Oktay Demirel
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) öffnet ihre Türen erneut – und mit dabei ist auch die AfD. Trotz ihrer extrem rechten, rassistischen Ausrichtung darf die Partei in diesem Jahr an jenem Ort auftreten, an dem Militärstrategen, Rüstungskonzerne und politische Machteliten ihre Interessen abstimmen. Die Einladung ist mehr als ein formaler Akt – sie ist ein politisches Signal: Die AfD soll anschlussfähig werden, auch auf internationalem Parkett und auch in diesem politischen Thema.
Letztes Jahr war die AfD wegen ihres offenen Rechtsrucks von der Gästeliste gestrichen worden. Nun wird sie – gegen Proteste – zurückgeholt. Damit erhält sie genau das, was sie seit Jahren sucht: Legitimation als außen- und sicherheitspolitischer Akteur.
Hinzu kommt der internationale Faktor. Die erneute Machtübernahme des von Donald Trump geprägten rechten Lagers in den USA verändert die Spielregeln. Die AfD gilt in Washington längst als ideologisch kompatibel. Dass die Partei im vergangenen Jahr nicht eingeladen wurde, hatte US-Vizepräsident JD Vance offen kritisiert. Sein demonstratives Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel am Rande der Konferenz war eine klare Botschaft an die europäischen Partner.
Kapital, Militär und AfD: Eine wachsende Schnittmenge
Diese Einladung ist kein Zufall. Innerhalb Deutschlands wächst der Druck einflussreicher Wirtschaftsakteure, die AfD nicht länger als politischen Außenseiter zu behandeln. Angesichts anstehender Landtagswahlen signalisieren Teile des Kapitals, dass sie mit einer AfD in Regierungsverantwortung leben könnten.
Dabei gibt sich die AfD nach außen gerne als Kritikerin von Krieg und Waffenlieferungen. Doch diese Rhetorik bröckelt bei genauerem Hinsehen. Hinter dem Schlagwort „Frieden“ verbirgt sich kein pazifistisches Konzept, sondern eine nationalistische Machtlogik. Große Teile der Partei befürworten massive Aufrüstung, militärische Abschreckung und eine stärkere Rolle der Bundeswehr – solange diese Politik den eigenen geopolitischen Vorstellungen eines mächtigen Deutschlands entspricht.
Die Einladung zur MSC stärkt genau diese Kräfte innerhalb der AfD.
Deutscher Imperialismus, Kriegsprofite und die Rüstungsindustrie
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Bundeswehrgroßprojekte wie Leopard-Panzer, Artilleriesysteme und moderne Flugzeuge sind Milliarden-Geschäfte – und „Prestigeobjekte“ großer deutscher Konzerne. Diese Unternehmen erzielen hohe Renditen, während gleichzeitig politische Entscheidungsträger den Steuergeldfluss in Richtung großer Rüstungsaufträge sichern. Das führt zu einem systemischen Interesse am Fortbestand von Spannungen und Konflikten, weil sie stabile Profitchancen und strategische Bedeutung garantieren.
In diesem Kontext wirkt es besonders zynisch, wenn die AfD sich plötzlich als „Friedenspartei“ inszeniert: Nicht nur, dass sie regelmäßig parlamentarische Initiativen vorlegt, die die deutsche Rüstungsindustrie stärken oder Avantgarde-Positionen nationaler Rüstungsstrategie fordern – sie spricht sich auch für eine stärkere Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen an staatlichen Aufträgen aus, will „Bürokratiehürden abbauen“ und Ausbildungsplätze für die Rüstungsbranche schaffen. Diese Forderungen tragen nicht zum Frieden bei – sie treiben Profite für Aktionäre und Rüstungskonzerne auf Kosten grundlegender sozialer Infrastruktur in die Höhe.
„Offener Diskurs“ als Feigenblatt
MSC-Präsident Wolfgang Ischinger verteidigte die Einladung mit dem Verweis auf Meinungsvielfalt und offenen Austausch. Doch dieser Verweis wirkt vorgeschoben. Die Sicherheitskonferenz war nie ein neutraler Debattenraum, sondern stets ein Treffpunkt machtpolitischer Interessen. Wer hier eingeladen wird, erhält nicht nur ein Rederecht, sondern politische Aufwertung.
Dass ausgerechnet eine Partei mit autoritären und rassistischen Positionen unter dem Deckmantel des „Dialogs“ integriert wird, sagt viel über die politischen Prioritäten der Konferenz aus.
Lucassen: Der Soldat vom AfD-Flügel
Für die AfD nimmt unter anderem Rüdiger Lucassen teil, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und ehemaliger Bundeswehr-Offizier. Lucassen ist ein entschiedener Befürworter der Wiedereinführung der Wehrpflicht und steht für einen klar militaristischen Kurs.
Zwar grenzt er sich rhetorisch von Björn Höcke ab, der offen faschistische Positionen vertritt. Doch dieser Konflikt ist weniger inhaltlicher Natur als strategisch motiviert. Lucassen gilt als das „anschlussfähige Gesicht“ der AfD – akzeptabler für konservative Kreise, ohne den Kern der Partei infrage zu stellen.
Dass gerade er zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurde, ist ein kalkulierter Schritt: Die AfD soll regierungsfähig erscheinen, nicht weniger radikal, sondern besser verpackt.
Die Friedenslüge der AfD
Die AfD nutzt den Begriff „Frieden“ als politische Tarnkappe. Sie lehnt Kriege nicht grundsätzlich ab, sondern nur solche, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen. Internationale Solidarität, Diplomatie oder Abrüstung spielen dabei keine Rolle.
Stattdessen propagiert die Partei ein Weltbild, in dem Frieden durch militärische Stärke, Abschottung und nationale Dominanz gesichert werden soll. Das ist keine Friedenspolitik, sondern klassischer Militarismus – autoritär, elitär und gefährlich.
Die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz macht diesen Widerspruch offen sichtbar.
Proteste gegen Krieg, Aufrüstung und Rechtsruck
Wie in jedem Jahr regt sich Widerstand gegen die Sicherheitskonferenz. Tausende Menschen werden erwartet, um gegen Kriegspolitik, Rüstungsprofite und die Normalisierung extrem rechter Akteure zu protestieren.
Am 14. Februar beginnt die zentrale Demonstration unter dem Motto „Rüstungswahnsinn stoppen“ am Stachus und führt bis in die Nähe des Konferenzhotels Bayerischer Hof.
Dass die AfD in diesem Jahr Teil der Konferenz ist, dürfte die Proteste zusätzlich befeuern. Der Widerstand richtet sich nicht nur gegen militärische Eskalation, sondern auch gegen die schleichende Integration von Rassismus, Nationalismus und autoritärem Denken in den politischen Mainstream.
