Serkan Deger
Am 18. Mai verkündete die Verhandlungsführung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, dass es nun eine Einigung bei den Tarifverhandlungen zum Sozial – und Erziehungsdienst gibt. Zur Überraschung von Tausenden aktiven Streikenden in dem Bereich, denn diese hatten ein Platzen der Verhandlungen erwartet und bereits mit Erzwingungsstreiks gerechnet. Dieser Abschluss, sowohl inhaltlich, als auch in dieser Form kann nicht angenommen werden. Im Kern ging es bei diesen Streiks um Aufwertung, Entlastung und Personalmangel. Keins der Forderungen wurde wirklich erreicht.
Bei den Tarifverhandlungen im Sozial – und Erziehungsdienst geht es um Hunderttausende Erzieherinnen, Sozialpädagogen, Kollegen aus der Behindertenhilfe und viele mehr.
Bereits im Jahr 2020 hätte die Tarifrunde zur Entlastung der Beschäftigten im Sozial – und Erziehungsdienst stattfinden sollen. Doch diese wurde damals wegen Corona verschoben, was die Beschäftigten in dem Bereich bereits zurecht enttäuscht und wütend gemacht hatte. Denn davor war zuletzt 2015 über die Arbeitsbedingungen in dem Bereich verhandelt worden und viele hatten auf Verbesserungen gehofft. Diese Hoffnungen platzten jedoch und seit 2020 war es relativ leise um die Situation der Beschäftigten geworden. „Systemrelevant“ beklatscht, blieb es nur beim Klatschen.
Deswegen und weil der Bereich massiv vor dem Kollaps steht , war dieser Tarifkonflikt besonders wichtig. Nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die gesamte Gesellschaft. Denn ohne die Kolleginnen und Kollegen im Sozial – und Erziehungsdienst schaut es recht düster für die gesamte Arbeitswelt aus. Das merken gerade insbesondere Eltern, die ihre Kinder nicht in den Betreuungseinrichtungen abgeben können, weil diese aufgrund des Personalmangels entweder ganz, oder zum Teil schließen mussten. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Am Rande des Abgrunds
Nicht etwa nur der Sozial – und Erziehungsdienst ist am Rande des Abgrunds, sondern damit auch das gesamte soziale Konstrukt der Gesellschaft. Der Bereich ist so unattraktiv für junge Menschen geworden, dass sich niemand diese Arbeitsbedingungen antun möchte. Es fallen gleichzeitig immer mehr Kollegen aus und somit steigt die Belastungsquote der noch in den Einrichtungen eingesetzten Beschäftigten. Es ist ein Dominoeffekt, ähnlich wie in der Pflege, wo immer mehr Arbeit und immer weniger Schultern, die diese Arbeit tragen, zu einer größeren Belastung führt.
Umso seltsamer und wesentlich gefährlicher ist es, dass sieben Jahre nach der letzten Tarifrunde im Sozial – und Erziehungsdienst, sowie zwei Jahre nach Beginn der Pandemie sich die Beschäftigten weiterhin allen erklären müssen. Es ist durchweg bekannt, dass sie an der Belastungsgrenze arbeiten. Dennoch machten viele Medien damit Stimmung, wie sehr die Streiks in der Tarifrunde die Eltern und die Wirtschaft belasten würden. Natürlich sind die Streiks eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, denn sie zeigen, welche Zukunft uns blüht, wenn wir nicht alles daran setzen, dass der Sozial- und Erziehungsbereich aufgewertet und entlastet wird. Dies muss allen klar werden, die sich über die Streikenden beschweren.
Plan zur Entlastung und das Ergebnis
Doch eine wirkliche Entlastung hat diese Tarifrunde nun nicht gebracht. Das Forderungskatalog der ver.di mit knapp ein Dutzend Forderungen wurde größtenteils nicht umgesetzt und die Arbeitgeber konnten sich in der Auseinandersetzung als die schlussendlich entscheidende Instanz präsentieren.
Von den ursprünglich vorgebrachten Forderungen der Gewerkschaft schafften es lediglich eine Zulage von 130 – 180€ für die Beschäftigten in das Ergebnispapier, welche vorher gar nicht gefordert worden war, ein großer Erfolg im Bereich der Auszubildenden zur Heilerziehungspflege, die nun tarifiert werden und somit endlich eine sichere Vergütung haben, zwei Entlastungstage im Jahr, sowie zwei zusätzliche freie Tage im Austausch für Geld, umgangssprachlich auch „Geld oder Leben – Tage“ genannt. Auch einige weitere Forderungen schafften es in die Einigung, doch insbesondere die von den Kollegen geforderten Verbesserungen in der Eingruppierung kamen gar nicht rein. Auch die lange Laufzeit von fünf Jahren ist ein weiterer Kritikpunkt. Die ver.di Verhandlungsführerin Christine Behle betont in Anbetracht dieser Forderung, dass dies ja nicht die Entgelttarifrunde gewesen ist und diese im Januar folgt, aber die Beschäftigten hatten dennoch zurecht auch auf eine monetäre Aufwertung gehofft, zumal dies auch immer wieder betont worden war.
Die Macht den Streikenden
Viele Organisationen, insbesondere Frauenorganisationen, hatten bereits vor Beginn der Tarifrunde ihre Unterstützung angemeldet und haben die Beschäftigten bundesweit während der Auseinandersetzungen solidarisch begleitet. Es war schon längst klar, dass das kein einfacher Tarifstreit wird. Doch statt wie 2015 die Beschäftigten massig einzubinden, entschied sich die hauptamtliche Ebene der ver.di für ein System der sog. Tarifbotschafter. Diese sollten, wie im Endeffekt Vertrauensleute, die Informationen der Tarifrunde in die einzelnen Dienststellen und Einrichtungen tragen und Feedback zurück. Doch somit wurde insbesondere die demokratische Teilhabe der Beschäftigten am Streik unterdrückt. Lediglich mit einer Mitgliederbefragung soll nun das Ergebnis durch die Mitglieder beurteilt werden. Statt also die Betroffenen einzubinden, wurden diese stumm geschaltet.
Im Januar folgt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Hierbei geht es um die Zukunft von Millionen Menschen und um deren Existenz. Wenn ver.di eine erfolgreiche Arbeit leisten möchte, dann müssen die Entscheidungen wieder von den Streikenden ausgehen, statt von Frank Werneke. Dafür müssen nun die ver.di Mitglieder sorgen, denn von der Gewerkschaftsführung wird dieser Vorschlag nicht kommen.
