Unglaublich, aber wahr. Das Ausmaß der Hetze Rechtsradikaler gegen Flüchtlinge und Migranten nimmt stetig beunruhigendere Züge an. Die „Junge Alternative Thüringen“ veröffentlichte ein Hetzfoto auf Facebook, was jemanden mit gesundem Menschenverstand nur noch sprachlos lässt: Ein ausgestreckter Arm mit einer Pistole in der Hand und der Aufschrift „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand‘, Frau Reker.“ Mit dem Satz wird Wiebke Muhsal, Landesvorsitzende der Jungen Alternative Thüringen, zitiert.
Weiter heißt es in dem Post: „Die Vorkommnisse in Köln, Hamburg und Stuttgart gehen uns alle an, weil sie zeigen, dass die herrschende Politikerkaste uns in ein Staatsversagen geführt hat. Statt Opfern die Schuld zu geben, müssen wir unseren Rechtsstaat schützen, die innere Sicherheit in unserem Land gewährleisten und die katastrophale Asyl- und Einwanderungspolitik beenden. Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt.“
So „lobenswert“ es von der Jungen Alternative Thüringen auch ist, sich „für die Rechte von Frauen“ einzusetzen, ist es trotzdem einfach nur lächerlich, wenn man das auf Kosten von Flüchtlingen macht, die seit den Vorfällen in Köln sowieso schon von den Medien als Frauenfeinde deklariert wurden. Die Vorfälle in Köln muss man verurteilen, da besteht kein Raum für Diskussion. Aber es finden in der BRD viel mehr Übergriffe gegen Frauen statt, als nur die in Köln und meistens sind daran keine Flüchtlinge beteiligt. Wenn wir das Oktoberfest als Beispiel nehmen, gehen etwa 10 Vergewaltigungen pro Oktoberfest in die Statistik ein, die Dunkelziffer wird jedoch auf 200 geschätzt. Die Beteiligung von Flüchtlingen liegt dabei bei Null. Es ist also ein Problem, welches unsere gesamte Gesellschaft und auch das gesellschaftliche Frauenbild in der BRD betrifft und kein spezifisches Problem, welches von Flüchtlingen geschaffen wurde, wie das mittlerweile oft dargestellt wird! Was die Medien und vor allem die rechtspopulistischen Parteien seit den Vorfällen in Köln für eine Haltung an den Tag legen, ist nichts weiter als schamlose Ausnutzung eines schlimmen Vorfalls für ihre eigene Hetze nach Goebbels Manier und das heucheln eines falschen Feminismus. Und dieser Post von der Jungen Alternative Thüringen, der jetzt auch noch zur Selbstjustiz aufruft, ist der Tropfen, der dass Fass zum überlaufen bringt.
Inzwischen habe der Beitrag den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen und mehrere Anzeigen seien bis jetzt schon eingegangen. Auch die Politik in Thüringen zeigt sich besorgt über die Hetze von Rechts. Ministerpräsident Bodo Ramelow twittert: „Das Bild zeigt eine gefährliche geistige Haltung. Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt!“ ebenso wie der Thüringer Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff: „Lupenreine Rechtsextreme machen ernst.“
Muhsal zeigt sich von den Reaktionen unbeeindruckt und behauptet, dass es der Linken nur darum gehe, eine erfolgreiche Parteikonkurrenz in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die Hetze und Aufforderung von Gewalt gegen eine Minderheit in der Gesellschaft ist also eine sogenannte „erfolgreiche Parteikonkurrenz“.
Dogus Ali Birdal
