Friedrich Merz spricht vom „Herbst der Reformen“. Was er meint, ist nichts anderes, als ein Generalangriff auf die soziale Sicherheit: Bürgergeld kürzen, Arbeitslose unter Druck setzen, Unternehmen stärker subventionieren, öffentliche Leistungen weiter einschränken. Kurz gesagt: Ein Herbst der Zumutungen für die Mehrheit und ein goldener Herbst für das Kapital.
Die Folgen sind absehbar: Mehr Unsicherheit, mehr Armut, mehr Frust. Genau in diesen Trümmern sammelt die AfD ihre Stimmen – und das zeigte sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen besonders deutlich. Dort, wo Arbeitslosigkeit im Schnitt mit 13 bis 15 Prozent doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt, in einigen Stadtteilen über 50 Prozent reicht, wo Schulen verfallen und ganze Einkaufsstraßen schließen, präsentiert sich die AfD als „Alternative“. In Wahrheit ist sie nur das hässliche Echo der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte.
Denn auch die AfD will Sozialleistungen kürzen, Arbeitslose drangsalieren, Steuern für Reiche senken. Nur würzt sie das Ganze mit nationalistischem Gift: Nicht Profitgier und unverhältnismäßige Anhäufung von Reichtum sei schuld an der Misere, sondern Migranten. Damit spaltet sie gezielt jene, die eigentlich gemeinsam gegen Kürzungen kämpfen müssten – Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Einheimische und Zugewanderte. Mit ihrem „deutschen Standort erhalten“ zieht die AfD Grenzen im inneren und nach außen und kann offen aussprechen, was sich die CDU nicht traut zu sagen.
So ergibt sich ein gefährliches Zusammenspiel: Die CDU setzt den Klassenkampf von oben durch, die AfD lenkt den Widerstand dagegen ab und schiebt die Schuld den Schwächsten zu. Merz liefert die Kürzungen, die AfD die Sündenböcke. Am Ende zahlen die Menschen in den Kommunen die Zeche – mit maroden Straßen, geschlossenen Bädern, überfüllten Klassen und Arbeitslosigkeit in ganzen Stadtvierteln, der Status quo bleibt, während Konzerne und Unternehmer sich dumm und dämlich verdienen.
Dass CDU und AfD sich dabei annähern, ist längst sichtbar. Merz’ Parolen über „kleine Paschas“ und „Integrationsunwillige“ könnten ebenso gut aus einem AfD-Flugblatt stammen. Und wo beide Parteien in Stichwahlen aufeinandertreffen, wird die Abgrenzung ohnehin verschwimmen.
Die Rechnung ist einfach: Sozialabbau schafft die Wut, die AfD kanalisiert sie. Beide Parteien sichern damit die Macht derjenigen, die von Armut und Unsicherheit profitieren. Der „Herbst der Reformen“ ist daher nicht nur ein Projekt der CDU, sondern auch ein Nährboden für die Rechte, quasi die Blaupause für eine zukünftige stabile Zusammenarbeit.
Die Antwort darauf kann nur sein: Widerstand gegen Kürzungen und Spaltung zugleich. Gerade im Ruhrgebiet, dem Herzen der Arbeiterklasse, darf die Wut nicht länger nach rechts abgelenkt werden. Sie muss sich gegen die Verursacher richten – gegen jene, die Profit über Menschen stellen.
