Onur Kodas
Erst nach knapp zwei Monaten nach den Bundestagswahlen wurde so etwas, wie ein Regierungskonstrukt sichtbar. Die berühmt-berüchtigte „Große Koalition“ macht sich fertig für die Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode.
Kein Wunschpartner
Für beide Seiten ist diese Kombination allerdings keine Wunschsituation. Während die CDU/CSU nunmehr auf ihren bisherigen Koalitionspartner, der FDP, verzichten muss, ist die SPD weit hinter ihren Erwartungen geblieben und die Grünen haben ebenfalls einen ordentlichen Dämpfer abbekommen. Stets ungestüm und das Debakel völlig ignorierend, macht die SPD sich das Wahlergebnis zu Eigen und legitimiert ihren Durst nach der Regierung mit dem „Willen des Wählers“. Der SPD-Vorsitzende, Siegmar Gabriel, bekundete in einer Vielzahl von Interviews und Fernsehauftritten, dass die SPD sich dem Willen des Wählers beugen und Konsolidierungsgespräche mit der CDU führen werde. Ob die große Koalition der Wille des Wählers ist, ist hier höchst fraglich. Ungeachtet dessen hat man sich aber trotzdem zusammengerauft und einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.
Die Eckpunkte
Die Bildung scheint für die Koalitionsparteien kein wichtiger Punkt zu sein. Denn hier wird weiter gemacht, wie bisher. In Punkto doppelte Staatsangehörigkeit wird die Optionspflicht abgeschafft. Ferner soll die Leiharbeit stärker reguliert und eine Beschäftigungsdauer von 18 Monaten nicht überschritten werden. Und nach 8 Monaten Beschäftigung sollen die Leiharbeiter dieselbe Vergütung bekommen, wie die Stammbelegschaft. Weiterhin soll es ab 2015 einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Im weiteren Verlauf soll eine siebenköpfige Kommission in regelmäßigen Abständen die Höhe des Mindestlohnes bestimmen. Die Kommission soll dabei aus Vertretern der Arbeitgeberverbände und den Gewerkschaften gebildet werden. Jedoch sollen Auszubildende, Praktikanten und ehrenamtliche Tätigkeiten, die eine kleine Aufwandentschädigung erhalten, nicht von der Mindestlohnregelung erfasst sein.
Auch in Bezug auf die Rente hat man sich einigen können. So können Berechtigte auch mit 65 Jahren abzugsfrei in die Rente, sofern sie 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Zudem ist eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener von 850 Euro ab 2017 geplant.
Seehofer bringt es auf den Punkt
Insbesondere der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich zufrieden mit dem Vertrag. Insbesondere ist er stolz darauf, eine erweiterte LKW-Maut für ausländische Fahrzeuge durchgesetzt zu haben. Ferner erachtet er den Vertrag als wirtschaftlich gut aufgestellten Koalitionsvertrag. Und auch habe man verhindern können, dass Deutschland weitere Schulden mache, sagte er in einem Interview.
Weiter im Program
Die SPD-Spitze feiert sich selbst und deklariert sich als soziale Kraft in der künftigen Koalition. Doch mehr als ein kleines wenn überhaupt soziales „Gewissen“ ist sie nicht. Denn die „Schwarze Witwe“, wie die Bundeskanzlerin u.a. auch genannt wird, macht mit ihrem Programm da weiter, wo sie einst aufgehört hat. So unglaubwürdig, wie einst Peer Steinbrück im Kanzlerduell auswendig gelernte Phrasen wiedergab und davon redete, dass in diesem Lande „etwas“ aus dem Ruder geraten sei, dem entsprechend präsentiert sich die SPD-Spitze in den Koalitionsverhandlungen. Denn die ausgehandelten Punkte sind für die abhängig Beschäftigten, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
8,50 Euro sind zu wenig
Auch ist die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes der richtige Ansatz, jedoch bleibt es lediglich beim Ansatz. Ohne große Rechnungen aufzuführen, ist es doch ersichtlich, dass mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro keine Familie ernährt werden kann.
Die Höhe dieses Stundenlohnes festigt insbesondere die Position der Leiharbeitsfirmen. Denn ohnehin zahlen sie bisher etwa in der entsprechenden Höhe. Der Sinn und Zweck eines Mindestlohnes ist doch den Niedriglohnsektor abzubauen und nicht zu festigen. Auch die Begrenzung der Beschäftigungszeit auf 18 Monate geht fehl. Was ist denn nach den 18 Monaten? Solange die Unternehmen trotz bestehender Bedürfnisse nicht gezwungen werden, die auf lange Sicht beschäftigten Leiharbeiter fest einzustellen, wird man das Problem der prekären Arbeitsverhältnisse nicht lösen können. Bekanntlich ist jede Arbeitskraft auswechselbar und das Wissen die Leiharbeitsfirmen und Unternehmen nur zu gut.
Rentner bleiben in Armut
Getreu dem Motto „Wer arm ist, bleibt auch im Rentenalter arm“ ist die Rentenpolitik der großen Koalition. 850 Euro Mindestrente festigt die Armut der älteren Bevölkerung. Einmal ist es fraglich, warum mit der Mindestrente bis 2017 gewartet wird, obwohl eine neue Studie der OECD ergeben hat, dass die Renten in Deutschland am niedrigsten sind. In Zeiten der Inflation und hohen Mietzinsen stellt sich die Frage, wie ein alleinstehende/r Rentner/in jetzt davon leben soll; geschweige denn ab 2017!
Als Resümee bleibt festzuhalten, dass Wirtschaftsinteressen berücksichtigt wurden, aber nur nicht der arbeitenden und werktätigen sowie erwerbslosen Bevölkerung.
