sind keine Lückenfüller – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Besonders hart trifft es die Dual-Studierenden, die ohne Tarifvertrag arbeiten. Sie werden in wichtigen Bereichen wie in Wohngruppen, Schulen oder Jugendhäusern wie reguläre Beschäftigte eingesetzt. Gleichzeitig leben viele unter prekären Bedingungen. Ein Dual-Studierender berichtet, sie lägen in der Regel mit dem Einkommen nur knapp über der Armutsgrenze. Gemeinsam mit den anderen Beschäftigten fordern die Studierenden einen Tarifvertrag, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Nie wieder Regelanfrage
Auch die geplante Wiedereinführung der Regelanfrage wurde thematisiert. Ein Sprecher vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote betont in seinem Redebeitrag, dass die Regelanfrage einen Generalverdacht gegen alle Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst darstelle und an die Berufsverbote der 1970er Jahre erinnere. Statt gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und Personal zu gewinnen, wird damit ein Klima des Misstrauens aufgebaut, das vor allem engagierte und politisch aktive Menschen treffen und abschrecken soll.
Im Anschluss rief er die Anwesenden dazu auf, sich an der laufenden Unterschriftensammlung gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage zu beteiligen, was zu einem regen Andrang führte.
