Der Gesundheitsminister Fahrettin Koca gibt jede Nacht die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Fälle und die der daran verstorbenen bekannt. Aus den Äußerungen des Ministers geht hervor, dass die Todesfälle und die Zahl der infizierten sich vervielfacht haben.
Heute soll es aber in dieser Kolumne nicht direkt um den Kampf gegen den Coronavirus gehen, sondern um ein Thema, das ohne den Druck den der Coronavirus erzeugt hat, nicht auf der Tagesordnung wäre. Es geht um die Neuordnung des Strafvollzugs, die die Freilassung von ca. 100.000 Inhaftierten und Verurteilten regelt.
Das eigentliche Ziel der Erdoğan-AKP Vorstoßes ist es, die Forderung einer generellen und gerechten Amnestie von der Tagesordnung zu nehmen. Daher wird auch in dieser Kolumne die Neuordnung des Strafvollzugs im Rahmen einer Amnestieregelung ein Thema sein.
Die AKP möchte die politischen Gefangenen nicht freilassen
Die Tatsache, dass der Coronavirus sich rasant ausbreitet und die desolaten Zustände in den Gefängnissen zu schwerwiegenden Problemen führen werden, hat das Thema „Amnestie“, das schon seit zwei Jahren immer wieder auf die Tagesordnung kommt, aber jedes Mal wieder in der Schublade verschwindet, erneut auf die Tagesordnung gebracht. Jedoch als „Neuordnung des Strafvollzugs“.
Wie aus der Berichterstattung von Birkan Bulut in der Tageszeitung Evrensel zu lesen war, meldet der AKP-Fraktionsvorsitzende Mehmet Mus folgendes: „Wir sind mit der Neuordnung des Strafvollzugs in den letzten Zügen. Nächste Woche werden wir uns mit anderen politischen Parteien treffen und das endgültige Angebot dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei vorlegen.“
Mus äußerte sich zu der vorbereiteten Fassung wie folgt: Mit Ausnahme von Gefangenen, die wegen Sexualdelikten, vorsätzlichen Mordes, Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Terrorverbrechen und Wiederholungstaten einsitzen, der Strafvollzug um die Hälfte reduziert wird. Gemäß diesem Vorschlag, ungeachtet der Details, würde jemand, der auf 12 Jahre verurteilt wurde und nach heutiger Rechtsprechung 8 Jahre einsitzen müsste, nur noch 6 Jahre im Gefängnis verbringen. Man geht davon aus, dass mit der Neuordnung mindestens 30 Tausend Personen sofort entlassen würden und mit Nebeneffekten, dass diese Zahl bis auf 100 Tausend steigen könnte.
Wenn man sich die Lakaienhaftigkeit der Justiz, die großen Probleme der Rechtsprechung und die Situation in den Gefängnissen und die Erwartungen in der Bevölkerung vor Augen hält, ist zweifellos, das was heute dringend gebraucht wird, eine Amnestie, von der alle profitieren können und die dem gesellschaftlichen Willen entspricht.
Jedoch entnehmen wir aus den Äußerungen des Justizministers und der AKP-Führung, dass sie zum Ziel haben, mit einer Neuordnung des Strafvollzugs die gesellschaftliche Forderung nach einer Amnestie zu beschwichtigen (insbesondere Erdogan bekennt öffentlich, dass er aus ideologischen Gründen und inspiriert von der Scharia-Justiz, prinzipiell gegen eine Amnestie ist).
Die politischen Gefangenen sind nicht Täter, sondern Opfer!
Sicherlich will man mit dieser Neuordnung des Strafvollzugs eine Amnestie! Aber man will nicht, dass Tausende Gefangene und Verurteilte, davon profitieren, die als „Terroristen“ verurteilt sind.
Zu alledem sind diese Menschen mithilfe des Anti-Terror-Gesetzes, die die Regierung verabschiedet hat, um jeden Oppositionellen als „Terroristen“ oder „Terroristenhelfer„ zu diffamieren von Gerichten verurteilt worden, deren Posten mit AKP-treuen Kadern besetzt wurden und deren Unterschrift unter unzähligen Justizskandalen zu finden sind.
