Diethard Möller
Das „Brexit“-Lager in Großbritannien (GB) hat mit knapp 52% gesiegt. Der Austritt GBs aus der EU steht bevor. Eine schallende Ohrfeige für die Chefs der EU. Diese befindet sich spätestens jetzt in ihrer schwersten Krise. Niemand, weder Merkel noch Gabriel, weder Hollande noch Juncker, weder Schulz noch Steinmeier wissen einen Ausweg. Mehr noch: Die EU ist vom Zerfall bedroht. In vielen EU-Ländern herrschen Hass und Wut auf die Brüsseler Politik. Weitere Abstimmungen gegen die EU werden auf den Weg gebracht.
Und das ist gut so, auch wenn es schwer fällt, das zu sagen, da hier die Initiative meist von Rechten, von Chauvinisten und Faschisten ausgeht.
EU – Gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, gegen alle Werktätigen!
Denn eines ist klar: Wie kaum eine andere Klasse der Gesellschaft haben sich Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose, aber auch zahlreiche Bauern, kurz, durch neoliberale EU-Politik arm gemachte Menschen, dem Nein zur EU angeschlossen.
Die EU ist ein Feind der Arbeiter/innen- und Angestellten! Sie ist eine auf Kostensenkung, auf Job-Killing, auf Sicherung von Maximalprofit programmierte kapitalistische Macht. In Griechenland, Spanien, Portugal herrschen soziale Katastrophen, die die EU mit ihrer Politik zu verantworten hat.
Die in dem EU-Lissabon-Vertrag enthaltene Sozialcharta ist das Papier nicht wert. Was sie über Arbeitnehmerrechte, über Solidarität, über Diskriminierungsverbote sagt, wird in jeder Krise wieder und wieder in die Tonne getreten! Griechenland hat das demonstriert: Dort wurden Tarifverträge, Gesetze, soziale Standards zerbrochen.
Wen wundert’s, dass die Arbeiter/innen sich so massiv gegen die EU positionieren? Nur fehlt jeder Impuls von Links! Diesen übernehmen dann eben die Rechten und Faschos!
Krise der EU – Krise des Kapitals
Die Reaktionen auf den „Brexit“ haben gezeigt, wer unter dem Brexit leidet: Das Große Kapital. Denn die EU war und ist für dieses ein Rammbock gegen soziale Rechte der Arbeiter/innenklasse, gegen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, für schärfere Konkurrenz, für Expansion, Aufrüstung und Militäreinsätze.
Nun plötzlich jammern alle, die EU müsse mehr für die Menschen tun und sich um deren Sorgen kümmern. Ein Eingeständnis, dass die EU sich sonst darum gar nicht schert! Und auch diese Äußerungen sind Krokodilstränen. Es wird im Gegenteil ein noch schärferer Angriff auf die Rechte der werktätigen Menschen erfolgen. Und zwar gleichermaßen in GB wie in den verbleibenden EU-Ländern.
Die EU ist antidemokratisch!
Es gab in der EU bereits mehrfach Volksabstimmungen, die sie verlor. Stichwort gescheiterte EU-Verfassung! Mit ihr sollten mehr Markt, schärferer Abbau von Sozialstandards sowie die verpflichtende europäische Aufrüstung ermöglicht werden. Als diese 2005 in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen abgelehnt wurde, wurde von den Bossen der EU einfach der Lissabon-Vertrag verabschiedet: Weitgehend ähnliche Inhalte in abgewandelter Formulierung! Zugleich wurden Volksabstimmungen darüber nicht mehr zugelassen.
Zuletzt das Votum der niederländischen Bevölkerung gegen das aggressive Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, mit dem die Ukraine dem Einflussbereich der EU einverleibt und Russland ökonomisch angegriffen und militärisch bedroht wird.
Die Niederländer stimmten in einem Referendum gegen dieses Abkommen.
Die Reaktion von Merkel und Co., wie auch vom niederländischen Ministerpräsidenten Rutte: Tricksen, ignorieren! Das Referendum sei juristisch doch gar nicht bindend. Jedes Mal wächst der Hass im Volk. Aber die rechten Parteien stehen fürs Kapital bereit, diese Empörung von den Herrschenden abzulenken – gegen Schwache.
Deutschland ist ein Vorreiter des antidemokratischen Kurses. Während in anderen Staaten Volksabstimmungen möglich sind, weigern sich bei uns die Regierung sowie SPD, CDU/CSU, FDP, diese zuzulassen.
