Bahar Güngör
Am 29. Mai strahlte die ARD eine Folge von Anne Will zum Thema „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“ aus. Es wird nicht etwa gefragt, ob radikale Muslime eine Gefahr sind. Das scheint selbstverständlich. Es geht einzig darum wie gefährlich sie sind. Trotz dieser diskriminierenden Rhetorik, ist so eine Sendung an sich nichts ungewöhnliches, wird in den bürgerlichen Medien bereits seit Jahren das Bild des gefährlichen islamischen Terrors gezeichnet. Doch was diese Sendung besonders auszeichnete, war, dass der 29. Mai der 20. Jahrestag der rassistisch motivierten Mordanschläge in Solingen war, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen.
Asyldebatte und Solingen
Bereits vor den Mordanschlägen in Solingen wurden Anfang der 1990er Jahre eine Serie von faschistischen Angriffen auf Migranten in Hoyerswerda, Rostock und Mölln begangen. Die Asyldebatte der 1970er Jahre hatten den Weg für Neonazis und Rechtsextreme geebnet. Es wurde das Bild von „Asylanten“ gezeichnet, die keines Asyls bedürften, so die Argumente der Asylgegner. Es handele sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht nur faschistische Organisationen, wie die NPD, sondern auch die CDU und CSU verschärften diesen Kurs in den 80er Jahren. Die Bild-Zeitung trug diese Kampagne, welche eine der polemischsten und folgenreichsten der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde, mit. Nach der Wiedervereinigung wurde die Asyldebatte von rassistischen Gewalttaten gegenüber Asylbewerbern begleitet, welche in Pogromen, wie in Rostock Lichtenhagen, Hoyerswerda und Solingen gipfelten.
Immer dieselbe Leier
Auch heute noch wird die gleiche Propaganda betrieben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt in einer kürzlich veröffentlichten Broschüre „das damals kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im Jahr 1992 in über 400.000 Asylbewerbern, von denen der weitaus größte Anteil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte.“ Wie das BAMF an diese Zahlen kommt, ist unklar, da es sich doch um innere Absichten handelt, die ein Asylbewerber nicht benennen würde. Doch neben dieser „Asyllüge“ rückte seit dem 11. September der Islam als Gefahr für die westliche Gesellschaft in den Focus der Medien und in die Mitte der Gesellschaft. Mit regelmäßigen Abständen werden Terrorwarnungen herausgegeben und ganze Gesellschaftsgruppen unter Generalverdacht gestellt. Sarrazin erklärt, dass Muslime aus ethnischen Gründen dümmer seien, als andere Gesellschaftsgruppen, Buschkowsky spricht von Parallelgesellschaften und Roland Koch fordert die Erleichterung von Abschiebungen. Um Abschiebung ging es auch bei Anne Will. Der bayerische Innenminister Herrmann forderte einfachere Abschiebung von „Hasspredigern“ und erklärte welche Gefahr von Muslimen in Deutschland ausgeht.
Rassismus ist die eigentliche Gefahr
Geradezu pervers war die Themenauswahl in Anbetracht der Bedeutung des Jahrestags von Solingen. Einer der schwersten rassistischen Mordanschläge der jüngeren deutschen Geschichte jährt sich, während der Prozess gegen die NSU läuft und das öffentlich-rechtliche Fernsehen ignoriert es. Noch schlimmer, die ARD arbeitet weiter am Bild des gefährlichen Islam und dem integrationsunwilligen Migranten. Dass Diskriminierung und Ausgrenzung für Zulauf bei „radikalen Muslimen“ sorge, wird immer wieder angesprochen, doch nie weiter konkretisiert. Strukturelle Diskriminierung, mangelnde kulturelle und politische Teilhabe ganzer Gesellschaftsschichten, schlechte Bildungschancen, fehlende Zukunftsperspektive, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung, mediale Hetze gegen Migranten und Alltagsrassismus ebneten erst den Weg für den Brandanschlag in Solingen und die Morde der NSU. Es ist nicht der Islam, der eine Gefahr darstellt, es ist die diskriminierende und ignorante Berichterstattung, die von den eigentlichen Problemen ablenken soll.