Heutzutage sitzen in unserem Land neben dem ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der bei den Präsidentschaftswahlen Millionen von Stimmen bekommen hatte und dem Intellektuellen und Demokrat Osman Kavala ein breit gefächertes Spektrum an Journalisten, Akademikern, Demokraten, Intellektuellen, Abgeordneten, gewählten Bürgermeistern, Verwaltungsbeamten, Rechtsverteidigern und HDP-Parteifunktionären Tausende von Menschen als Opfer des rückständigen Anti-Terror-Gesetzes in Folge einer parteiischen Rechtsprechung in Gefängnissen.
Eine Amnestie, die die politischen Gefangenen nicht einschließt, ist nicht gewissenhaft
Wenn keine „Amnestie“ oder „Erneuerung des Strafvollzugs“ kommt, was eine Änderung der Tatsache bewirkt, dass die Türkei auf der Rangliste der „größten Gefängnisse für politische Gefangene“ auf den ersten Plätzen rangiert, kann man weder das Herzblut der Öffentlichkeit stoppen noch das Image der Türkei verbessern. Ganz im Gegenteil, die vorgeschlagene Neuordnung wird sowohl die Öffentlichkeit gegen sich aufbringen als auch weiterhin das Image der Türkei schädigen.
Die Sprecher der CHP (Republikanische Volkspartei) verkünden in den letzten Tagen, ohne sich mit dem Inhalt dieser Neuordnung befasst zu haben, dass sie diesem Vorhaben zustimmen werden. Aber wenn die CHP diese Neuregelung der Regierung mit dem Vorwand, „aufgrund der besonderen Lage durch Corona-Virus“ oder “aufgrund ihrer Größe in der Nationalversammlung“ unterstützt, dann unterstützt sie automatisch das System der politisierten Judikative wie auch der eines atavistischen Anti-Terror-Gesetzes.
Denn diese Zustimmung bedeutet zugleich, dass man mit der Bestrafung von Politkern, Journalisten, Akademikern und Kunst- und Kulturschaffenden, die die Regierung als „Terroristen“ bezeichnet und in Gefängnisse einsperrt, einverstanden ist.
Die Erwartung des Volkes ist jedoch eine gerechte und nicht-diskriminierende Generalamnestie.
Wie wurde aus der Amnestie eine Neuordnung des Strafvollzugs?
Das Thema Amnestie kam im Sommer 2018 vor den Präsidentschaftswahlen und vor den Parlamentswahlen als „Wahlversprechen“ auf die Tagesordnung. Erdogan hatte Bahçeli (Vorsitzender der MHP – Partei der Nationalistischen Bewegung), mit dem er eine „heiligen Allianz“ geschlossen hatte und den Vorstoß anvisierte, das Thema nach den Wahlen angehen zu wollen, vertagt. Die MHP hatte vor den Kommunalwahlen einen neuen Versuch unternommen, der aber auch nicht fruchtete.
Der eigentliche Zwiespalt Erdogans liegt in seiner Auffassung, dass gemäß der islamischen Justiz bei Straftaten, die Menschen untereinander begehen, der Staat keine Amnestie-Autorität besitze, sondern nur eine erhabene Person oder Verwandte verzeihen können“. Diese Haltung unterstreicht seine prinzipielle Ablehnung einer Amnestie.
Wie zu erkennen ist, dient der vorliegende „Amnestie“ Entwurf nur dem Zweck, die Diskussionen über das islamische Rechtsverständnis von Erdogan versus laizistische Justiz und die Amnestie-Diskussion der MHP zum Schweigen zu bringen und die politischen Häftlinge außer Acht zu lassen.
So will die Regierung nun die Gesetze vom 7. Juni 2015, die jede Tat abhängig nach politischer Stimmung als „terroristisch“ oder „terrorunterstützend“ diffamiert, dieses Mal mithilfe der Urteile von AKP-Kader-Juristen in der Nationalversammlung von der Opposition bestätigt haben.
Übersetzt von B. Langefeld
