Aziz Aslan
Im November 2011 flog der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), nach einem misslungenen Banküberfall in Eisenach, auf. Zumindest wurde nach Jahren der Spekulationen und fehlgeführten Ermittlungen klar, dass eine rechtsextreme Terrororganisation hinter der Ermordung von insgesamt 10 Menschen steckte. Neben den unzähligen Verletzten von zwei Bombenanschlägen und mehreren Raubüberfällen befanden sich insgesamt acht Türkeistämmige, ein Grieche und eine deutsche Polizistin unter den Todesopfern.
Ein kurzer Rückblick!
Am 9. September 2000 fing die mysteriöse Mordserie des NSU mit der Ermordung von Enver Simsek, einem Blumenhändler aus Nürnberg an. Was folgte war eine grausame Serie der gezielten Ermordung von Migranten. Niemals zuvor gab es in der Geschichte der Nachkriegszeit Deutschlands eine solche Reihe schrecklicher Taten, die über elf Jahre lang unaufgeklärt blieb. Vielmehr wurden den Hinterbliebenen der Opfer und der gesamten Gesellschaft immer wieder, schlichtweg aus den Haaren herbeigezogene Möglichkeiten geliefert. Während die regelrechten Hinrichtungen über Jahre hinweg ein Unwohlbefinden in allen Teilen der Bevölkerung, speziell in der Türkeistämmigen, hervorrief, trugen Einsatzkommandos der Polizei mit dem Namen „Bosporus“ ihren Teil dazu bei, die Ermittlungen in die komplett falsche Richtung zu treiben. Gewisse Medien taten ihr übriges indem sie dieser Mordserie den wohl denkbar unpassendsten Namen „Dönermorde“ gaben.
Für die Hinterbliebenen der Opfer begann mit dem Verlust ihrer Liebsten nicht nur eine lange Zeit der Trauer und Ungewissheit, sondern speziell für der Hinterbliebenen mit Migrationshintergrund eine Zeit der Angst, Ungewissheit und der vollkommen unnötigen Beschuldigungen und Schikane von Seiten der Ermittlungsbehörden. All dies ergeht aus den Verhandlungen des sogenannten NSU-Prozesses, die seit dem 6. Mai 2013 in München vor dem Oberlandesgericht laufen. Im Rahmen dieser Verhandlungen, wird neben den Morden auch die Schuldfrage der zwei Bombenanschläge von Köln verhandelt.
Wie ist der NSU aufgeflogen?
Unzählige Indizien weisen darauf hin, dass der NSU sich mit über ein Dutzend Überfällen finanzielle Mittel beschafft hat. So auch im Falle des letzten mysteriösen Raubüberfalls in einer Bank in Eisenach. Verfolgt von der Polizei flohen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihr Wohnmobil und wurden im späteren Verlauf darin tot aufgefunden. Während dessen war Beate Zschäpe, nachdem sie als dritte im Bunde ihren gemeinsamen Wohnsitz und Versteck in Brand gesetzt hatte, auf der Flucht. Im späteren Verlauf ergab sich die einzige Überlebende dieses Trios. Während indessen ein menschenverachtendes, von rechter Propaganda triefendes Bekennervideo, welches eigenhändig vom NSU erstellt wurde, im Umlauf war, begann auch die Zivilgesellschaft in Deutschland langsam zu begreifen, mit welch schockierender Realität sie konfrontiert wurde. Jedoch wird heute, fünf Jahre nach Aufdeckung des NSU, das eigentliche Ausmaß dieser existenten Gefahr aus der rechtsextremen Szene klar, welcher über Jahre hinweg von der Politik übersehen wurde und bis zum heutigen Zeitpunkt immer noch übersehen wird.
Was zeigt der Fall NSU?
Bereits am ersten Tag der Verhandlungen beim Oberlandesgericht in München wurde klar, dass man es hier nicht mit einigen Ausreisern der rechten Szene zu tun hat, sondern mit einer organisierten rechtsextremen Struktur. So tauchten bereits Stunden vor Beginn der Prozesse aktenkundige Nazis am Eingang des Gerichts auf, um die einigen wenigen Plätze, welche der öffentlich zugängliche Prozess bereitstellt, für sich zu behaupten. Gekleidet mit den typischen Symbolen ihres faschistischen Gedankenguts, am Rand der grauen Zone des gesetzlich erlaubten, sah man den Versuch, Stärke zu zeigen. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass man heute mit Gewissheit sagen kann, dass die schrecklichen Taten des NSU in der Szene hochgelobt werden.
Eine Szene, deren Hintergrund spätestens mit der Aufdeckung des NSU sehr viele Fragen über den Umgang der Polizei, Politik und ganz speziell des Verfassungsschutzes mit dieser existenten Gefahr aufwirft. Unzählige Verstrickungen von V-Männern des Verfassungsschutzes in unmittelbarer Nähe des NSU und deren engen Umfelds werden bis heute tot geschwiegen. Eindeutigen Indizien, welche bereits bei den ersten Raubüberfällen noch vor dem ersten Mord im Jahre 2000 auf die bereits bekannten Mörder des NSU verwiesen, wurde einfach nicht nachgegangen. Hinzu kommt das Verschwinden von Beweismitteln von Tatorten, die Vernichtung von Videomaterial aus der Observierung genau dieser drei rechtsextremen Täter, sowie die physische Präsenz eines sogenannten Verfassungsschützers während der Ermordung von Halit Yozgat aus Kassel im seinem Internetcafe. Über ehemalige V-Männer, die ranghohe Positionen in rechten Organisationen übernahmen und diese mit den finanziellen Mitteln und ihrer eigenen Bereitschaft erst wachsen ließen, wie den Thüringer Heimatschutz, gibt es einige Beispiele. Ebenso über das mysteriöse Sterben von Zeugen rund um den Prozess.
So erscheint der laufende Prozess, indem es lediglich darum geht, eine eventuelle Schuldfrage der einzigen Überlebenden des Trios, Zschäpe und ihren Mittätern als eine Farce.
Aufklärung? Nicht ohne gesellschaftlichen Druck!
Es geht hier selbstverständlich um viel mehr, als die Klarstellung darüber, dass diese Menschen über Jahre hinweg ungehindert morden konnten. Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller darin verstrickten Strukturen. Jedoch ist es klar, dass bei diesem Prozess, in dem nach drei Jahren immer noch keine Schuld bewiesen werden konnte, nicht annähernd eine Aufklärung erfolgen wird, welche unsere Gesellschaft benötigt, um wirklich gegen diese faschistischen Organisationen anzukämpfen.
Ohne Frage gibt es einige wichtige Anstöße, welche ihren Teil dazu beitragen, einen gesellschaftlichen Druck aufzubauen, der darauf drängt, eine lückenlose Aufklärung zu erreichen. Allerdings gehört es zur Realität, dass keine großen Kreise der Gesellschaft für dieses Thema sensibilisiert werden konnten, um politischen Druck auszuüben. Für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland ist es wichtig, in allen Bereichen solchen rassistischen Entwicklungen und Strukturen, die diese rückschrittliche Entwicklung unterstützen oder diese in Kauf nehmen entgegenzutreten und organisiert dagegen anzukämpfen. Nur dann können wir als Gesellschaft gemeinsam dafür sorgen und zeigen, dass Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung nur zur Verschlechterung unserer aller Leben beiträgt.