Wir dagegen unterstützen die Durchführung einer Volksabstimmung über die EU auch in Deutschland. Wir fordern sie, weil es nicht angehen kann, dass die breite Massenstimmung gegen die Praktiken der EU ohne politischen Ausdruck bleibt.
Denn die EU ist zutiefst undemokratisch. Alle wichtigen Entscheidungen werden vom Ministerrat – also den Regierungen – getroffen. Das EU-Parlament kann ohne ihn keinerlei gültige Beschlüsse fassen. Ein Scheinparlament! Demokratische Kontrolle oder Abstimmung sieht anders aus.
EU – Union der Reichen!
Die EU ist ein Werkzeug des großen Kapitals! Sie hat in dessen Interesse die Konkurrenz unter den Arbeiter/innen und allen Arbeitskräften drastisch verschärft. Billiglöhne, Wanderarbeit, unsichere Arbeitsverhältnisse sind Alltag! Die EU steht für Privatisierung und Unterwerfung aller Lebensbereiche unter den Profit. Bahn, Post, Telekom wurden privatisiert. Zigtausende verloren ihren Job. Besser geworden ist nichts, aber Aktiengesellschaften und Heuschrecken machen immer mehr Profit. Im Gesundheitswesen läuft gerade der Prozess der allmählichen Privatisierung – hin zur industriellen Medizin, in der wieder das große Kapital das Sagen hat: Medizinkonzerne im Besitz großer Kapitalisten und der Banken.
In der Landwirtschaftspolitik war die EU ideal, um die kleinen Bauern zu ruinieren. Gerade geschieht dies wieder beim Milchpreis, wo die Interessen der Nahrungsmittelkonzerne brutal gegen Verbraucher und Bauern durchgeboxt werden.
Oder nehmen wir das Drama um Glyphosat, ein umweltschädigendes Pflanzengift („Schutzmittel“ können wir das nicht nennen), das Krebs verursachen soll. Statt es zu verbieten, wird es im Interesse der Chemie- und Agrarindustrie weiter verkauft. Die Liste könnte Seiten füllen. So werden die Reichen reicher!
EU – Militärunion!
Die EU ist auch eine Militärmacht. Sie ist an Kriegen in aller Welt beteiligt. Und je nach der Stimmung in der Bevölkerung führt mal der eine, mal der andere EU-Staat die Kriege.
Frankreich führt in zahlreichen afrikanischen Staaten Krieg. Deutschland will die Führung in Osteuropa übernehmen. Beim Krieg in der Ukraine spielt man mit dem Feuer. Im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien – überall ist die EU beteiligt. Und im Lissabon-Vertrag ist eine ständige Aufrüstung festgelegt. An der EU ist nichts fortschrittlich und friedlich!
Raus aus der EU! Volksabstimmung!
Deshalb ist unsere Konsequenz die Forderung: Raus aus der EU! Wir scheuen uns nicht, auch für Deutschland eine Abstimmung zu fordern. Aber wir schließen uns nicht der verlogenen nationalistischen Hetze der Rechten und Faschisten an, sei es in den Niederlanden die Partei von Geert Wilders, in Frankreich der Front National, die österreichische FPÖ oder eben die AfD in Deutschland mit der Pegida-Bewegung oder der faschistischen NPD an der Seite. Wir wollen eine Niederlage für das Kapital der BRD und der EU! Die Kampagne muss die kämpferischen Kräfte der Arbeiterklasse, kämpferische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kolleg/innen egal welcher Herkunft, gesellschaftliche Aktivisten aller Arten des demokratischen Widerstands mobilisieren!
Wir verkennen nicht, dass derzeit mit der EU-Frage der Nationalismus und Chauvinismus (besonders aggressiver Nationalismus) punkten können. Diese agitieren aber gar nicht gegen die eigentlich Verantwortlichen in den EU-Zentren. Demagogisch werden zwar die Regierungen angegriffen (Merkel-Volksverräterin!!), aber die wirklichen Forderungen richten sich gegen die Opfer der EU-Politik – gegen Flüchtlinge, gegen Arme, gegen sozial abgehängte Menschen. Die Regierungen, die bereits drakonische Maßnahmen gegen Geflüchtete durchziehen, werden demagogisch der illegalen, verräterischen Öffnung der „geheiligten“ Grenzen geziehen. Aber gegen die Opfer der Regierungspolitik wird mit allen Mitteln gehetzt – mit rassistischen, sozialdarwinistischen Behauptungen, mit Lügen und Beleidigungen.
