Christian Leye
Der Datenskandal in Folge der antifaschistischen Demonstrationen in Dresden gegen Europas größten Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 ist in vollem Gange. Bekannt geworden war die Überwachungsaktion durch mich, Ich bin der Kreissprecher der Linken Bochum und Mitarbeiter von MdB Sevim Dagdelen. Gegen mich wird wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt, also wegen angeblicher Teilnahme an einer friedlichen Blockade. Durch Einsicht in meine Akte erfuhr ich von der mehrstündigen und flächendeckenden Datenüberwachung: so sind alle eingehenden und ausgehenden Telefonanrufe und Kurznachrichten protokolliert, die Anschlussinhaberinnen und Inhaber der kontaktierten Telefone ermittelt und ein Bewegungsprofil von mir erstellt worden. Seit der Veröffentlichung der Überwachungsmaßnahmen kommen immer weitere Details ans Licht: anfangs war noch von etwa 140 000 ausgespähten Daten die Rede, die im Rahmen einer Funkzellenüberwachung ermittelt wurden. Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Mobilfunkverbindungen in einem bestimmten Gebiet und zu festgelegten Zeitpunkten ermittelt, in diesem Fall angeblich wegen schweren Landfriedensbruchs am Rande der Demonstrationen in Dresden. Inzwischen musste die Landesregierung Sachsen aber einräumen, dass deutlich mehr Daten ermittelt wurden: für den Zeitraum vom 18. und 19. Februar wurden im Rahmen einer weiteren Funkzellenauswertung zusätzlich noch einmal knapp 900 000 Daten ermittelt, angeblich wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Zusammen sind es so inzwischen über eine Millionen Datensätze, die von den Behörden gesammelt wurden. Außerdem sind die Ergebnisse der Funkzellenabfrage in mindestens 45 Fällen auch in Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht aufgenommen worden, also wegen angeblicher Teilnahme an friedlichen Blockaden. Inzwischen ist bekannt geworden, dass auch Telefongespräche mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen wurden. Am 26.6.2011 wurde als erste Reaktion der Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch, abberufen. Dabei ist Hanitsch nur ein öffentlich inszeniertes Bauernopfer, die wirkliche Verantwortung für die massenhafte Überwachung trägt der Innenminister Markus Ulbig (CDU). Das Thema hat inzwischen auch den Bundestag beschäftiget: Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gab es am 01. Juli eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage“.
Dieses Vorgehen macht wieder einmal sehr deutlich, wie staatliche Behörden auf antifaschistisches Engagement reagieren. Am 19. Februar haben zehntausende Menschen Europas größten Naziaufmarsch verhindert und dem Faschismus den öffentlichen Raum zu Recht genommen. Die Reaktion des Staates darauf waren willkürliche Prügelattacken, der Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden, von Pfefferspray und scharfen Hunden gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Zufällig kommt nun im Zuge der Ermittlungsverfahren heraus, dass auch noch flächendeckend überwacht wurde. Engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten sollen so einschüchtert und von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Gleichzeitig wird hier versucht, an Informationen über linke Organisationen und Netzwerke zu kommen. Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist nichts Neues, viele unserer Genossinnen und Genossen waren schon von Repressionen betroffen. Im Fall der Demonstrationen von Dresden kommt noch hinzu, dass hier zum wiederholten Male ein breites Bündnis gemeinsam nicht nur demonstriert, sondern blockiert und zivilen Ungehorsam geleistet hat. Diese erfreuliche Entwicklung der Protestkultur weg von symbolischen und hin zu effektivem Widerstand ist für die herrschenden Klassen gerade in Zeiten der Krise, des Sozialabbaus und der Angriffe auf die Lohnabhängigen besorgniserregend: denn wenn sich in Dresden ein so breites Bündnis gründet und erfolgreich Widerstand leistet, dann könnten solche und ähnliche Methoden schnell auch bei anderen Protesten erfolgreich eingesetzt werden. Die Umsetzung der neoliberalen Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung wird so nur schwieriger, die Kriminalisierung und Überwachung solcher Demonstrationen sind dann die Folge.
Für die Genossinnen und Genossen, die ebenfalls an den Demonstrationen in Dresden teilgenommen haben und die sich der Kriminalisierung und rechtswidrigen Bespitzelung nicht fügen wollen, gibt es ein Musterformular für ein entsprechendes Auskunftsverlangen auf der Webseite www.sevimdagdelen.de oder auch beim Bündnis Dresden Nazifrei unter https://www.dresden-nazifrei.com/ .
